Schlagwort: Soziales

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  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Warum ich kein "Vorbild" bin

    Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden. Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert. Mehr
  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Wegen meines Protests gegen Hartz IV verurteilt

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  • 26.01.2009, Alessandro Peduto, Freie Presse, Chemnitz,

    In der Grauzone der Berliner Bannmeile

    Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. An bestimmten Orten in Deutschland - den so genannten Bannmeilen - gilt es aber nur eingeschränkt, etwa im Berliner Regierungsviertel. Somit hat der Linken-Abgeordnete Michael Leutert mit seiner Protestaktion vor dem Bundestag gegen das Gesetz verstoßen, finden die Behörden. Er selbst sieht es anders. Morgen landet der Streit vor Gericht. Mehr
  • 14.01.2009, Michael Leutert

    Frankfurter Erklärung

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  • 20.12.2008, Michael Leutert

    Kommunaler Haushalt für 2009 beschlossen

    Der Ablauf und das Ergebnis der diesjährigen Haushaltsdebatte war wohl für alle Fraktionen mit Abstand die unbefriedigendste seit langer Zeit und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Mit dem Haushaltsentwurf legte die Verwaltung einen Plan vor, der keinerlei finanziellen Spielraum mehr für die Fraktionen ließ. Mehr
  • 19.12.2008, Michael Leutert

    Wirtschaftskrise in Chemnitz

    Diesem Hinweisschild werden in Zukunft wohl noch mehr Menschen folgen müssen. Doch nicht nur Arbeitslose, sondern auch Unternehmen gehen zur Zeit bei der Agentur für (Kurz)Arbeit ein und aus. Mehr
  • 03.12.2008, Michael Leutert

    Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte

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  • 28.11.2008, Michael Leutert

    60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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  • 28.11.2008, bildungskollektiv Chemnitz

    Wir wollen nicht an Randthemen die Sache zerreden

    Als erste Kritik an der Polizeiverordnung aufkam, erklärte der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel gegenüber der Freien Presse: „Wir wollen nicht an Randthemen die Sache zerreden" (FP 9. Oktober 2008). Wir wollen das auch nicht. Daher versuchen wir im folgenden „die Sache“ anzuschauen. Mehr
  • 27.11.2008, Michael Leutert

    Bündnisdemonstration gegen neue Polizeiverordnung

    Gegen die geplante Neufassung der Chemnitzer Polizeiverordnung regt sich Widerstand. Nachdem der erste Entwurf von der Verwaltung zurückgezogen wurde, soll jetzt Anfang nächsten Jahres ein neuer Anlauf genommen und eine überarbeitete Fassung dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Gegen die Pläne der Stadtverwaltung richtet sich ein breites Bündnis von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen. Auftakt ihrer Kampagne war eine Demonstration am Mittwoch dem 26.11.2008. Michael Leutert sprach mit einem der Initiatoren des Bündnisses Tim Detzner: Mehr
  • 16.11.2008, Patrick Pritscha

    Denkmalschutz und Stadtumbau Ost - wie weiter?

    Die Debatte um den Abriss alter Wohnungsbestände hat neuen Zündstoff bekommen. Mit der vom Ostbeauftragten des Bundes, Wolfgang Tiefensee (SPD), gefordertem Richtungswechsel, welche Förderung des Rückbaus von Altbaubeständen unterbinden soll, ist der Bund in die Offensive gegangen. Mehr
  • 16.11.2008, Michael Leutert

    Denkmalschutz und Stadtumbau

    Der Abriss von Altbauten an der Palmstraße lässt die Diskussion rund um den Stadtumbau wieder einmal neu entflammen. Neue Erkenntnisse oder Argumente werden jedoch kaum eingebracht. Meist bleibt es bei der alten Forderung, doch lieber die Plattenbaugebiete abzureißen, anstelle der schönen Altbauten. Mehr
  • 11.11.2008, Patrick Pritscha

    Entwicklungskonzept Reitbahnviertel beschlossen

    Wenn der Stadtrat den Intentionen des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses folgt und in seiner nächsten Sitzung das Beschlusspaket zum Reitbahnviertel verabschiedet, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln der Europäischen Union geschaffen. Mehr
  • 10.11.2008, Michael Leutert

    Falsche und richtige Zahlen zu Hartz IV in Chemnitz

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  • 10.11.2008, Michael Leutert

    Über politische Schwerpunkte

    Auf dem Stadtparteitag am Samstag wurden Deligierte für den Landesparteitag bestimmt und über das Kommunalwahlprogramm debattiert. Wichtig, weil von grundsätzlicher Bedeutung, war meines Erachtens die kontroverse Debatte um politische Schwerpunktsetzungen in der Kommunalpolitik. Mehr
  • 01.11.2008, Patrick Pritscha

    Jugendviertel für Chemnitz

    Was mit einer kleinen Hausbesetzung begann, entwickelte sich innerhalb eines Jahres zu einer Idee für einen ganzen Stadtteil: junges, urbanes Leben zurück in die Innenstadt zu holen. Mehr
  • 28.10.2008, Michael Leutert

    Israelische SozialpädagogInnen zu Besuch

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  • 17.10.2008, Michael Leutert

    Programm gegen Kinderarmut in Chemnitz

    In der Stadtratssitzung vom 15.10.2008 wurde ein von der Fraktion DieLinke eingebrachter Beschlussantrag über ein Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Förderung von Chancengleichheit in Chemnitz mit großer Mehrheit angenommen. Mehr
  • 10.10.2008, u.a. Michael Leutert

    Sozialticket für die Deutsche Bahn

    Das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 11 des Grundgesetzes und in Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention als Grundrecht festgeschrieben ist, bedarf einer materiellen Unterfütterung, wenn es als Recht auch von Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, rarsächlich ausgeübt können werden soll. Mehr
  • 10.10.2008, Michael Leutert

    soziale Grundrechte

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