Schlagwort: Bundestag

Navigieren Sie mit Hilfe der Schlagworte

  • 05.12.2009, Michael Leutert

    Wachstumsbeschleunigung?

    ... Mehr
  • 03.12.2009, Michael Leutert

    Sächsische CDU/FDP sollen Steuersenkungen ablehnen

    "Wenn Sachsens CDU und FDP ihre Kritik an den Steuersenkungen ernst meinen, müssen ihre Abgeordneten morgen im Bundestag mit Nein stimmen", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Leider ist zu befürchten, dass der Widerstand der sächsischen CDU/FDP-Koalition gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung nur eine Alibihandlung war." Mehr
  • 01.12.2009, Parlamentarische Geschäftsführung der Linksfraktion

    DIE LINKE. vom 02.12. bis 04.12.2009 im Plenum

    Donnerstag, 03.12.09 Top 4 c): Antrag „Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen“ Drs. 17/… Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konferenz bieten die Möglichkeit, jeweils die Positionen der Parteien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen. Mehr
  • 25.11.2009, Michael Leutert

    Neue Zuständigkeiten im Haushaltsausschuss

    Heut hat im Bundstag die Konstituierung des Haushaltsausschusses stattgefunden. Ich bin in der neuen Legislatur für die (Haushalts-)Einzelpläne folgender Ministerien zuständig: * Bundesrechnungshof (Hauptberichterstatter), * Bildung, Wissenschaft, Forschung, * Umwelt, * Gesundheit, * das Auswärtige Amt Mehr
  • 17.11.2009, Michael Leutert

    Niebel gefährdet Arbeitsplätze und Klimaschutz

    "Das Festhalten von FDP-Minister Niebel daran, die Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen zu lassen, gefährdet den Klimaschutz", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE. "Offensichtlich hat Herr Niebel die Wochen seit seiner Ernennung nicht genutzt, um sich in sein neues Arbeitsfeld einzuarbeiten." Leutert weiter: Mehr
  • 12.11.2009, Michael Leutert

    We proudly present: Steffen Bockhahn

    ... Mehr
  • 09.11.2009, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein

    LINKE Fraktionen in Bund und Ländern unterstützen bundesweiten Bildungsstreik

    Die Fraktion DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für bessere und kostenfreie Bildung für alle einsetzen. Bildung und Ausbildung dürfen nicht dem Sparwahn der Haushaltspolitik zum Opfer fallen – insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen. Mehr
  • 08.11.2009, Michael Leutert

    eine Neue ist dabei

    In den neu gewählten Bundestag sind acht Abgeordnete der LINKEN aus Sachsen eingezogen. Sieben von ihnen waren bereits in der letzten Legislatur dabei. Neu hinzugekommen ist Caren Lay. Gemeinsam bilden sie die Landesgruppe Sachsen: Mehr
  • 28.10.2009

    Stabwechsel in meinem Büro

    ... Mehr
  • 19.10.2009, Michael Leutert

    Zwischen den Jahren, ...

    ... Mehr
  • 12.10.2009, Linksfraktion

    10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

    Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Gute Arbeit 2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen Mehr
  • 05.10.2009, Michael Leutert

    erste Fraktionssitzung

    ... Mehr
  • 25.09.2009, Michael Leutert

    Am Sonntag ist Wahl

    ... Mehr
  • 26.08.2009, Michael Leutert

    Besuchergruppe aus Chemnitz im Bundestag

    ... Mehr
  • 28.07.2009, ichael Leutert

    Rentenüberleitung Ost - Lebensleistung anerkennen

    Die von der LINKSFRAKTION auf die Tagesordnung gebrachten 17 Namentlichen Abstimmungen zur Rentenangleichung Ost an West hatte ich hier schon thematisiert. Es ging uns darum, 17 unterschiedliche Sonderfälle zu beseitigen, die dafür sorgen, dass Rentner im Osten in vielen Fällen schlechter Gestellt sind als Rentner im Westen; weil Ansprüche nicht anerkannt, schlechte Anpassungsmodi gewählt oder weil mit dem West-Rentensystem nicht kompatible Ost-Regelungen schlicht unter den Tisch fallen gelassen wurden. Alle Anträge der LINKEN wurden von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Dadurch Mehr
  • 28.07.2009

    Gedanken zum Gelöbnis

    ... Mehr
  • 15.07.2009, /EIN News/

    Deutsche Presse und Menschenrechtler interessieren sich für den „Fall Aliev“

    (...) Armangul Kapashewa sagte, sie war erst skeptisch darüber, dass Europa sich dafür interessieren könnte, was in einem fernen asiatischen Land abspielt. Die Vorsitzende des kasachischen NGO war der Meinung, es sei der Öffentlichkeit sowieso egal und europaische Politiker verfolgten ohnehin nur ihre eigenen Interessen. „Ganz Europa ist zum stummen Zeugen der Ungerechtigkeit geworden. Wo sind all diese ehrlichen und mutigen Europaer, die so hartnackig die Rechte der Guantanamo-Haftlinge verteidigen oder die von Tibeter? Warum wollen sie nichts davon wissen, was direkt unter ihrer Nasen passiert, im Zentrum Europas?“ - fragte sie vor dem Anfang ihres Berliner-Besuchs. Jetzt hat sie ihre Meinung geandert. Es hat sich ergeben, dass das Schicksal der entführten Menschen, die Pech hatten, dem von Österreich „im Obhut genommenen“ Rakhat Aliev auf dem Weg zu sein, nicht allen Europaer gleichgültig ist. Mit Hilfe von Obmann der „Linken“-Fraktion im Bundestag, Michael Leutert (MdB) ist es ihr gelungen, eine Petition in Bundestagsausschuss für Menschenrechte einzureichen. Außerdem, hatte Armangul Kapashewa einen ausführlichen Gesprach mit dem Generalsekretar des Europaischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kallek. (...) Mehr
  • 02.07.2009, Michael Leutert

    Gewinner des Preisrätsels in Berlin

    ... Mehr
  • 02.07.2009, Michael Leutert

    Schülergruppe aus Mexiko im Bundestag

    ... Mehr
  • 19.06.2009, Michael Leutert

    Menschenrecht auf Eigentum weltweit schützen?

    Dieser Antrag der FDP ist bemerkenswert! Halten wir uns eines vor Augen: Wir befinden uns inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Diese Krise wurde von einem zügellosen Kapitalismus verursacht und bringt massive soziale Folgen mit sich. Angesichts dieser Folgen hat Amnesty International jüngst vor den Gefahren für die Menschenrechte aufgrund der Wirtschaftskrise gewarnt. - Und die FDP hat hier und heute keine anderen Sorgen, als im weltweiten Schutz des Eigentums ein drängendes menschenrechtliches Problem zu sehen. Mehr
Blättern: