Schlagwort: Fiskalpakt

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  • 09.07.2012, Michael Leutert

    ESM, Fiskalpakt und die Demokratie in unserem Land

    Wie ist es eigentlich um das Demokratieverständnis der Regierenden in diesem Land bestellt, wenn bereits vor der Abstimmung des Bundestages über ein Gesetz das höchste Gericht des Landes beim Bundespräsidenten vorstellig werden muss, um ihn zu bitten, das Gesetz so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Gericht dessen Verfassungskonformität geprüft habe? Nichts anderes ist Ende Juni vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt geschehen. Angesichts der Konsequenzen, die ESM und Fiskalpakt beinhalten, Mehr