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  • 09.09.2016, Michael Leutert

    Gute Ansätze, doch viele offene Baustellen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab. Das stimmt so Trotzdem möchte ich gerne noch etwas zum Volumen hinzufügen. Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen, 
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungsgeld nicht mehr benötigen ... Mehr