Haushalt

  • 26.11.2014, Michael Leutert

    Wir brauchen einen Krisenreaktionsfonds

    Michael Leutert (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in letzter Zeit die Situation oft mit den Worten beschrieben: Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. - Das ist ein Zitat Ihrer Worte. Das stimmt, aber dagegen muss man etwas tun. Ihr Haushalt wird dieser Situation allerdings nicht gerecht, ganz im Gegenteil ... Mehr
  • 25.11.2014, Interview mit Michael Leutert

    Eine andere Politik rechnet sich

    In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2015 im Plenum verabschiedet. Bundesfinanzminister Schäuble feiert sich für die Schwarze Null - den ersten Haushalt seit 1969, der ohne neue Nettokreditaufnahme auskommt. Feiert DIE LINKE mit? Michael Leutert: Dazu besteht kein Grund. Die Farbe auf der Schwarzen Null hält nicht ... Mehr
  • 17.10.2014, Michael Leutert

    Humanitäre Außenpolitik im Zeichen der "Schwarzen Null"

    "Flüchtlinge in Nahost müssen hungern". Mit dieser erschreckenden Schlagzeile machte vor kurzen die Online-Ausgabe der 'Süddeutschen Zeitung' auf. Der Grund dafür ist, dass angesichts der riesigen Flüchtlingsströme im Nahen Osten - allein in Syrien sind 4,2, Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg oder mussten ihre bereits zerstörte Heimat verlassen - die UNO nicht mehr über ausreichend Geld verfügt, um die Flüchtlinge wie bisher zu versorgen ... Mehr
  • 16.10.2014, Michael Leutert

    Bildungszentrum Sondershausen gerettet

    Das Bildungszentrum in Sondershausen ist gerettet - und danach sah es zunächst nicht aus. Das Familienministerium wollte den Standort Sondershausen in Thüringen, in dem früher eine Schule für Zivildienstleistende war und jetzt das Bildungsprogramm für Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) angeboten werden, zunächst 2016 schließen ... Mehr
  • 22.09.2014, Michael Leutert

    Keine außenpolitische Strategie erkennbar

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  • 28.06.2014, Michael Leutert

    "Dem kann hier eigentlich niemand zustimmen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte versuchen, nach Ihrer Rede einiges zurechtzurücken. Ich muss sagen: Sie sind ganz kühn in Ihr Amt gestartet. Allerdings bewegen Sie sich mittlerweile doch auf sehr dünnem Eis. Sie wussten, dass Sie eines der schwierigsten Ministerien überhaupt übernehmen ... Mehr
  • 26.06.2014, Michael Leutert

    Eine Frage der Glaubwürdigkeit

    Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es heute eigentlich etwas ruhiger angehen lassen. Aber hier wird ja richtig scharf geschossen. Frau Kollegin Hajduk, was mich bei Ihrem Redebeitrag etwas geärgert hat, ist Folgendes: Als 2000 die ODA-Ziele verbindlich festgelegt wurden, haben Sie regiert ... Mehr
  • 25.06.2014, Michael Leutert

    Für ein soziales, demokratisches, friedliches Europa

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich will in der Kürze der Zeit versuchen, auf einen Punkt einzugehen. In unserem Berichterstattergespräch haben Sie in einem sehr nachdenklichen Beitrag Ihre Einschätzung darüber gegeben, wie es derzeit in der Welt aussieht. Ich fand es schon sehr bedrückend, was Sie erzählt haben ... Mehr
  • 25.06.2014, Michael Leutert

    "Dieser Haushalt ist kinderunfreundlich"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich glaube, ich muss etwas Wasser in den Wein gießen. Das wird Sie aber nicht überraschen. Im Vorwort Ihres Haushaltes steht geschrieben, Deutschland sei ein familienfreundliches Land. Ich sage Ihnen: Nein, das stimmt nicht, Deutschland ist kein familienfreundliches Land ... Mehr
  • 19.05.2014, Michael Leutert

    Außenpolitik mal anders

    Deutsche Außenpolitik findet nicht nicht nur auf den großen Bühnen der Welt statt, in den Hauptstädten, den internationalen Organisationen oder - wie jetzt - auf Krisengipfeln. Daneben gibt es auf den ersten Blick vergleichsweise unscheinbar wirkende Projekte, für die nur wenig Haushaltsmittel verwendet werden müssen, die aber dem Ziel ziviler deutscher Außenpolitik dienen, die friedlichen Beziehungen zu auswärtigen Staaten zu pflegen ... Mehr
  • 13.05.2014, Michael Leutert

