Schlagwort: FDP

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  • 27.02.2011, Michael Leutert

    Die Hartz-IV-Verhandlungen – ein doppelter Skandal

    Mitte Februar sind im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über den neuen Hartz IV-Regelsatz abgeschlossen worden. Diese Verhandlungen und ihr Ergebnis sind im doppelten Sinne ein Skandal: Zum einen haben sich die anderen Parteien auf dem Rücken der sozial Schwachen auf einen offenkundigen Verfassungsbruch geeinigt. Dies ist der eine. Wie er zustande kam, ist der ander Mehr
  • 08.02.2010, Linksfraktion

    Parteispenden im Jahr 2009 ab 50000 Euro

    DIE LINKE - Keine 0 ¤ CDU - 2.608.010,37 ¤ Mehr
  • 05.12.2009, Michael Leutert

    Wachstumsbeschleunigung?

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  • 03.12.2009, Michael Leutert

    Sächsische CDU/FDP sollen Steuersenkungen ablehnen

    "Wenn Sachsens CDU und FDP ihre Kritik an den Steuersenkungen ernst meinen, müssen ihre Abgeordneten morgen im Bundestag mit Nein stimmen", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Leider ist zu befürchten, dass der Widerstand der sächsischen CDU/FDP-Koalition gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung nur eine Alibihandlung war." Mehr
  • 17.11.2009, Michael Leutert

    Niebel gefährdet Arbeitsplätze und Klimaschutz

    "Das Festhalten von FDP-Minister Niebel daran, die Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen zu lassen, gefährdet den Klimaschutz", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE. "Offensichtlich hat Herr Niebel die Wochen seit seiner Ernennung nicht genutzt, um sich in sein neues Arbeitsfeld einzuarbeiten." Leutert weiter: Mehr
  • 09.11.2009, Michael Leutert

    Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Aufbau Ost vollendet?

    Der Aufbau Ost ist abgeschlossen – zumindest wenn es nach dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maiziere ginge. Wie er Ende Oktober in einem Interview erklärte, sei der Begriff nicht mehr zeitgemäß. Heute ginge es um „Innovation“ und „kluges Wachstum“ für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Nun kann man mit Recht fragen, warum jemand für den Aufbau Ost zuständig sein soll, der die Notwendigkeit seiner eigenen Funktion in Abrede stellt. Handelt es sich um eine grandiose Fehlbesetzung? Leider ist es schlimmer: De Maiziere bewegt sich mit seinem untauglichen Versuch, die auch weiterhin fehlende eigenständige Entwicklung im Osten zu einem sprachlichen Phänomen zu degradieren, exakt auf der Linie, welche CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vorgegeben haben. Mehr
  • 27.10.2009, Michael Leutert

    Bahn-Privatisierung reloaded

    Der schwarz-gelbe Wahlsieg war noch keine vierundzwanzig Stunden alt und noch kein Koalitionsgespräch der Partner in spe war auch nur vereinbart, da konnte bereits jede und jeder erkennen, welcher Wind in dieser Republik in den nächsten Jahren wehen soll. Das erste Ansinnen galt der Bahn: “Wir wollen die Privatisierung”, ließ der CDU-Verkehrspolitiker Geise vernehmen und sein FDP-Kollege Döring erklärte zustimmend, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren zu wollen. Mehr
  • 30.09.2009, Michael Leutert

    Und los geht's!

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  • 17.08.2009, Michael Leutert

    eingeschränkte Wahlempfehlung für Chemnitz

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  • 17.08.2009, Michael Leutert

    eingeschränkte Wahlempfehlung für Chemnitz

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  • 04.07.2009, Michael Leutert

    'Freiheit des Eigentums' oder was?

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  • 19.06.2009, Michael Leutert

    Menschenrecht auf Eigentum weltweit schützen?

    Dieser Antrag der FDP ist bemerkenswert! Halten wir uns eines vor Augen: Wir befinden uns inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Diese Krise wurde von einem zügellosen Kapitalismus verursacht und bringt massive soziale Folgen mit sich. Angesichts dieser Folgen hat Amnesty International jüngst vor den Gefahren für die Menschenrechte aufgrund der Wirtschaftskrise gewarnt. - Und die FDP hat hier und heute keine anderen Sorgen, als im weltweiten Schutz des Eigentums ein drängendes menschenrechtliches Problem zu sehen. Mehr
  • 18.03.2009, Michael Leutert

    Verstaatlichung der Hypo Real Estate

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  • 19.01.2009, Michael Leutert

    Mal wieder nur Gewinner!?

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