Schlagwort: Fraktionsklausur

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  • 25.03.2010, Michael Leutert

    Präsentation - Der Bundeshaushalt 2010

    Der Haushalt des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und Kommunen, so etwa durch Aufteilung von Fördermitteln oder die Steuergesetzgebung. Die wichtigsten Folgen des Bundeshaushalts 2010 sind in der Präsentation im Anhang dargestellt. Sie wurde auf der Klausur der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 23. März in Pirna vorgestellt, kann aber auch über diesen Anlasshinaus von Nutzen sein. Aus diesem Grund habe ich sie hier als Download bereit gestellt. Mehr
  • 12.10.2009, Linksfraktion

    10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

    Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Gute Arbeit 2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen Mehr