Schlagwort: Guantanamo

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  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

    "Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - vielleicht ja diesmal

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  • 04.05.2009, Michael Leutert

    Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

    "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht", erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 03.05.2009

    Guantanamo – Fortsetzung von Militärprozessen ist erheblicher Rückschlag

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  • 29.04.2009, Michael Leutert

    Michael Leutert: Guantanamo - Kritik an Obama geht auch die Bundesregierung an

    Berlin (ots) - "Die Forderung von Amnesty International an US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die Bundesregierung an", so Michael Leuert zu dem heute in Berlin und London veröffentlichten Bericht der Menschenrechts-Organisation. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 04.02.2009, Michael Leutert

    Guantanamo: Bundesregierung muss Resolution des EU-Parlaments folgen

    "Die Resolution des EU-Parlaments zu Guantánamo steht für eine humanitäre Grundhaltung. Die Bundesregierung sollte nun endlich ihr unwürdiges Gezänk um die Aufnahme unschuldiger Gefangener beenden", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 03.02.2009, Michael Leutert

    Scheinheilige im Bundestag

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  • 30.01.2009, Michael Leutert

    Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge bedeutet notwendige Korrektur deutscher Politik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat das US-Gefangenenlager von Anfang an als das bezeichnet, was es ist: als einen rechtsfreien Raum, einen Ort der Folter, einen Ort, den es überhaupt nicht geben dürfte. Die Grünen haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir unterstützen die darin erhobenen Forderungen. Im Wesentlichen geht es um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Inhaftierten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Es geht darum, einen deutschen Beitrag zu leisten, um den rechtsfreien Raum in Guantánamo möglichst schnell zu schließen. Und es geht dabei um gerade einmal 50 unschuldige Menschen. Mehr
  • 30.01.2009, (ddp)

    Bundestag streitet über Guantanamo-Häftlinge auch in Deutschland

    Berlin (ddp) Der Bundestag begrüßt die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo binnen Jahresfrist. (...) Mehr
  • 21.01.2009, Michael Leutert

    Guantanamo: Schäuble verweigert simple humanitäre Geste

    "Die Bundesregierung scheint entschlossen, ihre traurige Rolle in der Geschichte des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu Ende zu spielen", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 15.01.2009, Michael Leutert

    Treffen mit Vertretern des Uigurischen Weltkongresses

    Dienstag habe ich mich mit drei Vertretern des World Uyghur Congress / Weltkongresses der Uiguren (WUC) getroffen, darunter der Generalsekretär des WUC und Vorsitzende der Osttürkistanischen Union in Europa, Dolkun Isa. Die Uiguren gehören zu den Turkvölkern in China und sind im Gegensatz zum großen Rest der Menschen in China (sunnitische) Moslems. Das Gebiet, auf dem die Uiguren leben, die Region Xinjiang Uygur Zizhiqu (Ostturkestan) macht ca. 18 % der Fläche Chinas aus. Allerdings ist der Bevölkerungsanteil der Uiguren wesentlich geringer: Er macht lediglich rund 0,5 % der Gesamtbevölkerung aus. Die Vertreter des WUC beschrieben die Lage der Uiguren in China und problematisierten die Herabstufung ihrer Sprache, ... Mehr
  • 12.01.2009, Michael Leutert

    Guantanamo: Bundesregierung darf nicht hinter Obama zurückbleiben

    "Das 'System Guantanamo' wird durch die Aussage von Barack Obama, rechtliche Schritte gegen Noch-Präsident Bush wegen Menschenrechtsverletzungen nicht auszuschließen, einmal mehr als nicht rechtsstaatlich gekennzeichnet", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert. "Die Bundesregierung muss sich um so fragen lassen, wieso sie durch ihr Verhalten das 'System-Guantanamo' gestützt hat." Leutert weiter: Mehr
  • 23.12.2008, ddp/ AFP/ ks - welt.online

