Schlagwort: Bundestag

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  • 09.02.2012, sl (Dresdner Neueste Nachrichten)

    Immunitätsausschuss des Bundestages entzieht Lay und Leutert die Immunität

    Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den beiden Abgeordneten der Linkspartei Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität entzogen. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden weiter gegen beide Politiker wegen ihrer Blockade eines Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden ermitteln. Leutert sprach anschließend von einem „verheerenden Signal". Wenige Tage vor dem Jahrestag dokumentiere die Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft hart gegen Protestierende durchgreife - auf Basis einer anzeige der NPD, wie Leutert betonte. Die Entscheidung zeige auch, dass kein Bürger mehr sicher sei, nach Demos gegen die Rechtsextremen, in den Zugriff der Justiz zu geraten. Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert, Dagmar Enkelmann, Caren Lay

    Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei

    "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen. Enkelmann weiter: Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert

    Zur Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität

    Heute hat der Immunitätsausschuss des Bundestages beschlossen, keine Immunität für Caren Lay und mich herzustellen, nachdem wir - so der Vorwurf - den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2011 "gesprengt" hätten. Was für ein fatales politisches Signal! Hier geht es nicht um mich, hier geht es um die Kriminalisierung des gesellschaftlichen Widerstands gegen Nazis. In dem Video sage ich ein paar Worte direkt nach der Entscheidung: Mehr
  • 03.02.2012, Marion Baumann (junge welt)

    »Politisch motiviert«

    Der Wiesbadener Landtag hat am Mittwoch abend den Weg für Anklagen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der hessischen Linkspartei freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die parlamentarische Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Wissler nannte dies »ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland«. (...) Mehr
  • 31.01.2012

    Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

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  • 27.11.2011, Nachrichtenagentur Reuters

    Bundesregierung für Friedensverhandlungen mit Taliban

    Kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn zeigt sich die Bundesregierung offen für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban. "Wir können nicht jeden vom innerafghanischen Aussöhnungsprozess ausschließen, der einmal das Schwert in die Hand genommen hat", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere der "Bild am Sonntag" in einem gemeinsamen Interview mit Außenminister Guido Westerwelle. Aussichten auf Erfolg gebe es nur, wenn eine ausreichende Zahl der wichtigen Gruppierungen mitwirke. "In dieser Situation kann der Westen nicht einfach sagen: Ihr seid die Bösen, mit euch verhandeln wir nicht." (...) Mehr
  • 24.11.2011, Michael Leutert

    Lieber Unterausschuss Europäische Angelegenheiten,...

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  • 10.11.2011, Michael Leutert

    Über politische Kultur im Bundestag (2)

    ... Mehr
  • 10.11.2011, Michael Leutert

    Vom Warten auf die Bereinigungssitzung

    ... Mehr
  • 10.11.2011, Michael Leutert

    Zu Besuch im Bundestag

    Anfang der Woche konnte ich eine Besuchergruppe aus Chemnitz im Bundestag begrüßen. Mit dabei waren Mitglieder verschiedener Chemnitzer Vereine - der Chemnitzer Gewölbegänge e.V., der Bürgerinitiative Morgenleite/Markersdorf-Nord-BIMM e.V, der GBM, der Chemnitzer City e.V., des Deutsches Hausfrauenbunds - Mitglieder der LINKEN und interessierte BürgerInnen. Mehr
  • 22.09.2011, Michael Leutert

    Beim Papstbesuch

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  • 07.09.2011, Michael Leutert

    Eine Politik der leeren Ankündigungen

    ... Mehr
  • 07.09.2011, Michael Leutert

    Eine Politik der leeren Ankündigungen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschaftsministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist. Mehr
  • 04.07.2011, Susanne Kailitz (Das Parlament)

    Schlagabtausch um Datensammlung

    Seit Wochen beschäftigt das Thema die Dresdner Zeitungen, nun ist es auch im Bundestag angekommen: Eine Aktuelle Stunde zu "Einschränkungen des Versammlungsrechts", die die massenhafte Erhebung von Handydaten während der Protestdemonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Sachsens Landeshauptstadt zum Thema hatte, geriet am Freitag zum Schlagabtausch insbesondere zwischen Koalition und Linksfraktion Mehr
  • 01.07.2011, Paul Wrusch (taz)

    Handygate im Bundestag

    Der Bundestag debattierte am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die massenhafte Ausspähung von Handyverbindungen bei den Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden. Während die Opposition die Datensammelwut der sächsischen Ermittler scharf kritisierte, verteidigten vor allem Vertreter der Union die Maßnahmen. Mehr
  • 25.05.2011, Michael Leutert

    Naja, die Haushaltsverhandlungen beginnen ja erst im August...

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  • 28.04.2011, Michael Leutert

    Kann eine Institution Würde haben?

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  • 21.03.2011, Michael Leutert

    Taktische Spielchen mit der Schuldenbremse?

    ... Mehr
  • 08.03.2011, Michael Leutert

    Allen Frauen alles Gute zum internationalen Frauentag!

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  • 01.02.2011, Michael Leutert

    Auf dem Weg von Berlin nach Chemnitz

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