Schlagwort: CDU

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  • 14.10.2016, Agenturen/nd

    Sächsische Justiz massiv in der Kritik

    Berlin. Der Fall des Dschaber al-Bakr hat ein parlamentarisches Nachspiel: Politiker aus dem Landtag forderten am Donnerstag eine schnelle und umfassende Aufklärung über die Fahndung nach dem Terrorverdächtigen, den Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz, die Festnahme in Leipzig und die Selbsttötung des Syrers im Gefängnis ... Mehr
  • 13.10.2016, Michael Leutert

    Sächsische Landesregierung ist ein Sicherheitsrisiko

  • 30.09.2016, René Heilig

    Koalition hält Entwicklungshilfe gezielt zurück

    Es ist nur wenige Tage her, da versprach Angela Merkel in Berlin, Deutschland werde in Zukunft mehr Geld für Entwicklungshilfe in afrikanischen Staaten bereitstellen. Die Bundesrepublik müsse diese Ausgaben erhöhen und neue Wege der Unterstützung prüfen, sagte Merkel, denn: »Es ist wichtig, den afrikanischen Ländern Perspektiven zu geben«, sagte die Kanzlerin insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung Afrikas ... Mehr
  • 24.02.2016, Anna Lehmann (taz)

    Sachsen, wir haben ein Problem

    Da hatten die Schüler aus Bitterfeld, die an diesem Mittwoch den Bundestag besuchten, wirklich Glück. Hätte die letzte DDR-Volkskammer die Bundesländergrenze ein wenig weiter nördlich gezogen, dann läge Bitterfeld heute in Sachsen, nicht in Sachsen-Anhalt. Und die Sachsen kamen nicht gut weg in der kurzfristig angesetzten aktuellen Stunde ... Mehr
  • 24.02.2016, Alesssandro Peduto

    Bundestag: Sachsens Führung am Pranger

    Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen gibt es im Bundestag eine heftigen Debatte. Sachsens CDU kommt dabei nicht gut weg. Berlin. Günter Baumann ist im Bundestag nicht unbedingt derjenige, den es ans Rednerpult drängt. Doch in der gestrigen Aktuellen Stunde zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen ist es der CDU-Abgeordnete aus dem Erzgebirge, der als einer der wenigen zu jenem Wort findet, das aus der sächsischen Regierungspartei CDU bislang nicht zu hören war: Entschuldigung ... Mehr
  • 24.02.2016, Michael Leutert

    "Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen in Sicherheit - das ist das Problem!"

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Clausnitz und Bautzen keine Einzelfälle sind, sondern dass sie sächsische Normalität, sächsischer Alltag sind. Im Übrigen: Dies gilt nicht erst seit Pegida und nicht erst, seit der Mob in Freital und in Heidenau auf der Straße ist, sondern das ist sächsische Realität seit 25 Jahren ... Mehr
  • 24.02.2016, Michael Leutert, Caren Lay

    Kein Wegducken vor "sächsischer Normalität"

    Im Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, anlässlich der Ereignisse in Clausnitz und Bautzen, steht die Debatte um die Situation in Sachsen. Für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sprechen die beiden sächsischen Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert und kritisieren die sächsischen Zustände scharf ... Mehr
  • 26.06.2015, Michael Leutert, Juliane Nagel

    Freital kam nicht über Nacht

    Seit Tagen gibt es im sächsischen Freital rassistische Proteste gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge. Die Stimmung vor dem Flüchtlingsheim ist aggressiv. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vor Ort und stachelt die Leute an. Was ist geschehen? Der unmittelbare Anlass ist das Versagen des CDU-Innenministers bei der Erstaufnahme, das in Freital besonders schlimme Folgen hat ... Mehr
  • 27.02.2011, Michael Leutert

    Die Hartz-IV-Verhandlungen – ein doppelter Skandal

    Mitte Februar sind im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über den neuen Hartz IV-Regelsatz abgeschlossen worden. Diese Verhandlungen und ihr Ergebnis sind im doppelten Sinne ein Skandal: Zum einen haben sich die anderen Parteien auf dem Rücken der sozial Schwachen auf einen offenkundigen Verfassungsbruch geeinigt. Dies ist der eine. Wie er zustande kam, ist der ander Mehr
  • 20.02.2011, Michael Müller (Freie Presse)

