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  • 19.03.2012, Michael Leutert

    Finanzielle Aushöhlung der Kommunen durch den Bund

    Gestern fand im Rothaus eine Diskussion zum Thema „Die finanzielle Aushöhlung der Kommunen durch die Bundesgesetzgebung“ statt. Dabei ging es speziell um die Auswirkung auf kommunale bzw. städtische Unternehmen am Beispiel der Müllentsorgung. Zu dem Thema habe ich als Chenitzer Bundestagsabgeordneter neben Karl-Friedrich Zais für die Landesebene und Stadtebene und Manfred Wüpper, dem Betriebsleiter der ASR (Chemnitzer Betrieb zur Müllbeseitigung), an der Debatte teilgenommen. Ziel war es unter anderem, durch die Zusammensetzung des Podiums die Zusammenhänge der unterschiedlichen Politikebenen auch für dieses Thema aufzuzeigen. Besonders die negativen Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen wurden im Verlauf der Veranstaltung zunehmend deutlicher. Mehr