Schlagwort: Bundesregierung

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  • 04.05.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall und die Bundesregierung

    „Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ – Dieses Zitat von Rheinmetallchef Armin Pappberger leitete meinen Beitrag über den geplanten Export von Panzertechnologie des Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei in der vorigen Ausgabe des ‚klaren Blick’ ein ... Mehr
  • 04.07.2016

    Rüstungsexporte

    [Dies ist eine schriftliche Zusammenfassung des Nachrichtenbeitrages. Dieser ist vollständig für eine begrenzte Zeit unter www.mdr.de/mediathek abrufbar] Deutschland exportiert so viele Waffen wie seit Jahren nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Volumen fast verdoppelt. Diese neuen Zahlen sorgen angesichts von Kriegen und Flüchtlingsströmen für jede Menge Zündstoff und bringen vor allem Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot ... Mehr
  • 19.02.2016, Michael Leutert

    Warum ich das Asylpaket II ablehne

    Vor kurzem erhielt ich mehrere gleichlautende Briefe von Chemnitzer BürgerInnen zum Asylpaket II. In jenen wurden einige der geplanten Verschärfungen des Asylrechts an fiktiven Beispielen dargestellt und daraus die Bitte an mich abgeleitet, das Asylpaket II abzulehnen. Selbstverständlich werde ich das tun, was ich ihnen in meiner Antwort auch begründet habe: Sehr geehrte/r Herr/ Frau ... Mehr
  • 08.09.2015, Michael Leutert, Susanna Karawanskij

    »Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich«

    Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ... Mehr
  • 26.05.2015, Michael Leutert

    Eine gute Forderung macht noch keine gute Politik

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich gegen die Linie der EU, dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer durch militärisches Vorgehen gehen Schleuser zu begegnen, ausgesprochen. Das Kabinettsmitglied aus der CSU mahnt, das Flüchtlingselend lasse sich nur lösen, indem man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfe ... Mehr
  • 15.01.2015, Michael Leutert

    "Sie blockieren wertvolle Zeit für wirklich aktuelle Themen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese aktuelle Feierstunde, die Sie hier abhalten, ist ein ziemlich absurdes Theater, wie ich feststellen muss. Es sind ja auch nicht viele Gäste zu Ihrer Party gekommen. Das Thema schuldenfreier Haushalt 2014 hat im Jahr 2015 erstens nichts mit Aktualität zu tun, und zweitens ist dieser schuldenfreie Haushalt auch nicht Ihr Verdienst ... Mehr
  • 17.10.2014, Michael Leutert

    Humanitäre Außenpolitik im Zeichen der "Schwarzen Null"

    "Flüchtlinge in Nahost müssen hungern". Mit dieser erschreckenden Schlagzeile machte vor kurzen die Online-Ausgabe der 'Süddeutschen Zeitung' auf. Der Grund dafür ist, dass angesichts der riesigen Flüchtlingsströme im Nahen Osten - allein in Syrien sind 4,2, Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg oder mussten ihre bereits zerstörte Heimat verlassen - die UNO nicht mehr über ausreichend Geld verfügt, um die Flüchtlinge wie bisher zu versorgen ... Mehr
  • 01.09.2014, Michael Leutert, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel

    Aktuell: Entschließungsantrag

    Vor der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Thema "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und den Kampf gegen die Terrororganisation IS", in der sie den Plan, Waffen in den Nordirak zu liefern, begründen wird, kommt unsere Fraktion zusammen um einen eigenen Antrag zu beschließen. Dort werden Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel und ich folgenden Antrag alternativ zum Antrag des Fraktionsvorstands einbringen ... Mehr
  • 27.08.2014, Michael Leutert