    Streit um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

    Seit bekannt wurde, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorbereiten lässt, ist Streit um den Umgang mit den Insassen des Gefangenenlagers entbrannt. Die einen sehen die Aufnahme als "humanitäre Geste", andere fürchten "Gefährder der Sicherheit Deutschlands". (...) Die Linke begrüßte die Debatte um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Michael Leutert, sagte, eine solche Maßnahme wäre zugleich eine humanitäre Tat wie ein politischer Beitrag zur Unterstützung Obamas. Es gehe hier um das Schicksal weniger Dutzend Menschen. Ihre Aufnahme würde zugleich einen Stein auf dem Weg zur Schließung Guantanamos beiseite räumen. Mehr
  • 22.12.2008, Michael Leutert

    Guantanamo – Bundesregierung darf nicht länger untätig bleiben

    „DIE LINKE begrüßt die endlich aufkommende Diskussion in der Großen Koalition um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge“, so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 19.12.2008, Michael Leutert

    US-Gefangenenlager Guantanamo - die Bundesregierung ist gefordert

    „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo vom US-Verteidigungsministerium bereits vor der Amtseinführung Obamas geprüft wird“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesrepublik ist umso mehr aufgefordert, die USA bei der Schließung des Lagers zu unterstützen.“ Leutert weiter: Mehr
  • 13.11.2008, Michael Leutert

    Das Gefangenenlager Guantanamo nach der US-Wahl

    Fünf NichtRegierungsorganisationen (NGO) haben die europäischen regierungen aufgefordert, den neuen US-Präsidenten ihre Unterstützung für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamos zu signalisieren, indem sie ihre Bereitschaft bekunden, unschuldig Inhaftierte aufzunehmen, die nicht in ihre Heimat zurück wollen. Obwohl das Ziel nicht allein die Freilassung unschuldig Inhaftierter, sondern nur die schnellstmögliche Schließung des Lagers - in dem keine rechtsstaatlichen Regeln gelten und es zu permanenten Menschenrechtsverletzungen kommt - sein kann, ist dies meiner Meinung nach eine vernünftige Forderung. Mehr
  • 12.11.2008, Michael Leutert

    Deutschland muss der Freilassung unschuldig in Guantanamo Inhaftierter einen Weg ebnen

    "DIE LINKE unterstützt die Forderung der fünf Nichtregierungsorganisationen, dass Europa den neuen US-Präsidenten bei der Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo unterstützen soll", erklärt der Sprecher für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die Bundesregierung muss deshalb endlich ihre stillschweigende Kumpanei mit dem System Guantanamo beenden und unschuldig Inhaftierten einen Weg zur Freilassung ebnen." Leutert weiter: Mehr
  • 06.08.2008

    Guantanamo

    "Die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, dass zahlreiche Guantanamo-Häftlinge auch dann nicht freigelassen werden, wenn sie vor den Militärtribunalen freigesprochen werden sollten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsstaatsverständnis der jetzigen US-Regierung“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. Mehr
  • 24.06.2008, Michael Leutert

    Ein nächster Schritt zum Ende Guantanamos

    „Das neue Urteil eines US-Berufungsgerichts, nach dem ein sechs Jahre in Guantanamo inhaftierter Mann freizulassen ist oder einen neuen Prozess bekommen muss, ist ein weiterer Schritt hin zum Ende des Gefangenenlagers. Dieses zweite Urteil in kurzer Zeit zeigt, dass der Versuch der Bush-Administration, dem Straflager Guantanamo ein rechtsstaatliches Mäntelchen umzuhängen, gescheitert ist“, so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: Mehr
  • 13.06.2008, Michael Leutert

    US-Gericht zeigt im Gegensatz zu Bush Rechtsstaats-Bewusstsein

    "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA macht deutlich, dass sich das Gefangenenlager Guantanamo nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren lässt. Die öffentliche Kritik von Präsident Bush an diesem Urteil, offenbart erneut und eindrucksvoll, wie wenig er von Menschenrechten hält", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die einzige Konsequenz der Gerichtsentscheidung kann nur die Schließung des Lagers sein." Leutert weiter: Mehr