Schlagwort: Nazis

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  • 21.02.2013, lvz-online / dapd

    Immunität von Lay und Leutert aufgehoben

    Berlin. Die Staatsanwanwaltschaft Dresden kann gegen die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Caren Lay und Michael Leutert, ermitteln. Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Hintergrund ist die Blockade eines Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden, an der die beiden Abgeordneten teilnahmen. Mehr
  • 28.01.2013, SZ-Online / dpa

    Blockierer von Neonazi-Aufmarsch wollen endlich Klarheit

    Es geht wieder los: Der 13. Februar naht und damit die Proteste gegen marschierende Neonazis in Dresden. Dresden. Trotz laufender Ermittlungsverfahren wegen der Blockade von Neonazi-Aufmärschen in Dresden richtet sich das Bündnis „Dresden nazifrei“ auf neue derartige Aktionen ein. An diesem Sonnabend soll es wie in den Vorjahren ein öffentliches Blockadetraining geben, kündigte das Bündnis am Montag in Dresden an. Daneben ist den Akteuren wichtig, dass ein Gericht klärt, ob Blockaden durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Mehr
  • 28.01.2013, Stephan Lohse / dpad / OVZ-Online

    Bündnis „Nazifrei“ rügt Sächsische Justiz wegen Blockade-Urteilen

    Dresden. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ wendet sich gegen die Kriminalisierung seiner Blockaden des jährlichen Aufmarsches von Rechtsextremisten am 13. Februar. Auch der große Aufwand der Justiz habe bisher zu keiner Rechtssicherheit geführt, sagte Bündnissprecher Silvio Lang. Noch immer sei nicht abschließend geklärt, ob Blockaden von Nazi-Demonstrationen verboten seien oder die Blockierer auch ein Recht auf Versammlungsfreiheit hätten, sagte Lang. Von 351 Verfahren Mehr
  • 31.10.2012, Michael Leutert

    NPD-Provokation in Chemnitz gescheitert

    Den gestrigen Versuch der NPD, in Chemnitz im Rahmen ihrer 'Sachsentour' gegen Migranten und Flüchtlinge zu hetzen, kann man als gescheitert ansehen - mangels Masse an Nazis. Gerade mal 20 bis 30 Nazis, einschließlich der eigenen Fraktion waren gekommen. Sie wurden von rund 100 GegendemonstrantInnen unfreundlich empfangen. Was sich schon am Wochenende in Berlin zeigte, hat sich auch hier bestätigt. Die Strategie der NPD, durch die kurzfristige Planung mehrerer Veranstaltung die Gegenwehr auszumanövrieren, funktioniert nicht. Sie bekommen kaum braune Mehr
  • 19.10.2012, Michael leutert

    Entscheidung über Aufhebung meiner Immunität verschoben

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  • 06.03.2012, Michael Müller (Freie Presse)

    Polizei erntet nach Friedenstag Lob, Zweifel und Kritik

    Chemnitz. Welch ein Unterschied zum vergangenen Jahr: Die Organisatoren der Veranstaltungen zum 5. März mit mehreren Tausend Teilnehmern äußern sich nahezu durchweg positiv über die Resonanz auf die einzelnen Veranstaltungen und mit Blick deren offenbar überaus friedlichen Verlauf. Ausdrückliches Lob gibt es für die Kooperationsbereitschaft von Polizei und Ordnungsbehörde - bei zum Teil deutlicher Kritik an scharfen Personenkontrollen und einer intensiven Videoüberwachung. Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Die Linke) kündigte an, die Zugangskontrollen der Polizei an den Eingängen zur Auftaktveranstaltung einer Demonstration am Hauptbahnhof im Landtag thematisieren zu wollen. "Wir müssen klären, ob ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorliegt", sagte er. Mehr
  • 01.03.2012, Michael Leutert

    Chemnitz Nazifrei am 5. März!

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  • 14.02.2012, Michael Leutert

    Auf der Pressekonferenz vom Bündnis Dresden Nazifrei

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  • 13.02.2012, Michael Leutert

    Bericht von der Nazi-Sammelstelle in Dresden

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  • 13.02.2012, Michael Leutert

    kurzer Gruß von der Blockade der Nazi-Route in Dresden

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  • 13.02.2012, Michael Leutert

    Dresden nazifrei! - Erste Bockade am WTC in Dresden

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  • 10.02.2012, dapd-lsc (Freie Presse online)

    Staatsanwaltschaft kann weiter gegen Linke-Abgeordnete ermitteln

    Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken müssen sich weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen stellen. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert wieder herzustellen, wie die Linksfraktion am Abend mitteilte. Die beiden hatten im Februar 2011 an einer Blockade gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen vor, dabei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, beklagte, der Ausschuss habe seine "Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt". In der Sitzung sei es Lay und Leutert zudem verweigert worden, zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Mehr
  • 09.02.2012, sl (Dresdner Neueste Nachrichten)

