Haushalt

  • 31.03.2009, Michael Leutert, Katja Kipping, Dr. Axel Troost

    Wir zahlen nicht für eure Krise!

    Demonstration am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main Mehr
  • 18.03.2009, Michael Leutert

    Verstaatlichung der Hypo Real Estate

    ... Mehr
  • 10.12.2008, Michael Leutert

    Verschwendungen des Bundes

    Wie jedes Jahr im Dezember gibt der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für das laufende Jahr heraus. Der BRH zeigt auf, wann, wo und wie Steuergelder verschwendet wurden. Insgesamt belaufen sich die kritisierten Ausgaben auf ein Summe in Höhe von knapp 2 Mrd ¤. hier einige Beispiele: Mehr
  • 05.11.2008, Michael Leutert

    Das Erbe des Kasino-Kapitalismus

    Die derzeitige Finanzkrise ist nicht nur eine Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung, sondern auch der Demokratie in Deutschland. So hat der zunächst von der Bundesregierung zum Berater berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt, dass die Politik sich den Finanzmärkten unterzuordnen habe. In der Folge haben viele Bankenmanager eine Art Vollkaskomentalität entwickelt. Sie sind bereit, jedes Risiko einzugehen, da sie wissen, dass sie zwar von einer möglichen Rendite profitieren, jedoch für den Schaden nicht aufkommen müssen. Wie sehr die Bundesregierung noch immer von den Finanzmärkten beherrscht wird, zeigt sie selbst, indem sie einräumt, zu dem vorgelegten Rettungspaket gezwungen zu sein. Mehr
  • 02.10.2008, Michael Leutert

    CDU/CSU & SPD: Ja, wir brechen, was wir versprechen.

    Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung steht in der Präambel „CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen“, weiter heißt es dann „Gemeinsam ... setzen wir uns auch künftig für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein“, auch von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist die Rede. Mehr
  • 26.09.2008, Michael Leutert

    Haushalt 2009 - zum Einzelplan des Umweltministeriums

    Heute fand die erste Lesung des Etats des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz (BMU) im Plenum statt. Als verantwortlicher Hauptberichterstatter hielt ich die erste Rede. Mehr
  • 10.07.2008, Arbeitskreis Regional- und Strukturpolitik, Ostdeutschland, Haushalt und Umwelt (u.a. Michael Leutert)

    Keine Lobbyisten in den Ministerien

    Im Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgeschrieben. Die Ausübrung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen" Die gegenwärtige Praxis der Bundesregierung, externen Bschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft diese Regelung. Mehr
  • 12.09.2007, Michael Leutert

    Beratung zum Haushaltsgesetz 2008 - Einzelplan Auswärtiges Amt

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand den Eindruck haben sollte, dass sich meine Argumente aus der letzten Haushaltsberatung wiederholen, dann stimmt dieser Eindruck. Das hängt damit zusammen, dass die Politik der Großen Koalition heute immer noch so schlecht ist wie im letzten Jahr. Das möchte ich jetzt gern begründen. Mehr
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