    Mehr Transparenz in der EU notwendig

    Der Grundgedanke der europäischen Integration, der der Europäischen Union zugrunde liegt, ist ein guter und wichtiger Gedanke. Bislang werden nur leider die falschen Prioritäten gesetzt. So ist die wirtschaftliche Union weit vorangeschritten, die notwendige Angleichung sozialer Standards und ein Ausbau demokratischer Legitimation und Transparenz auf der europäischen Ebene leider noch nicht ... Mehr
  • 16.04.2014, Michael Leutert

    Eindrücke aus Afghanistan

    Ende März war ich zum zweiten Mal als Bundestagsabgeordneter in Afghanistan. Im Rahmen einer Delegationsreise mit zwei Staatssekretären und anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses haben wir die deutschen Kontingente der ISAF-Mission in Termez und Masar-e Sharif besucht. Das erste Mal war ich in gleicher Funktion im Oktober 2007 im Land ... Mehr
  • 14.04.2014, Michael Leutert

    Verteidigungsministerium: mehr Personalkosten trotz Abbau

    Am morgigen Dienstag steht das Berichterstattergespräch im Verteidigungsministerium (BMVg) an. Das heißt, die für den Etat des BMVg zuständigen Haushaltspolitiker - für DIE LINKE bin das ich - gehen mit dem Ministerium den Etat für 2014 durch. Naturgemäß ist es dabei meine Aufgabe, die Ausgaben kritisch zu prüfen und eine Menge Fragen zu stellen ... Mehr
  • 11.04.2014, Michael Leutert

    Problem der Kinderarmut ist ausgeblendet

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das Ministerium von Kristina Schröder übernommen. Damit haben Sie eigentlich eine leichte Aufgabe: Es kann nämlich nur besser werden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig!) Als erste Maßnahme haben Sie die Extremismusklausel gestrichen ... Mehr
  • 09.04.2014, Michael Leutert

    "Entwicklungspolitik darf nicht konterkariert werden."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will dieses Jahr knapp 6,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Sie haben es selber angesprochen: Das ist ganz klar zu wenig. Deutschland ... Mehr
  • 09.04.2014, Michael Leutert

    "Von einer anderen Politik ist im Haushalt nichts zu sehen."

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verfügen als Verteidigungsministerin über fast 33 Milliarden Euro. Das sind exakt 11 Prozent des Bundeshaushaltes. Das ist viel Geld. Egal wie man politisch zu den Militärausgaben steht, kann man einen sorgsamen Umgang mit den Steu- ergeldern erwarten ... Mehr
  • 09.04.2014, Michael Leutert

    "Mehr Geld für zivile Außenpolitik nötig"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, seit Ihrem Amtsan­tritt und heute wieder sprechen Sie davon, dass die Rolle Deutschlands in der Welt größer geworden ist und dass wir uns mehr engagieren müssen. Sie selbst haben Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angespro­chen ... Mehr
  • 20.03.2014, Michael Leutert

    Vor dem Abflug nach Afghanistan

    Vom 22. bis 25 März werde ich zum zweiten Mal als Bundestagsabgeordneter nach Afghanistan reisen. Im Rahmen einer Delegation mit zwei Staatssekretären und einigen Bundestgsabgeordneten besuche ich die deutschen Kontigente der ISAF-Mission. Das erste Mal war ich im Oktober 2007 im Land. Als Haushaltspolitiker ging es darum, die Verwendung von Geldern aus dem Bundeshaushalt für den sogenannten zivil-militärischen Aufbau ebenso zu kontrollieren, wie den Erfolg der Maßnahmen zu überprüfen ... Mehr
  • 12.03.2014, Michael Leutert

    Für linke Politik, die sich rechnet

    In unserer Fraktionssitzung gestern ging es unter anderem um den Bundeshaushalt 2014, dessen Beratung und Beschluss von jetzt bis bis Juni ansteht. Gesine Lötzsch und Roland Claus - ebenso wie Dietmar Bartsch und ich Haushaltspolitiker der Linksfraktion - haben den zeitlichen Ablauf der Beratungen sowie Schwerpunkte vorgestellt ... Mehr
  • 12.02.2014, Michael Leutert

    Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

    Der Haushaltsauschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf meine Anregung hin den Bundesrechnungshof beauftragt, die Werbekampagne von Arbeitsministerin Nahles für ihr Rentenpaket prüfen zu lassen. Gut so, denn diese Werbekampagne ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern – und das weiß Ministerin Nahles auch ... Mehr
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