Schlagwort: Sachsen

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  • 16.07.2012, dpa Chemnitz

    Zugverspätung: Politiker verpasst Bahnchef Grube

    Seit Jahren drängt die Region Chemnitz auf eine bessere Fernverkehrsanbindung bei der Bahn. Das beste Argument dafür lieferte nun einer, der beim Treffen mit Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube gar nicht dabei war: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert verpasste den 10-Uhr-Termin am Montag mit Grube in Chemnitz wegen eines verspäteten ICE von Berlin nach Leipzig Mehr
  • 09.07.2012, Michael Leutert

    Die Infotour zur Rentenpolitik auf ihrer Station in Chemnitz

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  • 29.06.2012, Michael Leutert

    Infoveranstaltung zur TLG FAIRWOHNEN in Chemnitz

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  • 14.06.2012, news-chemnitz.de

    Chemnitzer Bahnanbindung: Heftiger Streit im Landtag

    Die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz ist nun auch Thema im Landtag in Dresden. In einer Debatte zur Verkehrspolitik, die von den Grünen beantragt worden war, gab es heftige Diskussionen um die Frage, wer für den Stillstand verantwortlich ist. Im Mittelpunkt stand dabei besonders der vage geplante Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig zu einer Fernverkehrsstrecke. Mehr
  • 25.04.2012, Michael Leutert

    Gerichtsurteil zur Extremismusklausel – klare Niederlage für Ministerin Schröder

    „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die Extremismusklausel des Familienministeriums geklagt hatte. „Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung der Anfang vom Ende der Extremismusklausel ist Mehr
  • 30.03.2012, Michael Leutert

    Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Kürzung der Solarförderung

    Gestern hat im Bundestag die Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung stattgefunden. Allein in Sachsen sind rund 6500 Arbeitsplätze bedroht. Bereits im Vorfeld hatten nicht nur die sächsischen Landespolitiker von Linken, SPD und Grünen die sächsische Landesregierung aufgefordert, sich gegen die Kürzungen einzusetzen. Erstmals haben die sächsische Landesgruppe der Linken und der SPD auch gemeinsam an die sächischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP appelliert. Genutzt hat es leider nichts, wie ihr am Ergebnis der namentlichen Abstimmung (hier die Abgeordneten aus Sachsen) erkennen Mehr
  • 29.03.2012, Michael Leutert

    Schlecker: Sächsische Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

    Schlecker-Frauen eiskalt abserviert - auf Bundes- wie auf Landesebene zeigen besonders die zuständigen FDP-Minister, dass ihnen jegliches soziales Verantwortungsgefühl fehlt. "Die sächsische Landesregierung hat mit ihrer Ablehnung einer Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft die Schlecker-Frauen eiskalt abserviert", erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der LINKEN Sachsen. Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag fügt hinzu: "Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene zeigen besonders die zuständigen FDP-Minister, dass ihnen jegliches soziales Verantwortungsgefühl fehlt." Mehr
  • 28.03.2012, Michael Leutert

    Keine Kürzungen der Solarförderung

    Morgen stimmt der Bundestag über die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen für die Solarförderung ab. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen hatte uns deshalb angeschrieben und auf die negativen Auswirkungen der Kürzungen hingewiesen. Als Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag habe ich Ihnen geantwortet, dass wir ihre Kritik teilen und uns für Planungssicherheit für die Solarwirtschaft einsetzen. Um der Branche aus der Kreditklemme zu verhelfen und einen längeren Atem im Preiswettbewerb zu geben, fordern wir ein Unterstützungsprogramm, das den sächsischen Unternehmen in dieser umweltfreundlichen Zukunftsbranche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt. Wir werden bei der Abstimmung im Bundestag die unverhältnismäßigen in die Solarförderung abl Mehr
  • 01.03.2012, Michael Leutert

    Chemnitz Nazifrei am 5. März!

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  • 14.02.2012, Michael Leutert

    Auf der Pressekonferenz vom Bündnis Dresden Nazifrei

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  • 13.02.2012, Michael Leutert

    Bericht von der Nazi-Sammelstelle in Dresden

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  • 13.02.2012, Michael Leutert

    kurzer Gruß von der Blockade der Nazi-Route in Dresden

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  • 10.02.2012, dapd-lsc (Freie Presse online)

    Staatsanwaltschaft kann weiter gegen Linke-Abgeordnete ermitteln

    Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken müssen sich weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen stellen. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert wieder herzustellen, wie die Linksfraktion am Abend mitteilte. Die beiden hatten im Februar 2011 an einer Blockade gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen vor, dabei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, beklagte, der Ausschuss habe seine "Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt". In der Sitzung sei es Lay und Leutert zudem verweigert worden, zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Mehr
  • 09.02.2012, sl (Dresdner Neueste Nachrichten)

    Immunitätsausschuss des Bundestages entzieht Lay und Leutert die Immunität

    Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den beiden Abgeordneten der Linkspartei Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität entzogen. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden weiter gegen beide Politiker wegen ihrer Blockade eines Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden ermitteln. Leutert sprach anschließend von einem „verheerenden Signal". Wenige Tage vor dem Jahrestag dokumentiere die Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft hart gegen Protestierende durchgreife - auf Basis einer anzeige der NPD, wie Leutert betonte. Die Entscheidung zeige auch, dass kein Bürger mehr sicher sei, nach Demos gegen die Rechtsextremen, in den Zugriff der Justiz zu geraten. Mehr
  • 09.02.2012, vk (Lafontaines Linke)

    Gründlich verfehlt

    Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag den Weg für ein Strafverfahren der sächsischen Justiz gegen die linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert freigemacht. In der Partei stieß das auf heftige Kritik – nicht zuletzt, da die Ermittlungen auf Grund einer NPD-Anzeige in Gang gesetzt wurden und offenbar auch die SPD-Vertreter in dem Ausschuss für die Aufhebung der Immunität stimmten, was in Kontrast zu den sozialdemokratischen Aufrufen steht, sich an den auch dieses Jahr geplanten Blockaden von Nazi-Aktionen in Dresden zu beteiligen. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er sei „besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht“; der Ausschuss habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“. Ernst nannte die Ausschuss-Entscheidung ein „Signal der Einschüchterung“ und forderte, „wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde“. Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert, Dagmar Enkelmann, Caren Lay

    Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei

    "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen. Enkelmann weiter: Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert

    Zur Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität

    Heute hat der Immunitätsausschuss des Bundestages beschlossen, keine Immunität für Caren Lay und mich herzustellen, nachdem wir - so der Vorwurf - den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2011 "gesprengt" hätten. Was für ein fatales politisches Signal! Hier geht es nicht um mich, hier geht es um die Kriminalisierung des gesellschaftlichen Widerstands gegen Nazis. In dem Video sage ich ein paar Worte direkt nach der Entscheidung: Mehr
  • 02.02.2012, Michael Leutert

    "Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit"

    Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Februar 2011 in Dresden mussten wir vor, während und vor allem nach den Demonstrationen erleben, wie die sächsische Landesregierung und die Ermittlungsbehörden alles taten, um den Protest gegen die Nazis zu kriminalisieren. Auch gegen mich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Sprengung" einer Versammlung und will meine parlamentarische Immunität aufheben, heute hat die 'Untersuchungskommission 19-2.' ihren Bericht vorgestellt. Ich verlinke hier zu der Pressemitteilung und dem pdf-Downloaddes Berichts auf der Homepage vo Mehr
  • 29.01.2012, Michael Leutert

    Glückwunsch nach Dresden

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  • 26.01.2012, Michael Leutert

    Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Nazis machen Terror

    Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büro im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt. Mehr
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