Schlagwort: Bundesrat

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  • 04.06.2010, Michael Leutert

    Förderung der Solarindustrie - Entscheidung des Bundesrats gutes Zeichen für Sachsen

    "Die Entscheidung des Bundesrats, die Kürzung der Solarförderung vorerst zu stoppen, ist richtig", erklärt Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade in Sachsen gefährdet die Kürzungspolitik der Bundesregierung zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Solarindustrie." Mehr
  • 18.12.2009, Michael Leutert

    Bundesrat – Tillich schadet Sachsen

    "Ministerpräsident Tillich stellt mit seiner Zustimmung im Bundesrat Parteidisziplin über die Interessen Sachsens“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Bereits durch das Lavieren im Vorfeld ist deutlich geworden, dass der Widerstand Sachsens nicht ernst gemeint war.“ Mehr