Schlagwort: Große Koalition

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  • 30.09.2016, René Heilig

    Koalition hält Entwicklungshilfe gezielt zurück

    Es ist nur wenige Tage her, da versprach Angela Merkel in Berlin, Deutschland werde in Zukunft mehr Geld für Entwicklungshilfe in afrikanischen Staaten bereitstellen. Die Bundesrepublik müsse diese Ausgaben erhöhen und neue Wege der Unterstützung prüfen, sagte Merkel, denn: »Es ist wichtig, den afrikanischen Ländern Perspektiven zu geben«, sagte die Kanzlerin insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung Afrikas ... Mehr
  • 23.09.2016, Michael Leutert

    Trauerspiel Große Koalition

    Der Zustand der Großen Koalition ist manchmal nur noch ein Trauerspiel. In der Haushaltsauschusssitzung vom 22. September sollten zwei Anträge zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben des CSU-geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das laufende Haushaltsjahr beschlossen werden ... Mehr
  • 02.07.2015, Michael Leutert

    "Leiser Stolz auf eine solche Bundesrepublik" - immer noch?

    Der Bundestag wird heute die Türen für Asyl Suchende faktisch zumachen. Falsch, die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD macht sie zu. Indem in der Neuregelung des Bleiberechts die Gründe für eine Inhaftierung von Flüchtlingen so ziemlich auf alles ausgeweitetet wurden, was notwendig ist, um trotz der Sichere-Drittstaaten-Regelung einen Asylantrag in Deutschland stellen zu können (Umgehung von Grenzkontrollen, Einreise mit Hilfe von Schleppern, Kein Ausweis ... Mehr
  • 05.12.2013, Michael Leutert

    Kampfdrohnen im Schafspelz

    In einem SPD-internen „Bericht aus den Koalitionsverhandlungen“ vom 13.11.2013 verkündete die 'AG Verteidigungspolitik' erstaunliche Neuigkeiten: „Beim Umgang mit bewaffneten Drohnen hat sich die SPD in allen Punkten durchgesetzt.“ In einem Anhang wird das konkretisiert. Die Beschaffung bewaffneter Drohnen stehe „in den kommenden Jahren nicht an“ ... Mehr