Schlagwort: Nazis

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  • 25.01.2012, sz-online/ Chemnitzer Morgenpost

    Nazi-Blockade: Ermittlungen auch gegen Bundespolitiker

    Nach mehreren Landtagsfraktions-Chefs stehen nun auch Bundestagsabgeordnete der Linken wegen der Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarschs im Februar im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier beantragt. Dresden. Der Chemnitzer Michael Leutert erklärte gestern, dass sein Fall bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestags vorliege. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Mehr
  • 24.01.2012, Michael Leutert

    Politische Schlagseite

    Parallel zu der Nachricht, dass ich zu den 27 Abgeordneten der LINKEN im Bundestag gehöre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, habe ich gestern erfahren, dass im Immunitätsausschuss des Bundestages über die Aufhebung meiner Immunität beraten werden wird - weil ich die Nazi-Demo in Dresden 2011 "gesprengt" haben soll. Dies hat der Leitende Oberstaatsanwalt beantragt. Mehr
  • 14.12.2011, Michael Leutert

    Dresden Nazifrei - auch 2012

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  • 04.07.2011, Susanne Kailitz (Das Parlament)

    Schlagabtausch um Datensammlung

    Seit Wochen beschäftigt das Thema die Dresdner Zeitungen, nun ist es auch im Bundestag angekommen: Eine Aktuelle Stunde zu "Einschränkungen des Versammlungsrechts", die die massenhafte Erhebung von Handydaten während der Protestdemonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Sachsens Landeshauptstadt zum Thema hatte, geriet am Freitag zum Schlagabtausch insbesondere zwischen Koalition und Linksfraktion Mehr
  • 02.07.2011, Michael Leutert

    Rede zur Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage

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  • 22.06.2011, AFP

    Sachsen: Datensammlung der Polizei belastet Regierung

    Dresden — Die umfängliche Datensammlung durch die sächsische Polizei sorgt für wachsende Irritationen auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition im Freistaat. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen. Mehr
  • 22.06.2011, Michael Leutert

    Funkzellenüberwachung am 19. Februar

    "Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN prüfen, ob sie eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen anstreben", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte usw. durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind. Mehr
  • 08.06.2011, Michael Leutert

    Post vom Oberstaatsanwalt aus Dresden

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  • 16.05.2011, Michael Leutert

    Erklärung gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

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  • 26.03.2011, Michael Leutert

    Öffentliche Anhörung zum Polizeieinsatz am 5.3.2011 in Chemnitz

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  • 25.03.2011, Michael Leutert

    Bericht von der öffentlichen Anhörung zum Polizeieinsatz am 5. März in Chemnitz

    Gestern fand im Kraftwerk eine öffentliche Anhörung des „Bündnis für Frieden und Toleranz“ zu den Geschehnissen am 5.3. in Chemnitz statt. Bereits einige Minuten vor Beginn der Veranstaltung, waren alle Plätze belegt und weitere Stühle mussten an den Seiten hinzugefügt werden, insgesamt sind rund 300 Leute dagewesen. Unter den Zuhörern war die volle Bandbreite der Chemnitzer Bevölkerung vertreten. Vom Schüler bis zum Rentner war alles anwesend. Mehr
  • 22.03.2011, Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz

    Öffentliche Anhörung zum Polizeieinsatz am 5. März in Chemnitz

    "Am 5. März 2011 wurde der Aufmarsch der NPD durch Chemnitz unter massivem Polizeieinsatz durchgesetzt. Die Wahl der polizeilichen Mittel stand dabei nicht immer im Verhältnis zum friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch. Darum hat sich das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz entschlossen, eine öffentliche Anhörung zu den Ereignissen vom 5. März 2011 durchzuführen, in der die Beteiligten aller Seiten zu Wort kommen sollen Mehr
  • 16.03.2011, Michael Leutert

    Vorgesehene Kürzungen bei Projekten gegen Rechts sind falsches Signal

    "Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen." Mehr
  • 07.03.2011, Michael Leutert

    Nazis marschieren in Chemnitz

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  • 07.03.2011, Robert Meyer (Neues Deutschland)

    »Wir waren zu wenige«

    Rund 450 Rechtsextreme marschierten am Sonnabend durch die Chemnitzer Innenstadt. Die Polizei räumte den NPD-Anhängern ihren Weg zum Teil mit überzogener Härte frei Bereits mehrere Tage vor dem angekündigten Marsch der NPD durch das sächsische Chemnitz hatte der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann deutlich zu erkennen gegeben, dass er das Trennungsgebot zwischen Naziaufmarsch und den geplanten Gegendemonstrationen durchsetzen werde. Noch bevor überhaupt ein Neonazi seinen Fuß auf den Platz am Hauptbahnhof, wo der NPD-Aufmarsch beginnen sollte, setzen konnte, war allen Beteiligten klar, dass diese Ankündigung ernst genommen werden musste. Mehr
  • 06.03.2011, Grit Baldauf, Robert Meyer, Benjamin Lummer (Freie Presse)

    Demokratiedebatte nach Friedenstag

    Wie engagiert und wehrhaft muss Demokratie sein? Diese Debatte ist nach dem Chemnitzer Friedenstag in der Stadt entbrannt. Rund 1000Demonstranten hatten am Samstag gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Unter massivem Polizeischutz und lautstarkem Protest hatten rund 400 Rechte vom Bahnhof über die Georg- und Mühlenstraße auf dem Innenstadtring ihren so genannten Trauermarsch abgehalten. In der Nähe des Stadtbades zogen sie an den Gegendemonstranten vorbei, die sie hinter Polizeiabsperrungen mit Pfiffen und "Nazis raus"-Rufen empfingen. Am 5. März vor 66Jahren war die Stadt bei Luftangriffen stark zerstört worde Mehr
  • 05.03.2011, Michael Leutert

    Nazi-Demo: Mehr Polizei als Nazis beim Aufmarsch

    Hier Bilder vom sogenannten Trauermarsch der Nazis am 5.3.2011 in Chemnitz. Von den Nazis sieht man nicht viel. Woran das lag? Weil die die Zahl der Polizisten in und neben dem Nazi-Marsch größer war, als die der Teilnehmer. Die vorgesehene Route wurde von der Polizei schließlich auch kompromisslos freigeräumt. Mehr
  • 03.03.2011, Michael Leutert

    Die neuen Nazis und die Rolle der Medien

    Im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches in Chemnitz am 5.3. habe ich eine Veranstaltung im "Weltecho" mit dem Titel "Stadt, Land, Nazi ..." moderiert. Auf dem Podium waren Frank Brunner, ein Journalist, der viel zu dem Thema recherchiert hat, und André Löscher, von der Opferberatung RAA Chemnitz. Es ging um Nazi-Strukturen, um die Opfer, um die Rolle der Politik und der Medien. Gerade die Frage nach der Rolle der Medien, Mehr
  • 28.02.2011, Michael Leutert

    Stadt, Land, Nazi - rechte Täter, ihre Opfer und nun...?

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  • 19.02.2011, Michael Leutert

    Dresden, 19.2.: Die Nazis sind weg - Katja Kipping ist noch da

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