    UN-Zwangsmaßnahmen statt deutscher Waffenlieferungen

    ... Mehr
  • 13.08.2014, Michael Leutert

    Immer noch Ost-West-Spaltung bei der Rente

    ... Mehr
  • 03.07.2013, Michael Leutert

    Arbeitslosigkeit und Statistiktricks

    Kurz nachdem die offiziellen Arbeitslosenzahlen für den Juni 2013 bekannt gegeben worden waren, habe ich mich mit Elke Breitenbach, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, getroffen. Die Regierung und die Jobcenter tun alles, um die Zahlen besser aussehen zu lassen, als sie sind ... Mehr
  • 29.05.2013, Michael Leutert

    Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen für Mai 2013

    Wie jeden Monat gibt es auf meiner Homepage die Gegenüberstellung der offizielle Arbeitslosigkeit, wie sie von der Bundesregierung heute verkündet wurde, und der tatsächlichen Arbeitslosigkeit. Die Regierung könnte es besser wissen: Es sind alles öffentlich nachlesbare Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ... Mehr
  • 30.04.2013, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2013

    Jeden Monat wird die offizielle Arbeitsloenstatistik veröffentlicht. Und jeden Monat stellt ihr DIE LINKE die tatsächliche Arbeitslosigkeit entgegen. Diese Zahlen denken wir uns nicht aus. Sie basieren ausschließlich auf offiziellen Daten der Bundesagentur für Arbeit. Hier sind die Zahlen für April: Mehr
  • 04.04.2013, Michael Leutert

    Bundesregierung handelt zum Schaden der ostdeutschen Länder

    „Die Bundesregierung hätte dem Verkauf der TLG-Wohnungen niemals zustimmen dürfen“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zu den Erkenntnissen der Linksfraktion, dass die neuen Bundesländer beim Verkauf um die Grunderwerbssteuer gebracht wurden. „Die Bundesregierung ... Mehr
  • 04.04.2013, Michael Leutert

    TLG-Verkauf: In wessen Interesse handelt die Bundesregierung?

    Die Bundesregierung handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das ist doch klar, oder? Schauen wir uns den Verkauf der rund 11.500 bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland an, können einem daran allerdings Zweifel kommen. In dem Bieterverfahren hatte Ende letzten Jahres die TAG Immobilien AG den Zuschlag erhalten. Damit wurde einem Finanzinvestor der Vorrang gegeben – unter anderem auch vor der von Bundestagsabgeordneten der LINKEN initiierten Genossenschaft TLG Fairwohnen. Zum einen stellt dieses Ergebnis eine bewusste Entscheidung gegen Mehr
  • 25.03.2013, Michael Leutert

    Das Märchen vom Missbrauch der Prozesskostenhilfe

    Das Prinzip kommt einem bekannt vor: Die Regierung erzählt uns das Märchen vom Missbrauch eines Rechtsanspruchs. Wir kennen es aus den Debatten um das Asylrecht oder die Hartz-IV-Sätze. Diesmal ist es das Märchen von den sozial Schwachen, die ständig vor Gericht klagten, weil es sie nichts oder wenig koste ... Mehr
  • 21.03.2013, Michael Leutert

    Die Rettung der Commerzbank: ein Fiasko für die Steuerzahler

    18,2 Milliarden oder in Zahlen 18.200.000.000 Euro - diese Summe floss Anfang 2009 von der öffentlichen Hand an die private Commerzbank. Die Übernahme der Dresdner Bank und Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten hatten das Geldinstitut in der Finanzkrise an den Rand der Insolvenz gebracht ... Mehr
  • 02.10.2012, Michael Leutert

    "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation": 500 Millionen Euro Luftbuchung für Ostdeutschland

    "Die Bundesregierung scheint sich schon im Wahlkampf zu befinden", so Michael Leutert, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Entgegen der Aussage der Bundesregierung werden für das Ende August in Dresden vorgestellte Programm 'Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation' keine zusätzlichen Mittel für Ostdeutschland bereitgestellt. Es wird im Rahmen der bereits seit langem bestehenden Initiative 'Unternehmen Region' des Forschungsministeriums gegenfinanziert. Mehr
  • 29.03.2012, Die Linke

    Mehr als 4 Millionen Arbeitslose

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Mehr
  • 29.09.2011, Linksfraktion

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Mehr
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