Schlagwort: Bundesregierung

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  • 25.03.2011, Michael Leutert

    Pumpspeicherkapazitäten auch in Sachsen ausbauen

    "Die Bundesregierung lässt vorhandene Kapazitäten in deutschen Pumpspeicheranlagen brach liegen", krisiert Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag. "Statt einseitig auf die mögliche Nutzung ausländischer Pumpspeicher und den Bau neuer Anlagen zu setzen, sollte die Bundesregierung auch die Modernisierung und Erweiterung der zum Teil stark überalterten Pumpspeicheranlagen fördern. Beispielsweise sind in dem 1930 erbauten Pumpspeicherwerk Niederwartha in Sachsen, vier von sechs Generatoren stillgelegt", so Leutert. Mehr
  • 09.12.2010, Michael Leutert

    Download: Folgen des Bundeshaushalts 2011 für Länder und Kommunen

    Während meiner Vortragsreise durch die sächsischen Kreise und kreisfreien Städte zu die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Bundesregierung für das Land Sachsen und die Kommunen bin ich oft nach dem Powerpoint-Vortrag gefragt worden. Hier geibt es ihn nun als pdf-Download. ich hab ihn nochmal aktualisiert und mit Anmerkungen versehen. Mehr
  • 26.10.2010, Michael Leutert

    Stuttgart 21 (kurz) stoppen

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  • 07.10.2010, Michael Leutert

    Projekte gegen Rechts werden unter Generalverdacht gestellt

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  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Eine Regierung der Konzerne

    Die gegenwärtig laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag machen eines deutlich: Diese Regierung ist die Regierung der Konzerne. Auf der eines Seite wird - bezogen auf das gesamte Sparpaket von 2011 bis 2014 – im Sozialbereich mit 30 Milliarden am meisten gekürzt. Das sind 37 Prozent aller geplanten Einsparungen. Auf der anderen Seite lässt sich die Bundesregierung ganze Gesetzesvorhaben von der Großindustrie diktieren. Mehr
  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Kürzen ersetzt keine Politik

    Im Oktober findet der zweite Teil meiner Kreistour zum Bundeshaushalt 2011 statt. Ein Blick auf diesen Haushalt lohnt sich. Zwar wird er in der gegenwärtigen Diskussion oft als „Sparpaket“ bezeichnet, doch führt der Begriff in die Irre. Sparen klingt durchaus positiv, denn wer spart, bildet Rücklagen. Der Haushalt 2011 jedoch ist vor allem ein Kürzungshaushalt zulasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Über die massiven negativen Auswirkungen auf Sachsen und die sächsischen Kommunen sowie über Alternativen der LINKEN informiere und diskutiere ich auf der Tour. Mehr
  • 27.09.2010, Michael leutert

    Wie durchschaut man den Haushalt der Bundesregierung?

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  • 10.09.2010, Michael Leutert

    Atom-Geheimvertrag gegen erneuerbare Energien

    „Der Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Stromkonzernen geht einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien“, so Michael Leutert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss. „Auf dreiste Weise bricht die Regierung sogar ihr Minimalversprechen, dass die Laufzeitverlängerung dem Ausbau der regenerativen Energien zugute kommen soll.“ Leutert weiter: Mehr
  • 08.06.2010, Michael Leutert

    eine Frage zum Sparpaket der Bundesregierung

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  • 21.05.2010, Michael Leutert

    Warum ich gegen das Euro-Rettungspaket gestimmt habe

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  • 26.01.2010, Michael Leutert

    Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein schöner Zufall, dass wir ausgerechnet heute über den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschließen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brüderle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden können. Und, Herr Umweltminister Röttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt. Mehr
  • 11.12.2009

    'Antrittsbesuch' bei Barbara Ludwig

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  • 27.10.2009, Michael Leutert

    Bahn-Privatisierung reloaded

    Der schwarz-gelbe Wahlsieg war noch keine vierundzwanzig Stunden alt und noch kein Koalitionsgespräch der Partner in spe war auch nur vereinbart, da konnte bereits jede und jeder erkennen, welcher Wind in dieser Republik in den nächsten Jahren wehen soll. Das erste Ansinnen galt der Bahn: “Wir wollen die Privatisierung”, ließ der CDU-Verkehrspolitiker Geise vernehmen und sein FDP-Kollege Döring erklärte zustimmend, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren zu wollen. Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

    "Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - vielleicht ja diesmal

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  • 13.05.2009, Michael Leutert

    Sri Lanka – humanitäre Katastrophe erlaubt keine Gleichgültigkeit der Bundesregierung

    „Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe in Sri Lanka muss die Bundesregierung endlich handeln. Die jüngsten Massaker mit tausenden toten Zivilisten lassen die bloßen Appelle der Bundesregierung zu zynischer Gleichgültigkeit werden“, so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 04.05.2009, Michael Leutert

    Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

    "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht", erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 03.05.2009

    Guantanamo – Fortsetzung von Militärprozessen ist erheblicher Rückschlag

    ... Mehr
  • 03.05.2009, ichael Leutert

    Meine Bewerbungsrede als Bundestags-Direktkandidat in Chemnitz

    Hier meine Bewerbungsrede auf Video. Mehr Informationen gibt es in diesem Beitrag. Mehr
  • 31.03.2009, Michael Leutert, Katja Kipping, Dr. Axel Troost

    Wir zahlen nicht für eure Krise!

    Demonstration am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main Mehr
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