Schlagwort: EEG

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  • 30.03.2012, Michael Leutert

    Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Kürzung der Solarförderung

    Gestern hat im Bundestag die Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung stattgefunden. Allein in Sachsen sind rund 6500 Arbeitsplätze bedroht. Bereits im Vorfeld hatten nicht nur die sächsischen Landespolitiker von Linken, SPD und Grünen die sächsische Landesregierung aufgefordert, sich gegen die Kürzungen einzusetzen. Erstmals haben die sächsische Landesgruppe der Linken und der SPD auch gemeinsam an die sächischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP appelliert. Genutzt hat es leider nichts, wie ihr am Ergebnis der namentlichen Abstimmung (hier die Abgeordneten aus Sachsen) erkennen Mehr
  • 28.03.2012, Michael Leutert

    Keine Kürzungen der Solarförderung

    Morgen stimmt der Bundestag über die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen für die Solarförderung ab. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen hatte uns deshalb angeschrieben und auf die negativen Auswirkungen der Kürzungen hingewiesen. Als Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag habe ich Ihnen geantwortet, dass wir ihre Kritik teilen und uns für Planungssicherheit für die Solarwirtschaft einsetzen. Um der Branche aus der Kreditklemme zu verhelfen und einen längeren Atem im Preiswettbewerb zu geben, fordern wir ein Unterstützungsprogramm, das den sächsischen Unternehmen in dieser umweltfreundlichen Zukunftsbranche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt. Wir werden bei der Abstimmung im Bundestag die unverhältnismäßigen in die Solarförderung abl Mehr