Schlagwort: Folter

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  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

    "Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - vielleicht ja diesmal

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  • 04.05.2009, Michael Leutert

    Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

    "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht", erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 03.05.2009

    Guantanamo – Fortsetzung von Militärprozessen ist erheblicher Rückschlag

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  • 03.02.2009, Michael Leutert

    Scheinheilige im Bundestag

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  • 30.01.2009, Michael Leutert

    Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge bedeutet notwendige Korrektur deutscher Politik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat das US-Gefangenenlager von Anfang an als das bezeichnet, was es ist: als einen rechtsfreien Raum, einen Ort der Folter, einen Ort, den es überhaupt nicht geben dürfte. Die Grünen haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir unterstützen die darin erhobenen Forderungen. Im Wesentlichen geht es um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Inhaftierten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Es geht darum, einen deutschen Beitrag zu leisten, um den rechtsfreien Raum in Guantánamo möglichst schnell zu schließen. Und es geht dabei um gerade einmal 50 unschuldige Menschen. Mehr
  • 23.12.2008, ddp/ AFP/ ks - welt.online

    Streit um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

    Seit bekannt wurde, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorbereiten lässt, ist Streit um den Umgang mit den Insassen des Gefangenenlagers entbrannt. Die einen sehen die Aufnahme als "humanitäre Geste", andere fürchten "Gefährder der Sicherheit Deutschlands". (...) Die Linke begrüßte die Debatte um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Michael Leutert, sagte, eine solche Maßnahme wäre zugleich eine humanitäre Tat wie ein politischer Beitrag zur Unterstützung Obamas. Es gehe hier um das Schicksal weniger Dutzend Menschen. Ihre Aufnahme würde zugleich einen Stein auf dem Weg zur Schließung Guantanamos beiseite räumen. Mehr
  • 19.12.2008, Michael Leutert

    US-Gefangenenlager Guantanamo - die Bundesregierung ist gefordert

    „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo vom US-Verteidigungsministerium bereits vor der Amtseinführung Obamas geprüft wird“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesrepublik ist umso mehr aufgefordert, die USA bei der Schließung des Lagers zu unterstützen.“ Leutert weiter: Mehr
  • 25.11.2008, Michael Leutert

    Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

    DIE LINKE unterstützt die bundesweite Fahnenaktion von "Terre des Femmes" anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion und ihre Wahlkreisbüros zeigen Flagge, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. "Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem", ... Mehr
  • 13.11.2008, Michael Leutert

    Das Gefangenenlager Guantanamo nach der US-Wahl

    Fünf NichtRegierungsorganisationen (NGO) haben die europäischen regierungen aufgefordert, den neuen US-Präsidenten ihre Unterstützung für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamos zu signalisieren, indem sie ihre Bereitschaft bekunden, unschuldig Inhaftierte aufzunehmen, die nicht in ihre Heimat zurück wollen. Obwohl das Ziel nicht allein die Freilassung unschuldig Inhaftierter, sondern nur die schnellstmögliche Schließung des Lagers - in dem keine rechtsstaatlichen Regeln gelten und es zu permanenten Menschenrechtsverletzungen kommt - sein kann, ist dies meiner Meinung nach eine vernünftige Forderung. Mehr
  • 25.09.2008, Michael Leutert

    Folter macht Willkür zur staatlichen Norm

    „Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, zu der Diskussion auf dem deutschen Juristentag. „Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde für tatsächliche oder angebliche Sicherheitsinteressen des Staates zu opfern, bedeutet, willkürliche Gewalt zur staatlichen Norm zu machen.“ Leutert weiter: Mehr