Haushalt

  • 09.09.2016, Michael Leutert

    Gute Ansätze, doch viele offene Baustellen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab. Das stimmt so Trotzdem möchte ich gerne noch etwas zum Volumen hinzufügen. Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen, 
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungsgeld nicht mehr benötigen ... Mehr
  • 08.09.2016, Michael Leutert

    Wasser in den Wein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es klingt immer so schön, was Sie uns hier vortragen. Aber ich glaube, ich muss hier etwas Wasser in den Wein gießen (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das glaube ich auch!) Es beginnt schon beim Volumen der Mittel, die hier zur Verfügung stehen ... Mehr
  • 07.09.2016, Michael Leutert

    Die Linke lehnt die massive Aufstockung des Verteidigungsetats ab

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte hier zu drei Dingen Stellung nehmen Zuerst zum Ausgabevolumen: Wir sprechen jetzt über einen Etat, der laut Vorlage der Bundesregierung mit 36,6 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Damit einher geht ein massives Plus – Sie haben es selber erwähnt; das ist die größte Steigerung des Militärhaushaltes innerhalb der letzten 25 Jahre – von 2,3 Milliarden Euro ... Mehr
  • 07.09.2016, Michael Leutert

    Mit diesem Haushalt kann man keine Verantwortung übernehmen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade das Bild des kleinen Jungen in Aleppo mit blutverschmiertem Gesicht erwähnt Ich will nur daran erinnern: Es gab vor nicht allzu langer Zeit schon einmal solch ein Bild, nämlich das des kleinen Aylan Kurdi, der die Flucht ... Mehr
  • 31.08.2016, Michael Leutert

    'Schwarze Null' als Dogma der Bundesregierung

    Es ist mal wieder soweit: Anfang September beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2017. Der Bundeshaushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen wird ... Mehr
  • 01.06.2016, Michael Leutert

    „Trendwende Personal“ der Bundeswehr: Wohin geht die Reise?

    14.300 SoldatInnen soll die Bundeswehr nach den Wünschen von Verteidigungsministerin von der Leyen bis 2023 mehr bekommen - 7000 durch neue Stellen, die anderen durch interne Umstrukturierungen. Interessant daran ist nicht die Zahl allein. Die Obergrenze der Bundeswehr liegt aktuell bei 185.000. Sie soll nun erstmals seit 25 Jahren angehoben und damit zugleich flexibilisiert werden ... Mehr
  • 13.04.2016, Michael Leutert

    Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

    Am 25. März habe ich bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Verteidigung in Person eines Ministerialdirigenten des Hauses gestellt. Zusätzlich ging bei Ministerin Ursula von der Leyen eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir ein. Warum bin ich diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen? Das Thema ist Rüstungsexport ... Mehr
  • 07.04.2016, Michael Leutert

    Verständigungsprobleme mit dem Verteidigungsministerium

    Menschliche Kommunikation ist manchmal schwierig. Das gilt auch für die Politik. Da ich als Haushaltspolitiker der LINKEN unter anderem für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig bin, interessiert mich auch, woher die Bundeswehr ihre Bekleidung bezieht. Ob bei der Produktion Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, muss für öffentliche Aufträge ein entscheidendes Kriterium sein ... Mehr
  • 16.03.2016, Michael Leutert

    Palästina: Bildung für die nächste Generation

    Als Mitglied des Haushaltsausschusses der Linken mit Schwerpunkt auf den internationalen Etats bin ich unter anderem zuständig für die Kontrolle von Geldern, die über die UNWRA den Palästinensern zugute kommen. Ein Punkt, auf den ich vor einer Weile gestoßen bin, war die Darstellung von Juden und Israel in palästinensischen Schulbüchern ... Mehr
  • 09.02.2016, Michael Leutert

    Kampf gegen Rechts – Richtungswechsel oder leere Worte?

    Mitte Januar schlug das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) in einem internen Papier Alarm: Der Rechtsextremismus habe sich 2015 in Sachsen flächendeckend ausgebreitet. Fremdenfeindliche und neonazistische Gewalttaten seien landesweit eines der größten Probleme. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 66 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert - 2014 waren es im gesamten Jahr nur 27 ... Mehr
  • 03.02.2016, Michael Leutert

    Rüstungsexportbericht der Regierung - keine Umkehr erkennbar

    Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Doch sei das nach Auffassung der Regierung gar nicht entscheidend. „Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland.“ Mit diesem Satz versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Wir müssen die Zivilgesellschaft in der Breite stärken, und zwar dauerhaft."

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für das nächste Jahr stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt sehr viel, aber man muss dazusagen: Nur 9 Prozent, also circa 800 Millionen Euro, sind für die Programmarbeit vorgesehen ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Sie haben keine Konzepte, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! So viel Geld wie nächstes Jahr hat das Auswärtige Amt noch nie zur Verfügung gehabt - 4,8 Milliarden Euro -, und in den Haushaltsverhandlungen sind noch einmal 400 Millionen Euro obendrauf gekommen ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Was ist in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen?

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt. Dieser Entwurf ist in einer Situation entstanden, in der uns allen schon bekannt war, mit welchen Problemen wir zu tun haben ... Mehr
  • 25.11.2015, Michael Leutert

    Unser Handeln muss besonnen und weitsichtig sein.

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei den derzeit täglich stattfindenden Ereignissen ist es nicht so einfach, nur über die Zahlen des Haushalts zu sprechen. Erst gestern hat die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Danach gab es eine Krisensitzung der NATO ... Mehr
  • 23.11.2015, Michael Leutert

    Eurofighter: das Einweg-Kampfflugzeug

    Was ist ein Kampfflugzeug, für das keine ausreichende Bewaffnung bereit steht? Praktizierte Friedenspolitik oder doch eher das teuerste Einweg-Kampfflugzeug der Welt? Hinter diesem etwas launigen Einstieg steckt ein massives Problem der Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums, das keinesfalls auf dieses Rüstungsprojekt beschränkt ist und das DIE LINKE nicht deshalb abtun sollte, weil es vermeintlich zur Demilitarisierung der Bundesrepublik beiträgt ... Mehr
  • 11.09.2015, Michael Leutert

    "Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Wir müssen um die Kinder in den Flüchtlingslager kämpfen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich könnte heute eigentlich exakt die gleiche Rede halten, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, als wir über den Haushalt 2015 beraten haben. Seitdem hat sich nämlich nichts Fundamentales geändert. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Türkei können wir derzeit beobachten, wie falsche politische Entscheidungen zu immer komplexeren Problemen werden und geradezu in einem Desaster enden können. Ich möchte einmal daran erinnern: Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Es fehlen die Konzepte hinter den Zahlen"

    Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, der Haushaltsvorschlag, den Sie vorgelegt haben, ist leider nicht ausreichend. Er ist keine angemessene Antwort auf die vor uns liegenden Probleme. Damit meine ich im Übrigen nicht bloß die finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amts, sondern ich meine auch die inhaltliche Dimension ... Mehr
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