    Ich bin dann mal weg

    Alle Jahre wieder Anfang Februar treffen sich in der US-Hauptstadt Washington mehrere tausend Menschen zu einem politisch-religiösen Ereignis von landesweiter Bedeutung: dem National Prayer Breakfast ("Nationales Gebetsfrühstück"), dessen Höhepunkt die Ansprache des US-Präsidenten bildet. Etwa jeder vierte Teilnehmer kommt aus dem Ausland, und wie schon 2010 war auch in diesem Jahr ein Chemnitzer wieder dabei: Frank Heinrich, der hiesige Wahlkreisabgeordnete der CDU. Um sich mit Delegierten aus aller Welt auszutauschen, wie es auf seiner Internet-Seite heißt Mehr
  • 25.03.2010, Tino Moritz, dpa

    Kritik an CDU-Strategie gegen rechtsextreme NPD

    Dresden/Limbach-Oberfrohna (dpa/sn) - Die CDU in Limbach- Oberfrohna steht für ihre Strategie gegen die rechtsextreme NPD in der Kritik. Der örtliche Unionschef und Landtagsabgeordnete Jan Hippold bestätigte am Donnerstag, dass das neugegründete «Bündnis gegen Extremismus» nicht nur NPD-Mitglieder ausschließe, sondern auch Linke. Einen solchen Beschluss habe das Gremium auf Antrag der CDU gefasst. Mehr
  • 08.02.2010, Linksfraktion

    Parteispenden im Jahr 2009 ab 50000 Euro

    DIE LINKE - Keine 0 ¤ CDU - 2.608.010,37 ¤ Mehr
  • 03.12.2009, Michael Leutert

    Sächsische CDU/FDP sollen Steuersenkungen ablehnen

    "Wenn Sachsens CDU und FDP ihre Kritik an den Steuersenkungen ernst meinen, müssen ihre Abgeordneten morgen im Bundestag mit Nein stimmen", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Leider ist zu befürchten, dass der Widerstand der sächsischen CDU/FDP-Koalition gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung nur eine Alibihandlung war." Mehr
  • 09.11.2009, Michael Leutert

    Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Aufbau Ost vollendet?

    Der Aufbau Ost ist abgeschlossen – zumindest wenn es nach dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maiziere ginge. Wie er Ende Oktober in einem Interview erklärte, sei der Begriff nicht mehr zeitgemäß. Heute ginge es um „Innovation“ und „kluges Wachstum“ für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Nun kann man mit Recht fragen, warum jemand für den Aufbau Ost zuständig sein soll, der die Notwendigkeit seiner eigenen Funktion in Abrede stellt. Handelt es sich um eine grandiose Fehlbesetzung? Leider ist es schlimmer: De Maiziere bewegt sich mit seinem untauglichen Versuch, die auch weiterhin fehlende eigenständige Entwicklung im Osten zu einem sprachlichen Phänomen zu degradieren, exakt auf der Linie, welche CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vorgegeben haben. Mehr
  • 27.10.2009, Michael Leutert

    Bahn-Privatisierung reloaded

    Der schwarz-gelbe Wahlsieg war noch keine vierundzwanzig Stunden alt und noch kein Koalitionsgespräch der Partner in spe war auch nur vereinbart, da konnte bereits jede und jeder erkennen, welcher Wind in dieser Republik in den nächsten Jahren wehen soll. Das erste Ansinnen galt der Bahn: “Wir wollen die Privatisierung”, ließ der CDU-Verkehrspolitiker Geise vernehmen und sein FDP-Kollege Döring erklärte zustimmend, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren zu wollen. Mehr
  • 17.08.2009, Michael Leutert

    eingeschränkte Wahlempfehlung für Chemnitz

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  • 11.08.2009, Michael Leutert

    Kanzleramtsminister auf Geisterfahrt

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  • 29.05.2009, Michael Leutert

    AKTUELL - Antrag auf Angleichung der Ostrenten an Westniveau

    ... Mehr
  • 13.05.2009, Michael Leutert

    Rituale Kalter Krieger

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  • 17.03.2009, Michael Leutert

    Anstieg rechter Gewalt – Armutszeugnis für Sachsens Landesregierung

    „Der starke Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist ein Armutszeugnis für die CDU-geführte Landesregierung“, so der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2008. „Statt wie nach der ‚GehDenken‘-Demonstration in Dresden rechte Gewalt zu bagatellisieren , muss auch die Landes-CDU endlich gegen die rechte Gefahr aktiv werden. Mehr
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