Schlagwort: Bundestag

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  • 26.03.2010, Redaktion von bundestag.de

    Der Kurs der Bildungspolitik

    Nach 90-minütiger Debatte über den richtigen Kurs in der Bildungspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 18. März 2010, mit Koalitionsmehrheit den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums in der Ausschussfassung (17/200, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625) verabschiedet. Das Ressort von Dr. Annette Schavan (CDU) erhält damit im laufenden Jahr 10,86 Milliarden Euro - und damit rund 700 Millionen mehr als 2009. Während die Bildungsministerin sich darüber erfreut zeigte und betonte, dies sei eine Wachstumsrate, die den Bundeshaushalt übersteige, bemängelte die Opposition insbesondere die Kürzungen beim BAföG und beim Ganztagschulprogramm. Die schwarz-gelbe Koalition stelle die falschen Weichen und habe keine wirksamen Konzepte, so ihre Kritik. Mehr
  • 23.03.2010, Michael Leutert

    Die politische Kultur im Bundestag ...

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  • 19.03.2010, Michael Leutert

    Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik gegen die Bürgerinnen und Bürger

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen. Mehr
  • 18.03.2010, Michael Leutert

    Eine Haushalt mit erheblichen Schwächen und einer sozialen Schieflage

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen. Mehr
  • 26.02.2010, Michael Leutert

    LINKE stimmt als einzige Fraktion geschlossen gegen den Krieg

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  • 26.02.2010, Michael Leutert

    Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Afghanistan

    Hier findet ihr das Ergebis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Aufstockung der Bundeswehr-kampftruppen um 850 Soldaten. Mehr
  • 26.02.2010, Michael Leutert

    Aus Sachsen hat nur DIE LINKE geschlossen gegen den Krieg gestimmt

    Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag haben von den sächsischen Abgeordneten nur die der Linksfraktion geschlossen gegen die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan gestimmt. „Nachdem schon der zeitweilige Ausschluss der LINKEN aus der Sitzung ein skandalös er Auftakt war, stellt das Ergebnis ein denkbar schlechtes Signal für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan dar“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachse Mehr
  • 26.01.2010, Michael Leutert

    zu viele Narren im Bundestag?

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  • 26.01.2010, Michael Leutert

    der Fall Schlecker - Gewerkschafter zu Gast bei der LINKEN

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  • 26.01.2010, Michael Leutert

    Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein schöner Zufall, dass wir ausgerechnet heute über den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschließen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brüderle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden können. Und, Herr Umweltminister Röttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt. Mehr
  • 25.01.2010, Parlamentarische Geschäftsführung der Linken

    DIE LINKE. vom 27.01. bis 29.01.2010 im Plenum:

    Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Mehr
  • 20.01.2010, Michael Leutert

    Das Auswärtige Amt ist in der Logik militärischer Außenpolitik gefangen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, in den letzten Tagen wurde viel über eine ganz gewisse Spende diskutiert. Seit gestern Abend – Sie haben es selbst angesprochen – gibt es eine Spende, über die wir uns alle freuen können: 18 Millionen Euro für die Opfer inHaiti sind innerhalb weniger Stunden bei der ZDF-Spendengala zustande gekommen. Dagegen wirkt es eher peinlich, dass die Bundesregierung innerhalb einer Woche lediglich in der Lage war, 10 Millionen Euro zusammenzubringen. Meines Erachtens kommt dies davon, dass man die ent­sprechenden Mittel gekürzt hat. (folgend die ganze Rede in Wort und Bild) Mehr
  • 12.01.2010, Michael Leutert

    Gregor Gysi auf der Fraktionsklausur

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  • 06.01.2010, Michael Leutert

    "Das bisschen Haushalt ..."

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  • 23.12.2009, Michael Leutert

    Post aus Albanien

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  • 17.12.2009, Ulrike Winkelmann / taz

    Guttenberg weicht Fragen aus

    (...) Nach nur wenigen Minuten kam es in der Bundestags-Fragestunde zur Kundus-Affäre am Mittwoch zum ersten Eklat. Der Parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Christian Schmidt (CSU) sagte, eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck enthalte ihm zu viele persönliche Bewertungen – "darauf brauche ich nicht zu antworten". Protest auf den Rängen folgte. Der Linke Michael Leutert rief: "Das geht so nicht." Die Grüne Britta Haßelmann klagte: "Wir bekommen keinerlei Informationen." Mehr
  • 17.12.2009, Michael Leutert

    Michael Leutert überall zugleich

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  • 14.12.2009, Michael Leutert

    "Smoke and Talk" im Bundestag

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  • 14.12.2009, Michael Leutert

    Fernsehminister zu Guttenberg

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  • 05.12.2009, Michael leutert

    Gregor Gysi zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

    Gregor hat für unsere Fraktion gesprochen und wie ich finde, die Schwächen des Gesetzes gut aufgezeigt. (Manchmal bin ich auf seine rhetorischen Fähigkeiten doch neidisch ;-) ) Mehr
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