Schlagwort: Abschiebung

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  • 10.06.2017, Michael Leutert

    Chemnitzer Initiativen und Abgeordnete fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

    Im Herbst 2016 hat die Bundesregierung mit einem deutsch-afghanischen Abkommen den Weg für Abschiebungen in das vom Krieg gezeichnete Afghanistan geebnet. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie das UNHCR und Amnesty International haben diese Entscheidung sowie die zugrundeliegende Sicherheitsbewertung des Bundesaußenministeriums über die Lage in Afghanistan scharf kritisiert ... Mehr
  • 23.07.2009, Michael Leutert

    Die Residenzpflicht

    Felix Otto soll abgeschoben werden. Felix Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte. Was ist nun das Verbrechen, dass Otto zu einem 'kriminellen Ausländer' macht, der sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, verwirkt hat? Felix Otto hat gegen die 'Residenzpflicht' verstoßen. Die Residenzpflicht ist ein sehr deutsches Gesetz, es gibt sie nämlich nur in Deutschland, dafür aber schon zum zweiten Mal in unserer Geschichte. :-( Mehr