Haushalt

  • 25.03.2010, Michael Leutert

    Präsentation - Der Bundeshaushalt 2010

    Der Haushalt des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und Kommunen, so etwa durch Aufteilung von Fördermitteln oder die Steuergesetzgebung. Die wichtigsten Folgen des Bundeshaushalts 2010 sind in der Präsentation im Anhang dargestellt. Sie wurde auf der Klausur der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 23. März in Pirna vorgestellt, kann aber auch über diesen Anlasshinaus von Nutzen sein. Aus diesem Grund habe ich sie hier als Download bereit gestellt. Mehr
  • 19.03.2010, Michael Leutert

    Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik gegen die Bürgerinnen und Bürger

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen. Mehr
  • 18.03.2010, Michael Leutert

    Eine Haushalt mit erheblichen Schwächen und einer sozialen Schieflage

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen. Mehr
  • 26.01.2010, Michael Leutert

    Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein schöner Zufall, dass wir ausgerechnet heute über den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschließen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brüderle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden können. Und, Herr Umweltminister Röttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt. Mehr
  • 20.01.2010, Michael Leutert

    Das Auswärtige Amt ist in der Logik militärischer Außenpolitik gefangen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, in den letzten Tagen wurde viel über eine ganz gewisse Spende diskutiert. Seit gestern Abend – Sie haben es selbst angesprochen – gibt es eine Spende, über die wir uns alle freuen können: 18 Millionen Euro für die Opfer inHaiti sind innerhalb weniger Stunden bei der ZDF-Spendengala zustande gekommen. Dagegen wirkt es eher peinlich, dass die Bundesregierung innerhalb einer Woche lediglich in der Lage war, 10 Millionen Euro zusammenzubringen. Meines Erachtens kommt dies davon, dass man die ent­sprechenden Mittel gekürzt hat. (folgend die ganze Rede in Wort und Bild) Mehr
  • 21.12.2009, Michael Leutert

    Kürzungen? Wir doch nicht!

    Bei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten war Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast und hat den Kabinettsentwurf des Haushalts 2010 vorgestellt. Schwarz-Gelb hat den Alten von Schwarz-Rot ja noch mal aufgeschnürt. Mehr
  • 25.11.2009, Michael Leutert

    Neue Zuständigkeiten im Haushaltsausschuss

    Heut hat im Bundstag die Konstituierung des Haushaltsausschusses stattgefunden. Ich bin in der neuen Legislatur für die (Haushalts-)Einzelpläne folgender Ministerien zuständig: * Bundesrechnungshof (Hauptberichterstatter), * Bildung, Wissenschaft, Forschung, * Umwelt, * Gesundheit, * das Auswärtige Amt Mehr
  • 31.03.2009, Michael Leutert, Katja Kipping, Dr. Axel Troost

    Wir zahlen nicht für eure Krise!

    Demonstration am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main Mehr
  • 18.03.2009, Michael Leutert

    Verstaatlichung der Hypo Real Estate

    ... Mehr
  • 10.12.2008, Michael Leutert

    Verschwendungen des Bundes

    Wie jedes Jahr im Dezember gibt der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für das laufende Jahr heraus. Der BRH zeigt auf, wann, wo und wie Steuergelder verschwendet wurden. Insgesamt belaufen sich die kritisierten Ausgaben auf ein Summe in Höhe von knapp 2 Mrd ¤. hier einige Beispiele: Mehr
  • 05.11.2008, Michael Leutert

    Das Erbe des Kasino-Kapitalismus

    Die derzeitige Finanzkrise ist nicht nur eine Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung, sondern auch der Demokratie in Deutschland. So hat der zunächst von der Bundesregierung zum Berater berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt, dass die Politik sich den Finanzmärkten unterzuordnen habe. In der Folge haben viele Bankenmanager eine Art Vollkaskomentalität entwickelt. Sie sind bereit, jedes Risiko einzugehen, da sie wissen, dass sie zwar von einer möglichen Rendite profitieren, jedoch für den Schaden nicht aufkommen müssen. Wie sehr die Bundesregierung noch immer von den Finanzmärkten beherrscht wird, zeigt sie selbst, indem sie einräumt, zu dem vorgelegten Rettungspaket gezwungen zu sein. Mehr
  • 02.10.2008, Michael Leutert

    CDU/CSU & SPD: Ja, wir brechen, was wir versprechen.

    Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung steht in der Präambel „CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen“, weiter heißt es dann „Gemeinsam ... setzen wir uns auch künftig für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein“, auch von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist die Rede. Mehr
  • 26.09.2008, Michael Leutert

    Haushalt 2009 - zum Einzelplan des Umweltministeriums

    Heute fand die erste Lesung des Etats des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz (BMU) im Plenum statt. Als verantwortlicher Hauptberichterstatter hielt ich die erste Rede. Mehr
  • 10.07.2008, Arbeitskreis Regional- und Strukturpolitik, Ostdeutschland, Haushalt und Umwelt (u.a. Michael Leutert)

    Keine Lobbyisten in den Ministerien

    Im Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgeschrieben. Die Ausübrung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen" Die gegenwärtige Praxis der Bundesregierung, externen Bschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft diese Regelung. Mehr
  • 12.09.2007, Michael Leutert

    Beratung zum Haushaltsgesetz 2008 - Einzelplan Auswärtiges Amt

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand den Eindruck haben sollte, dass sich meine Argumente aus der letzten Haushaltsberatung wiederholen, dann stimmt dieser Eindruck. Das hängt damit zusammen, dass die Politik der Großen Koalition heute immer noch so schlecht ist wie im letzten Jahr. Das möchte ich jetzt gern begründen. Mehr
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