Schlagwort: Funkraumüberwachung

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  • 04.07.2011, Susanne Kailitz (Das Parlament)

    Schlagabtausch um Datensammlung

    Seit Wochen beschäftigt das Thema die Dresdner Zeitungen, nun ist es auch im Bundestag angekommen: Eine Aktuelle Stunde zu "Einschränkungen des Versammlungsrechts", die die massenhafte Erhebung von Handydaten während der Protestdemonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Sachsens Landeshauptstadt zum Thema hatte, geriet am Freitag zum Schlagabtausch insbesondere zwischen Koalition und Linksfraktion Mehr
  • 01.07.2011, Paul Wrusch (taz)

    Handygate im Bundestag

    Der Bundestag debattierte am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die massenhafte Ausspähung von Handyverbindungen bei den Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden. Während die Opposition die Datensammelwut der sächsischen Ermittler scharf kritisierte, verteidigten vor allem Vertreter der Union die Maßnahmen. Mehr
  • 22.06.2011, AFP

    Sachsen: Datensammlung der Polizei belastet Regierung

    Dresden — Die umfängliche Datensammlung durch die sächsische Polizei sorgt für wachsende Irritationen auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition im Freistaat. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen. Mehr
  • 22.06.2011, Michael Leutert

    Funkzellenüberwachung am 19. Februar

    "Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN prüfen, ob sie eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen anstreben", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte usw. durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind. Mehr