Schlagwort: Entwicklungspolitik

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  • 21.03.2017, Michael Leutert

    Aufrüstung oder friedliche Sicherheitspolitik?

    Aktuell ist viel vom NATO-Ziel die Rede, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Was bedeutet das? Bereits 2017 hat die Große Koalition den Wehretat so stark angehoben wie seit 25 Jahren nicht mehr: um zwei Milliarden auf rund 37 Milliarden Euro. Damit liegt er nun bei 1,2 Prozent ... Mehr
  • 07.10.2016, Christian Unger und Daniel Kamphaus

    Auf Kosten der Armen

    Die Liste ist lang. Mehr als 800 Projekten fehlt zugesagtes Geld: 15 Millionen Euro für Programme in Afghanistan, drei Millionen Euro für den Kampf gegen Kinderarbeit in Burkina Faso, drei Millionen Euro für die Aids-Prävention in Zentralafrika. Lang ist die Liste, mit der das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nach Geld aus dem Bundeshaushalt ruft ... Mehr
  • 08.09.2016, Michael Leutert

    Wasser in den Wein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es klingt immer so schön, was Sie uns hier vortragen. Aber ich glaube, ich muss hier etwas Wasser in den Wein gießen (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das glaube ich auch!) Es beginnt schon beim Volumen der Mittel, die hier zur Verfügung stehen ... Mehr
  • 08.09.2016, evangelisch.de

    Müller freut sich über Entwicklungs-Etat von acht Milliarden

    Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben, sei noch nicht erreicht, räumt der zuständige Ressortchef Müller ein. "Aber wir sind auf gutem Weg", sagt der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Finanzzuwachs für sein Ministerium im Haushaltsplan 2017 als notwendig betont ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Wir müssen um die Kinder in den Flüchtlingslager kämpfen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich könnte heute eigentlich exakt die gleiche Rede halten, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, als wir über den Haushalt 2015 beraten haben. Seitdem hat sich nämlich nichts Fundamentales geändert. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen ... Mehr
  • 27.11.2014, Michael Leutert

    Ein Haushalt, der mit der Realität nichts zu tun hat

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist das nach dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums der dritte Einzelplan mit internationalem Bezug, den wir heute hier besprechen. Ich weiß jetzt nicht genau, wer sich die Reihenfolge ausgedacht hat; ich weiß auch nicht genau, ob das etwas mit der Wertigkeit, mit der Wichtigkeit der Ministerien zu tun hat ... Mehr
  • 26.06.2014, Michael Leutert

    Eine Frage der Glaubwürdigkeit

    Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es heute eigentlich etwas ruhiger angehen lassen. Aber hier wird ja richtig scharf geschossen. Frau Kollegin Hajduk, was mich bei Ihrem Redebeitrag etwas geärgert hat, ist Folgendes: Als 2000 die ODA-Ziele verbindlich festgelegt wurden, haben Sie regiert ... Mehr
  • 02.06.2014, Michael Leutert

    Kleinwaffen aus Deutschland: ein Mordsgeschäft

    ‚Kleinwaffen‘ - Das Wort klingt fast harmlos. Doch hinter dieser Bezeichnung verstecken sich unzählige Möglichkeiten Menschen zu töten. Zu ihnen zählen neben Pistolen und Gewehren auch Maschinenpistolen, leichte Mörser, leichte Maschinengewehre, Granatwerfer oder Panzerfäuste sowie die dazu passende Munition ... Mehr
  • 09.05.2014, Michael Leutert

    Kleinwaffenexporte gegen Entwicklungspolitik

    Der Export von Kleinwaffen und dazu passender Munition aus Deutschland ist im Jahr 2013 um nicht weniger als 43 Prozent gestiegen - von einem ohnehin hohen Niveau aus. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. In meiner Rede zum Haushaltsentwurf des BMZ habe ich bereits vor Wochen Minister Gerd Müller, CSU, darauf hingewiesen, dass gerade die Rüstungsexporte von Kleinwaffen die Bemühungen deutscher Entwicklungspolitik immer wieder konterkarieren ... Mehr
  • 09.04.2014, Michael Leutert

    "Entwicklungspolitik darf nicht konterkariert werden."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will dieses Jahr knapp 6,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Sie haben es selber angesprochen: Das ist ganz klar zu wenig. Deutschland ... Mehr
  • 17.11.2009, Michael Leutert

    Niebel gefährdet Arbeitsplätze und Klimaschutz

    "Das Festhalten von FDP-Minister Niebel daran, die Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen zu lassen, gefährdet den Klimaschutz", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE. "Offensichtlich hat Herr Niebel die Wochen seit seiner Ernennung nicht genutzt, um sich in sein neues Arbeitsfeld einzuarbeiten." Leutert weiter: Mehr
  • 30.10.2009, Welt.Online

    Grüne und Linke kritisieren Niebels China-Pläne

    Die Grünen und die Linke kritisieren Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für seine Pläne, die Zusammenarbeit mit China zu beenden. Die Entscheidung sei populistisch, "in der Sache falsch und in den Folgen verheerend", beklagen die Grünen. Bei der Lösung weltweiter Probleme sei eine Kooperation mit Schwellenländern unersetzbar. Mehr
  • 30.10.2009, Michael Leutert

    Niebel beweist Inkompetenz

    "Bereits mit seiner ersten Ankündigung hat Dirk Niebel seine Inkompetenz als Entwicklungshilfeminister gezeigt", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne, die Entwicklungshilfe an China ersatzlos zu streichen. Leutert weiter: Mehr