Schlagwort: Bundesausschuss

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  • 06.02.2012, Michael Leutert

    Auch 2012: „Dresden nazifrei“!

    Heute hat der Bundesausschussder LINKEN seine Solidarität mit mir und den anderen Betroffenen angesichts der bereits vollzogenen drohenden Aufhebung der parlamentarischen Immunität wegen "Sprengung" des Nazi-Aufmarschs in Dresden ausgesprochen. Danke für Eure Unterstützung! Resolution des Bundesausschuss der Partei DIE LINKE Auch 2012: „Dresden nazifrei“! Solidarität mit von Immunitätsaufhebung und juristischer Verfolgung Betroffenen Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE unterstützt den Aufruf „Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist“ des Bündnisses „Dresden nazifrei“. Aktive Teilnahme am und wirksame Unterstützung des demokratischen Widerstands gegen die Wiederbelebung der schändlichen Vergangenheit ist keine Kriminalität, sondern ein unabdingbares Gebot unseres Grundgesetzes und für uns Auftrag und Pflicht. DIE LINKE wirft der Dresdner Staatsanwaltschaft – die weisungsabhängig an das sächsische Justizministerium angebunden ist – vor, mit ihren von keiner Rechtsstaatlichkeit gedeckten Praktiken demokratisch motivierten Widerstand zu kriminalisieren, für Demokratie und Grundgesetz engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern und den Versuch zu unternehmen, das breite gesellschaftliche Bündnis zur Verteidigung der Demokratie aufzuspalten. Sie arbeitet damit aktiv gegen die sonst so oft zitierte Gemeinsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten. Mehr