Schlagwort: Bundeshaushalt

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  • 05.02.2017, Michael Leutert

    Infos zum Bundeshaushalt aus erster Hand

    Es ist mittlerweile eine gute Tradition geworden, dass die Fraktion der LINKEN im Chemnitzer Stadtrat vor jeder Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes die zentralen Eckpunkte sowie die Position der Fraktion zur Finanzausstattung der Stadt Chemnitz und eigene Antragsinitiativen vorstellt. Und da ich als Chemnitzer LINKER im Haushaltsausschuss des Bundestags sitze, lag es nah, bei dieser Gelegenheit einen kurzen Überblick über einige Bundesthemen und zu LINKER Haushaltspolitik zu geben ... Mehr
  • 13.01.2017, Michael Leutert

    Wichtige Investitionen versäumt

    Im dritten Jahr hintereinander hat Bundesfinanzminister Schäubleverkündet, dass der Bund unter dem Strich Geld übrig hat: 2016 nicht weniger als 6,2 Milliarden Euro. Das ist doch ein Grund zur Freude und ein Nachweis, wie gut unsere Regierung wirtschaften kann, oder? Man kann das auch anders sehen, und ich sehe es anders ... Mehr
  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Alle Kinder müssen gleich viel wert sein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Begriff „Kinder“ taucht im Titel nicht auf. Aber Kinder sind natürlich elementarer Bestandteil vieler Familien. Das ist auch ein Grund dafür, dass viele Leistungen für Kinder in Ihrem Haushalt angesiedelt sind ... Mehr
  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Mehr Geld für Entwicklungspolitik ist die beste Verteidigungspolitik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im September haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der knapp 8 Milliarden Euro umfasste, und heute sprechen wir über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, der zur Abstimmung steht. Das heißt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal nachgesteuert, nachgebessert und etwas über 500 Millionen Euro draufgepackt ... Mehr
  • 23.11.2016, Michael Leutert

    Der Rüstungshaushalt ist außer Kontrolle geraten

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gehe fest davon aus, dass dies der letzte Haushalt ist, den Sie als Verteidigungsministerin zu verantworten haben. Ich muss sagen: Damit setzen Sie sich kein Denkmal. Sie kapitulieren vor Ihren eigenen Ansprüchen und sind damit auch gescheitert ... Mehr
  • 23.11.2016, Michael Leutert

    Deutsche Außenpolitik zurzeit handlungsunfähig

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir sprechen jetzt über 5,2 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt. Das sind immerhin 630 Millionen Euro mehr, als Sie in der ersten Lesung beantragt hatten. Während der Verhandlungen wurden 475 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe, genauso wie wir das gefordert haben - Links wirkt also -, (Beifall bei der LINKEN) und 75 Millionen Euro mehr für die Krisenbewältigung bereitgestellt ... Mehr
  • 11.11.2016, Michael Leutert

    80.000 Euro vom Bund für den Eisenbahnerverein

    Wie schon in den letzten Jahren konnte ich mich als Haushaltspolitiker der LINKEN erfolgreich dafür einsetzen, dass der Eisenbahnerverein 'Richard Hartmann' Fördergelder des Bundes für die Restaurierung seiner historischen Seilablaufanlage erhält. In der abschließenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 am 10 ... Mehr
  • 11.11.2016, Michael Leutert

    Initiative erfolgreich: Mittel für SOS Kinderdorf 2017 verdoppelt

    „Ich bin froh, dass meine Initiative erfolgreich war, die Mittel für die Arbeit von SOS-Kinderdorf im Bundeshaushalt 2017 mehr als zu verdoppeln“, so Michael Leutert, zuständiger Berichterstatter der LINKEN im Haushaltsausschuss des Bundestags. „In der abschließenden Beratung wurde heute Nacht beschlossen, die 865 ... Mehr
  • 10.11.2016, Michael Leutert

    Kürzungen der Jugendverbandsarbeit im Bundeshaushalt 2017 verhindert

    „Ich freue mich sehr, dass wir die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit im Bundeshaushalt 2017 rückgängig machen konnten“, so Michael Leutert, Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss. „Das ist auch eine gute Nachricht für die Bläserjugend Sachsen, die sich deshalb an mich gewandt hatte ... Mehr
  • 10.11.2016, Anja Neubert

