Schlagwort: Durchsuchung

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  • 19.01.2010, Michael Leutert

    Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden

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  • 19.01.2010, Rico Gebhardt / Julia Bonk / Klaus Bartl

    Keine Kriminalisierung des Protests gegen Naziaufmarsch in Dresden!

    Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zur heutigen Durchsuchung und Beschlagnahme von Material zum 13. Februar: Im Zuge des Durchsuchungsbeschlusses eines Dresdner Amtsrichters gegen das Büro eines breiten Bündnisses, das aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen besteht, sind die Räumlichkeiten der LINKEN Sachsen betroffen, in denen sich dieses Büro befindet. Wir stellen zwar fest, dass sich die Durchsuchung nicht direkt gegen die DIE LINKE gerichtet hat und dass kein originäres Material der LINKEN beschlagnahmt wurde. Ungeachtet dessen ist aus unserer Sicht die Aktion der Staatsanwaltschaft dennoch unannehmbar: Mehr