Schlagwort: Bundesregierung

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  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Warum ich kein "Vorbild" bin

    Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden. Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert. Mehr
  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Wegen meines Protests gegen Hartz IV verurteilt

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  • 20.01.2009, Michael Leutert

    Ostdeutsche sehen sich als Verlierer der Sozialreformen

    ... Mehr
  • 16.01.2009, Gregor Gysi

    Konjunkturpaket kann die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

    In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, auf die Regierungserklärung geantwortet. Ich dokumentiere diese Rede hier nicht allein, weil er für die gesamte Fraktion DIE LINKE und damit auch für mich gesprochen hat - Die Rede beinhaltet auf knappen Raum und klar formuliert wesentliche Kritikpunkte der Linksfraktion am zweiten Konjunturpaket der Bundesregierung: Mehr
  • 09.05.2008, Michael Leutert

    Birma – Bundesregierung muss Einfluss geltend machen

    „Die Weigerung der Führung in Birma, internationale Hilfe ungehindert ins Land zu lassen, hat angesichts der dortigen humanitären Katastrophe verheerende Folgen“, erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesregierung sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit Birmas Schutzmacht China ihren Einfluss auf die birmanische Führung geltend macht, um die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft schnellstens den Menschen zukommen zu lassen.“ Leutert weiter: Mehr
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