    328,7 Milliarden und die Sache mit der Null

    In einer "Bereinigungssitzung" entscheiden die Mitglieder des Haushaltausschusses vom Bundestag über die für kommendes Jahr geplanten Ausgaben. Fünf der 41 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses, die über den Etat 2017 mitbestimmen, kommen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wir haben sie gefragt, welches die für sie wichtigsten Zahlen im Haushaltsentwurf sind ... Mehr
  • 10.11.2016, Renè Heilig (neues deutschland)

    Ganz rational aus Fehlern lernen

    Am Donnerstag findet die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss statt. Was wird da bereinigt? Da versuchen einige Leute, sehr viel zu bereinigen. All das, was bisher in den Haushaltsverhandlungen nicht berücksichtigt wurde, kann am Donnerstag noch in den Haushalt reingeschrieben werden. Wenn die Bundeswehr also mehr Panzer, mehr Cybergerät braucht, könnte die Forderung jetzt noch in den Haushalt 2017 gelangen? Ja, das ist die letzte Chance ... Mehr
  • 09.09.2016, Michael Leutert

    "Ein Wahlkampfhaushalt der Großen Koalition"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, ich weiß, dass Sie bzw der Finanzminister in die schwarze Null verliebt sind; aber immer wieder zu versuchen, uns dann, wenn wir das kritisieren, in die Schuldenecke zu stellen, das halte ich nicht für redlich. (Beifall bei der ... Mehr
  • 07.09.2016, Michael Leutert

    Die Linke lehnt die massive Aufstockung des Verteidigungsetats ab

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte hier zu drei Dingen Stellung nehmen Zuerst zum Ausgabevolumen: Wir sprechen jetzt über einen Etat, der laut Vorlage der Bundesregierung mit 36,6 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Damit einher geht ein massives Plus – Sie haben es selber erwähnt; das ist die größte Steigerung des Militärhaushaltes innerhalb der letzten 25 Jahre – von 2,3 Milliarden Euro ... Mehr
  • 07.09.2016, aw.

    Verteidigungsausgaben sollen stark steigen

    Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung des Wehretats im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Milliarden Euro mit den gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr begründet. Sie verwies auf die Beteiligung am Kampf gegen Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak, die Ausweitung des Einsatzes in Mali und die Marine-Mission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden ... Mehr
  • 31.08.2016, Michael Leutert

    'Schwarze Null' als Dogma der Bundesregierung

    Es ist mal wieder soweit: Anfang September beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2017. Der Bundeshaushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen wird ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Wir müssen die Zivilgesellschaft in der Breite stärken, und zwar dauerhaft."

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für das nächste Jahr stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt sehr viel, aber man muss dazusagen: Nur 9 Prozent, also circa 800 Millionen Euro, sind für die Programmarbeit vorgesehen ... Mehr
  • 17.09.2015, Michael Leutert

    Bundeshaushalt 2016: Die Zivilgesellschaft stärken

    Man muss gar nicht das Stichwort 'Heidenau' nennen, um zu wissen, dass die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft gerade jetzt immer wichtiger wird. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es mir deshalb ein wichtiges Anliegen, dass die in diesem Bereich arbeitenden Projekte besser und langfristig gefördert werden ... Mehr
  • 17.09.2015, Hohanna Metz / Das Parlament

    Neue Prioritäten

    So viel Einigkeit ist selten: Die wichtigste Aufgabe der deutschen und europäischen Außenpolitik wird es nach Ansicht aller vier Bundestagsfraktionen in den kommenden Jahren sein, die Ursachen für Flucht und Vertreibung von derzeit fast 60 Millionen Menschen weltweit zu bekämpfen. Das machten Redner von Koalition und Opposition vergangene Woche in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich ... Mehr
  • 11.09.2015, Michael Leutert

    "Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Wir müssen um die Kinder in den Flüchtlingslager kämpfen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich könnte heute eigentlich exakt die gleiche Rede halten, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, als wir über den Haushalt 2015 beraten haben. Seitdem hat sich nämlich nichts Fundamentales geändert. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen ... Mehr
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