Schlagwort: Immunität

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  • 06.02.2012, Michael Leutert

    Auch 2012: „Dresden nazifrei“!

    Heute hat der Bundesausschussder LINKEN seine Solidarität mit mir und den anderen Betroffenen angesichts der bereits vollzogenen drohenden Aufhebung der parlamentarischen Immunität wegen "Sprengung" des Nazi-Aufmarschs in Dresden ausgesprochen. Danke für Eure Unterstützung! Resolution des Bundesausschuss der Partei DIE LINKE Auch 2012: „Dresden nazifrei“! Solidarität mit von Immunitätsaufhebung und juristischer Verfolgung Betroffenen Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE unterstützt den Aufruf „Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist“ des Bündnisses „Dresden nazifrei“. Aktive Teilnahme am und wirksame Unterstützung des demokratischen Widerstands gegen die Wiederbelebung der schändlichen Vergangenheit ist keine Kriminalität, sondern ein unabdingbares Gebot unseres Grundgesetzes und für uns Auftrag und Pflicht. DIE LINKE wirft der Dresdner Staatsanwaltschaft – die weisungsabhängig an das sächsische Justizministerium angebunden ist – vor, mit ihren von keiner Rechtsstaatlichkeit gedeckten Praktiken demokratisch motivierten Widerstand zu kriminalisieren, für Demokratie und Grundgesetz engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern und den Versuch zu unternehmen, das breite gesellschaftliche Bündnis zur Verteidigung der Demokratie aufzuspalten. Sie arbeitet damit aktiv gegen die sonst so oft zitierte Gemeinsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten. Mehr
  • 03.02.2012, Marion Baumann (junge welt)

    »Politisch motiviert«

    Der Wiesbadener Landtag hat am Mittwoch abend den Weg für Anklagen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der hessischen Linkspartei freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die parlamentarische Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Wissler nannte dies »ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland«. (...) Mehr
  • 25.01.2012, mdr Sachsen

    Ermittlungen gegen weitere Linken-Abgeordnete wegen Demo-Blockade

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen der Blockade eines Neonazi-Aufzuges im Februar 2011 in Dresden weitere sächsische Linken-Politiker ins Visier genommen. Wie die Landtagsfraktion der Partei mitteilte, hat die Ermittlungsbehörde gegen den Abgeordneten Falk Neubert ein Verfahren wegen der "Sprengung einer Versammlung" eingeleitet. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sei bereits informiert worden. Neubert hatte unter anderem an Sitzblockaden und Protesten teilgenommen, der genehmigte Neonazi-Aufzug konnte deshalb nicht stattfinden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass dem Chemnitzer Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert der Entzug der Immunität droht. Sein Fall liege bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestages zur Entscheidung vor, sagte Leutert am Dienstag. Der Politiker, der auch der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag ist, kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. "Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", sagte Leutert. Mehr
  • 25.01.2012, sz-online/ Chemnitzer Morgenpost

    Nazi-Blockade: Ermittlungen auch gegen Bundespolitiker

    Nach mehreren Landtagsfraktions-Chefs stehen nun auch Bundestagsabgeordnete der Linken wegen der Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarschs im Februar im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier beantragt. Dresden. Der Chemnitzer Michael Leutert erklärte gestern, dass sein Fall bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestags vorliege. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Mehr
  • 24.01.2012, Michael Leutert

    Politische Schlagseite

    Parallel zu der Nachricht, dass ich zu den 27 Abgeordneten der LINKEN im Bundestag gehöre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, habe ich gestern erfahren, dass im Immunitätsausschuss des Bundestages über die Aufhebung meiner Immunität beraten werden wird - weil ich die Nazi-Demo in Dresden 2011 "gesprengt" haben soll. Dies hat der Leitende Oberstaatsanwalt beantragt. Mehr
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