Schlagwort: BMZ

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  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Mehr Geld für Entwicklungspolitik ist die beste Verteidigungspolitik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im September haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der knapp 8 Milliarden Euro umfasste, und heute sprechen wir über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, der zur Abstimmung steht. Das heißt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal nachgesteuert, nachgebessert und etwas über 500 Millionen Euro draufgepackt ... Mehr
  • 23.09.2016, Michael Leutert

    Trauerspiel Große Koalition

    Der Zustand der Großen Koalition ist manchmal nur noch ein Trauerspiel. In der Haushaltsauschusssitzung vom 22. September sollten zwei Anträge zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben des CSU-geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das laufende Haushaltsjahr beschlossen werden ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Was ist in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen?

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt. Dieser Entwurf ist in einer Situation entstanden, in der uns allen schon bekannt war, mit welchen Problemen wir zu tun haben ... Mehr
  • 30.09.2014, René Heilig (neues deutschland)

    Vorschlag: Großer Topf für Krisenreaktionen

    Wie immer man zu den Einsätzen der Bundeswehr auch stehen mag, klar ist: Die Bundeswehr ist international engagierter denn je. Auch im humanitären Bereich, siehe Ebola-Hilfe. Per Tagesbefehl hatte Ministerin Ursula von der Leyen am Montag vor einer Woche ihre Unterstellten gebeten, zu überlegen, ob sie gegen die Seuche antreten wollen ... Mehr
  • 22.09.2014, Michael Leutert

    Keine außenpolitische Strategie erkennbar

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  • 26.06.2014, Michael Leutert

    Eine Frage der Glaubwürdigkeit

    Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es heute eigentlich etwas ruhiger angehen lassen. Aber hier wird ja richtig scharf geschossen. Frau Kollegin Hajduk, was mich bei Ihrem Redebeitrag etwas geärgert hat, ist Folgendes: Als 2000 die ODA-Ziele verbindlich festgelegt wurden, haben Sie regiert ... Mehr
  • 09.04.2014, Michael Leutert

    "Entwicklungspolitik darf nicht konterkariert werden."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will dieses Jahr knapp 6,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Sie haben es selber angesprochen: Das ist ganz klar zu wenig. Deutschland ... Mehr
  • 31.10.2009, Nico Fried / Süddeutsche Zeitung

    "Verheerende Folgen"

    Es war interessant, anzuschauen, wie der Sprecher des Entwicklungsministeriums am Freitag mit dem Thema China umging. Denn Stephan Bethe ist nicht nur der Pressemann des neuen Ministers Dirk Niebel von der FDP, er war auch der Sprecher der bisherigen Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD. In dieser Funktion ist Bethe der Forderung der FDP nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China schon des öfteren begegnet. Was er also früher eher abschlägig bescheiden konnte, musste er jetzt irgendwie loyal vertreten. Und man muss sagen, Bethe hat das gut gelöst. Mehr
  • 21.10.2008, Michael Leutert

    Statement zum Berichterstattergespräch im BMZ

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