Haushalt

  • 02.10.2008, Michael Leutert

    CDU/CSU & SPD: Ja, wir brechen, was wir versprechen.

    Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung steht in der Präambel „CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen“, weiter heißt es dann „Gemeinsam ... setzen wir uns auch künftig für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein“, auch von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist die Rede. Mehr
  • 26.09.2008, Michael Leutert

    Haushalt 2009 - zum Einzelplan des Umweltministeriums

    Heute fand die erste Lesung des Etats des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz (BMU) im Plenum statt. Als verantwortlicher Hauptberichterstatter hielt ich die erste Rede. Mehr
  • 10.07.2008, Arbeitskreis Regional- und Strukturpolitik, Ostdeutschland, Haushalt und Umwelt (u.a. Michael Leutert)

    Keine Lobbyisten in den Ministerien

    Im Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgeschrieben. Die Ausübrung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen" Die gegenwärtige Praxis der Bundesregierung, externen Bschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft diese Regelung. Mehr
  • 12.09.2007, Michael Leutert

    Beratung zum Haushaltsgesetz 2008 - Einzelplan Auswärtiges Amt

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand den Eindruck haben sollte, dass sich meine Argumente aus der letzten Haushaltsberatung wiederholen, dann stimmt dieser Eindruck. Das hängt damit zusammen, dass die Politik der Großen Koalition heute immer noch so schlecht ist wie im letzten Jahr. Das möchte ich jetzt gern begründen. Mehr
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