Schlagwort: Linksfraktion

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  • 18.03.2009, Michael Leutert

    Verstaatlichung der Hypo Real Estate

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  • 02.02.2009, Markus Deggerich (Spiegel.online)

    Warum der Abgeordnete Leutert ein schlechtes Vorbild ist

    Der "befriedete Bezirk" vor dem Reichstag soll die Volksvertreter vor ihrem Volk schützen. Ausgerechnet ein Bundestagsabgeordneter hat illegal in der Schutzzone gegen die Hartz-Gesetze demonstriert - und denkt gar nicht daran, das Bußgeld zu begleichen. Berlin - Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Leutert, 34, ist unüberhörbar Sachse und sieht sich damit in einer stolzen Tradition der Herrschaftskritik. "Dürfen die denn das?", staunte der sächsische König Friedrich August III. in Verkennung der realen Lage, als sein Volk 1918 gegen ihn demonstrierte. Mehr
  • 28.01.2009, Freie Presse (ape)

    Linksabgeordneter Leutert verurteilt

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  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Warum ich kein "Vorbild" bin

    Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden. Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert. Mehr
  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Wegen meines Protests gegen Hartz IV verurteilt

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  • 26.01.2009, Alessandro Peduto, Freie Presse, Chemnitz,

    In der Grauzone der Berliner Bannmeile

    Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. An bestimmten Orten in Deutschland - den so genannten Bannmeilen - gilt es aber nur eingeschränkt, etwa im Berliner Regierungsviertel. Somit hat der Linken-Abgeordnete Michael Leutert mit seiner Protestaktion vor dem Bundestag gegen das Gesetz verstoßen, finden die Behörden. Er selbst sieht es anders. Morgen landet der Streit vor Gericht. Mehr
  • 14.01.2009, Michael Leutert

    Frankfurter Erklärung

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  • 12.01.2009, Michael Leutert

    zur Gefährung des Nazi-Aussteigerprogramms 'exit'

    Sehr geehrter Herr , zum Zeitpunkt Ihrer Frage stand das nichtstaatliche Nazi-Aussteigerprogramm "exit" tatsächlich knapp vor dem Aus. Bisher wurde "exit" vom Bundesministerium Arbeit und Soziales (BMAS) über das XENOS-Sonderprogramm gefördert. Aufgrund einer Veränderung der Förderrichtlinien des Sonderprogramms wurde der Organisation, die das Aussteigerprogramm betreut, eine weitere finanzielle Förderung über Oktober 2008 hinaus seitens des Ministeriums versagt. Auf Grund der neuen Förderprogrammatik galt das Aussteigerprogramm nunmehr nicht mehr als förderwürdig. Mehr
  • 12.12.2008, Michael Leutert

    Die CSU und die Pendlerpauschale

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  • 10.12.2008, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

    zur Finanzkrise

    Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger. Mehr
  • 28.11.2008, Michael Leutert

    60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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  • 25.11.2008, Michael Leutert

    Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

    DIE LINKE unterstützt die bundesweite Fahnenaktion von "Terre des Femmes" anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion und ihre Wahlkreisbüros zeigen Flagge, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. "Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem", ... Mehr
  • 17.11.2008, Michael Leutert

    Spiegel-Enten - LINKE bleibt auf Antikriegskurs

    An dieser Stelle gebe ich eine Erklärung meines Fraktionskollegens Wolfgang Gehrcke wieder. Sie bezieht sich auf die gestrige SPIEGEL-Meldung, dass es in der Bundestagsfraktion Versuche gebe, die ablehnende Haltung zur NATO aufzuweichen. In diesem Zusammenhang war zwar nicht der Name von Wolfgang, dafür aber unter anderem der meine genannt worden. Wer sich fragt, warum ich keinen eigenen Text schreibe: Zum einen stimme ich mit Wolfgang völlig überein. Zum anderen ist dies ein Gruß an jene, die hier Unruhe stiften wollten. Im Anhang stelle ich das NATO-Diskussionspapier der Fraktion als Download zur Verfügung. Mehr
  • 11.11.2008, Michael Leutert

    Nachbereitung Haushaltsausschuss

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  • 07.11.2008, Michael Leutert

    Atommülllager Asse II

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  • 21.10.2008, Michael Leutert

    Statement zum Berichterstattergespräch im BMZ

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  • 20.10.2008

    Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes

    Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können. Mehr
  • 17.10.2008, Oskar Lafontaine

    Oskar Lafontaine: Demokratie wieder herstellen

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir der Meinung sind, dass es sich um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung handelt. Mehr
  • 15.10.2008, Michael Leutert

    Bundestagssitzung zur Finanzkrise - der Bock wird zum Gärtner gemacht

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  • 15.10.2008, Michael Leutert

    Mindestlohnkampagne in Chemnitz

    Am Dienstag hat die Mindestlohnkampagne des DGB in Chemnitz haltgemacht und Unterschriften gesammelt. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Im Jahr 2006 haben rund 6,5 Millionen Menschen und somit 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen gearbeitet. Mehr
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