Schlagwort: Linksfraktion

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  • 26.04.2012, Michael Leutert

    zum Antrag der LINKEN die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen

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  • 31.01.2012

    Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

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  • 25.01.2012, Michael Leutert

    Der Verfassungsschutz erhebt sich über das Parlament

    „Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, ob er seinem Namen gerecht wird“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, angesichts der Beobachtung von drei sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. „Der Inlandsgeheimdienst ist dabei sich über die Rechte des gewählten Parlaments zu erheben. Damit erhebt er sich auch über die Rechte der Wählerinnen und Wähler.“ Mehr
  • 23.01.2012, Michael Leutert

    Verfassungsschutz überwacht 27 LINKE-Bundestagsabgeordnete

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  • 29.09.2011, Linksfraktion

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Mehr
  • 30.06.2011, Süddeutsche Zeitung

    Linken-Chef ärgert Fraktion

    Berlin - In der Auseinandersetzung über den Vorwurf des Antisemitismus in der Linkspartei hat Parteichef Klaus Ernst in der Bundestagsfraktion einen Eklat ausgelöst. In einer Sitzung am Dienstagabend griff Ernst den Abgeordneten Michael Leutert nach Angaben aus Teilnehmerkreisen lautstark an. Leutert hatte ihm im Umgang mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, einen 'nicht angemessenen Tonfall' bescheinigt. Leuterts Äußerungen stünden in keinem Verhältnis zu dessen 'Lebensleistung', monierte Ernst aufgebracht. Nach diesem Angriff auf Leutert verließen ein Dutzend Abgeordnete, unter ihnen Fraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, empört den Saal. Mehr
  • 29.06.2011, Mitteldeutsche Zeitung

    Linkspartei Linken-Chef Ernst zieht nach Eklat in der Fraktion erneut Kritik auf sich

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der Fraktionssitzung am Dienstag einen Eklat ausgelöst. Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei herumzubrüllen. Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache noch zu äußern. Dieses Recht komme ihm bei seiner Lebensleistung nicht zu. Mehr
  • 29.06.2011, Markus Deggerich (Spiegel-Online)

    Gysis gescheiterter Friedensplan

    Mit einem weiteren Fraktionsbeschluss zum Thema Antisemitismus wollte Gregor Gysi den Streit unter den Linken beenden. Doch der Fraktionschef erreichte das Gegenteil. Das Thema droht die Partei zu spalten. Berlin - Eigentlich war alles gesagt, "die Stimmung war friedlich", erinnert sich Fraktionschef Gregor Gysi. Seine Links-Fraktion hatte am Dienstag nach mehrstündiger Debatte mit großer Mehrheit einen weiteren Beschluss zum Thema Israel und Antisemitismus verabschiedet. Mehr
  • 06.06.2011, Michael Leutert

    Sonder-Fraktionssitzung zum Atomausstieg

    In einer Sonder-Fraktonssitzung haben heute Verteter aus den Ministerien über den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung informiert. Anschließend wurde ein Antrag der Linksfraktion abgestimmt, der den Ausstieg bis 2014 fordert. DEr Ausstiegsbeschluss des Bundeskabinetts umfasst insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen.In ihnen wird unter anderem festgelegt, dass die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen - allerdings entscheidet die Bundesnetzagentur, ob eines als Reserve für Stromengpässe in Bereitschaft bleiben soll. Mehr
  • 26.05.2011, Michael Leutert

    Die Linksfraktion unterstützt das Projekt 'Offener Haushalt'

    Haushaltspolitik ist für Laien schwer durchschaubar. Ausgerechnet, geht es doch hier um die wichtige Frage, wofür der Bund Gelder ausgibt. Das Projekt 'Offener Haushalt' hat es sich um Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen. Da ich finde, dass Transparenz und Partizipation eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft sind, habe ich mich innerhalb der LINKEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir das Projekt in seiner Arbeit unterstützen. Mehr
  • 28.04.2011, Michael Leutert

    Kann eine Institution Würde haben?

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  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Kürzen ersetzt keine Politik

    Im Oktober findet der zweite Teil meiner Kreistour zum Bundeshaushalt 2011 statt. Ein Blick auf diesen Haushalt lohnt sich. Zwar wird er in der gegenwärtigen Diskussion oft als „Sparpaket“ bezeichnet, doch führt der Begriff in die Irre. Sparen klingt durchaus positiv, denn wer spart, bildet Rücklagen. Der Haushalt 2011 jedoch ist vor allem ein Kürzungshaushalt zulasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Über die massiven negativen Auswirkungen auf Sachsen und die sächsischen Kommunen sowie über Alternativen der LINKEN informiere und diskutiere ich auf der Tour. Mehr
  • 05.05.2010, Michael Leutert

    VertreterInnen des SDS in der Fraktionssitzung

    In der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag am 4. Mai 2010 haben VertreterInnen des SDS berichten über Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Bolgona Gipfel am 17. Mai berichtet. Einen Ausschnitt gibt es im Film. Mehr
  • 25.03.2010, Michael Leutert

    Präsentation - Der Bundeshaushalt 2010

    Der Haushalt des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und Kommunen, so etwa durch Aufteilung von Fördermitteln oder die Steuergesetzgebung. Die wichtigsten Folgen des Bundeshaushalts 2010 sind in der Präsentation im Anhang dargestellt. Sie wurde auf der Klausur der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 23. März in Pirna vorgestellt, kann aber auch über diesen Anlasshinaus von Nutzen sein. Aus diesem Grund habe ich sie hier als Download bereit gestellt. Mehr
  • 23.03.2010, Michael Leutert

    Die politische Kultur im Bundestag ...

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  • 19.03.2010, Michael Leutert

    Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik gegen die Bürgerinnen und Bürger

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen. Mehr
  • 18.03.2010, Michael Leutert

    Eine Haushalt mit erheblichen Schwächen und einer sozialen Schieflage

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen. Mehr
  • 09.02.2010, Michael Leutert

    Antrag auf Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags

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  • 26.01.2010, Michael Leutert

    der Fall Schlecker - Gewerkschafter zu Gast bei der LINKEN

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  • 25.01.2010, Parlamentarische Geschäftsführung der Linken

    DIE LINKE. vom 27.01. bis 29.01.2010 im Plenum:

    Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Mehr
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