Schlagwort: Extremismusklausel

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  • 26.04.2013, Michael Leutert

    ideologische Dogmen der CDU behindern Kampf gegen Nazis

    Statt die NPD zu verbieten, solle man sie politisch bekämpfen, forderte in der gestrigen Debatte Günther Krings für die CDU/CSU. Einen wichtigen Hinweis fügte er sofort an: Dies müsse aus der gesellschaftlichen Mitte heraus geschehen, nicht von ihren Rändern her. Was damit gemeint ist, dürfte bei der ... Mehr
  • 25.04.2012, Michael Leutert

    Gerichtsurteil zur Extremismusklausel – klare Niederlage für Ministerin Schröder

    „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die Extremismusklausel des Familienministeriums geklagt hatte. „Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung der Anfang vom Ende der Extremismusklausel ist Mehr