    Immunitätsausschuss des Bundestages entzieht Lay und Leutert die Immunität

    Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den beiden Abgeordneten der Linkspartei Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität entzogen. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden weiter gegen beide Politiker wegen ihrer Blockade eines Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden ermitteln. Leutert sprach anschließend von einem „verheerenden Signal". Wenige Tage vor dem Jahrestag dokumentiere die Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft hart gegen Protestierende durchgreife - auf Basis einer anzeige der NPD, wie Leutert betonte. Die Entscheidung zeige auch, dass kein Bürger mehr sicher sei, nach Demos gegen die Rechtsextremen, in den Zugriff der Justiz zu geraten. Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert, Dagmar Enkelmann, Caren Lay

    Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei

    "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen. Enkelmann weiter: Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert

    Zur Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität

    Heute hat der Immunitätsausschuss des Bundestages beschlossen, keine Immunität für Caren Lay und mich herzustellen, nachdem wir - so der Vorwurf - den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2011 "gesprengt" hätten. Was für ein fatales politisches Signal! Hier geht es nicht um mich, hier geht es um die Kriminalisierung des gesellschaftlichen Widerstands gegen Nazis. In dem Video sage ich ein paar Worte direkt nach der Entscheidung: Mehr
  • 08.02.2012, Michael Leutert

    Schreiben von Gregor Gysi

    Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden den Immunitätsausschuss des Bundestages informiert hat, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen 'Sprengung' des Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden eingeleitet werden soll, hat unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien sowie den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses gesandt. Unten könnt ihr es nachlesen. Danke für die Untersützung an Gregor und meine Fraktion. Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Herrn Fraktionsvorsitzende, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Mehr
  • 06.02.2012, Michael Leutert

    Auch 2012: „Dresden nazifrei“!

    Heute hat der Bundesausschussder LINKEN seine Solidarität mit mir und den anderen Betroffenen angesichts der bereits vollzogenen drohenden Aufhebung der parlamentarischen Immunität wegen "Sprengung" des Nazi-Aufmarschs in Dresden ausgesprochen. Danke für Eure Unterstützung! Resolution des Bundesausschuss der Partei DIE LINKE Auch 2012: „Dresden nazifrei“! Solidarität mit von Immunitätsaufhebung und juristischer Verfolgung Betroffenen Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE unterstützt den Aufruf „Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist“ des Bündnisses „Dresden nazifrei“. Aktive Teilnahme am und wirksame Unterstützung des demokratischen Widerstands gegen die Wiederbelebung der schändlichen Vergangenheit ist keine Kriminalität, sondern ein unabdingbares Gebot unseres Grundgesetzes und für uns Auftrag und Pflicht. DIE LINKE wirft der Dresdner Staatsanwaltschaft – die weisungsabhängig an das sächsische Justizministerium angebunden ist – vor, mit ihren von keiner Rechtsstaatlichkeit gedeckten Praktiken demokratisch motivierten Widerstand zu kriminalisieren, für Demokratie und Grundgesetz engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern und den Versuch zu unternehmen, das breite gesellschaftliche Bündnis zur Verteidigung der Demokratie aufzuspalten. Sie arbeitet damit aktiv gegen die sonst so oft zitierte Gemeinsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten. Mehr
  • 02.02.2012, Michael Leutert

    "Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit"

    Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Februar 2011 in Dresden mussten wir vor, während und vor allem nach den Demonstrationen erleben, wie die sächsische Landesregierung und die Ermittlungsbehörden alles taten, um den Protest gegen die Nazis zu kriminalisieren. Auch gegen mich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Sprengung" einer Versammlung und will meine parlamentarische Immunität aufheben, heute hat die 'Untersuchungskommission 19-2.' ihren Bericht vorgestellt. Ich verlinke hier zu der Pressemitteilung und dem pdf-Downloaddes Berichts auf der Homepage vo Mehr
  • 26.01.2012, Michael Leutert

    Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Nazis machen Terror

    Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büro im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt. Mehr
  • 25.01.2012, mdr Sachsen

    Ermittlungen gegen weitere Linken-Abgeordnete wegen Demo-Blockade

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen der Blockade eines Neonazi-Aufzuges im Februar 2011 in Dresden weitere sächsische Linken-Politiker ins Visier genommen. Wie die Landtagsfraktion der Partei mitteilte, hat die Ermittlungsbehörde gegen den Abgeordneten Falk Neubert ein Verfahren wegen der "Sprengung einer Versammlung" eingeleitet. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sei bereits informiert worden. Neubert hatte unter anderem an Sitzblockaden und Protesten teilgenommen, der genehmigte Neonazi-Aufzug konnte deshalb nicht stattfinden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass dem Chemnitzer Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert der Entzug der Immunität droht. Sein Fall liege bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestages zur Entscheidung vor, sagte Leutert am Dienstag. Der Politiker, der auch der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag ist, kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. "Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", sagte Leutert. Mehr
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