Schlagwort: Haushalt

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  • 09.09.2016, Michael Leutert

    Gute Ansätze, doch viele offene Baustellen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab. Das stimmt so Trotzdem möchte ich gerne noch etwas zum Volumen hinzufügen. Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen, 
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungsgeld nicht mehr benötigen ... Mehr
  • 27.01.2016, René Heilig (neues deutschland)

    130 Milliarden - welch Füllhorn fürs Militär

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die »planmäßige Mangelwirtschaft« in der Bundeswehr beklagt. Die Verteidigungsministerin will bis 2030 für rund 130 Milliarden Euro aufrüsten. (...) Eine derartige Sicht erzürnt unter anderem Michael Leutert. Als Haushälter der Linksfraktion ist er unter anderem zuständig für den Verteidigungsbereich ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Was ist in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen?

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt. Dieser Entwurf ist in einer Situation entstanden, in der uns allen schon bekannt war, mit welchen Problemen wir zu tun haben ... Mehr
  • 25.11.2015, Michael Leutert

    Unser Handeln muss besonnen und weitsichtig sein.

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei den derzeit täglich stattfindenden Ereignissen ist es nicht so einfach, nur über die Zahlen des Haushalts zu sprechen. Erst gestern hat die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Danach gab es eine Krisensitzung der NATO ... Mehr
  • 09.05.2014, Michael Leutert

    Kleinwaffenexporte gegen Entwicklungspolitik

    Der Export von Kleinwaffen und dazu passender Munition aus Deutschland ist im Jahr 2013 um nicht weniger als 43 Prozent gestiegen - von einem ohnehin hohen Niveau aus. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. In meiner Rede zum Haushaltsentwurf des BMZ habe ich bereits vor Wochen Minister Gerd Müller, CSU, darauf hingewiesen, dass gerade die Rüstungsexporte von Kleinwaffen die Bemühungen deutscher Entwicklungspolitik immer wieder konterkarieren ... Mehr
  • 11.04.2014, Michael Leutert

    Problem der Kinderarmut ist ausgeblendet

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das Ministerium von Kristina Schröder übernommen. Damit haben Sie eigentlich eine leichte Aufgabe: Es kann nämlich nur besser werden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig!) Als erste Maßnahme haben Sie die Extremismusklausel gestrichen ... Mehr
  • 22.11.2012, Michael Leutert

    Kaum Geld und wenig Kompetenzen für das Auswärtige Amt

    Einsatz für Frieden, Menschenrechte und ein geeintes Europa, das sind wichtige und zentrale Aufgaben des Auswärtigen Amts. Leider spiegelt sich dies nicht in den Zahlen des Haushalts wider: Lediglich 3,5 Milliarden Euro, ca. 1 Prozent des Gesamthaushalts, stehen zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium, ohnehin wesentlich besser finanziell ausgestattet, hat allein 2 Milliarden in den letzten vier Jahren noch zusätzlich bekommen. Aber nicht nur die finanzielle Ausstattung ist mangelhaft. Mehr
  • 21.11.2012, Michael Leutert

    Haushaltsmittel konsequent für den Klimaschutz einsetzen

    Hier meine gestrige Rede in der abschließenden Debatte zum Haushalt 2013 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auf einen Punkt, der öffentlich kaum bekannt ist, bin ich besonders eingangen: Unter Klima- und Umweltschutz fallen auch zahlreiche Titel in anderen Ministerien, die damit wenig zu tun haben: Zum Beispiel die Anschaffung von Panzerfahrsimulatoren oder Mehr
  • 20.11.2012, Michael Leutert

    Einseitige Belastung der Versicherten als Konstante der Regierungspolitik

    Der Gesundheitsbereich ist ein Bereich, auf den alle Bevölkerungsschichten angewiesen sind. Auch wenn die Praxisgebühr endlich weggefallen ist: Die Kosten bleiben weiterhin einseitig zu Lasten der Versicherten verteilt. Zudem wird mit deren Geld leider nicht immer sorgsam umgegangen, wie die Verschwendung bei von Krankenkassen überteuert angemieteten oder nicht benötigten Büroflächen zeigt. Die Bundesregierung hat es trotz Aufforderung des Bundesrechnungshofs bislang versäumt, Mehr
  • 02.10.2012, Michael Leutert

    "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation": 500 Millionen Euro Luftbuchung für Ostdeutschland

    "Die Bundesregierung scheint sich schon im Wahlkampf zu befinden", so Michael Leutert, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Entgegen der Aussage der Bundesregierung werden für das Ende August in Dresden vorgestellte Programm 'Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation' keine zusätzlichen Mittel für Ostdeutschland bereitgestellt. Es wird im Rahmen der bereits seit langem bestehenden Initiative 'Unternehmen Region' des Forschungsministeriums gegenfinanziert. Mehr
  • 13.09.2012, Michael Leutert

    'Zivile Sicherheitsforschung' - wirklich nur für zivile Zwecke?

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hagemann hat hier schon zu Recht einen großen Rundumschlag gemacht. Ich möchte mich auf einen eher kleinen, aber meines Erachtens sehr wichtigen Bereich beschränken, einen Bereich, in dem einiges nicht so ist, wie es von Ihnen in der Öffentlichkeit darzustellen versucht wird. Mir geht es um das Forschungsprogramm für zivile Sicherheit, welches bekanntlich ein Schwerpunkt der Hightech-Strategie ist. Mehr
  • 21.03.2012, Michael Leutert

    Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun

    „Der Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun“, so Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag. „Anstatt wie einige Oberbürgermeister aus NRW ein Ende des Solidarpakts zu fordern und so eine Neiddebatte aufzumachen, sollten sich westdeutsche und ostdeutsche Kommunen gemeinsam für eine bessere Finanzierung durch den Bund einsetzen.“ Mehr
  • 24.11.2011, Michael Leutert

    Ein chaotischer Haushalt mit falschen Prioritäten

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  • 23.11.2011, Michael Leutert

    Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

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  • 23.11.2011, Michael Leutert

    Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend. Mehr
  • 11.11.2010, Karlen Vesper, Neues Deutschland

    Soldaten wichtiger als NS-Opfer?

    ND: Das Auswärtige Amt wird die Schatten der Vergangenheit nicht los. Nach der voluminösen wie verdienstvollen Historiker-Studie beschämt nun die »Leutert-Liste« die Behörde. Was hat Sie zu Ihren Recherchen veranlasst? Leutert: Für das Thema Nationalsozialismus bin ich schon seit meiner Jugend sensibilisiert. In den Beratungen zum Haushalt 2010 ist mir aufgefallen, dass von den neun Millionen Euro, die für die Pflege deutscher Kriegsgräber und der Gräber von im Ausland verstorbenen NS-Verfolgten zur Verfügung stehen, lediglich 15 000 Euro für Gräber von Exilanten vorgesehen sind. Auf meine Nachfrage, warum dies so sei, wurde mir mitgeteilt, das Auswärtige Amt wisse nur von vier Grabstellen – und die liegen alle in Schweden. Da wollte ich dann doch mal nachhaken. (...) Mehr
  • 09.11.2010, Markus Deggerich, Spiegel

    Vergessene Gräber

    Das Auswärtige Amt hat wieder Ärger mit der Geschichte. Erst der Historiker-Bericht über Verstrickungen von Diplomaten während der Nazi-Zeit - und jetzt will man NS-Verfolgte nicht kennen, die im Ausland gestorben sind. Ein Linke-Abgeordneter zeigt, wie einfach die Recherche ist. Der junge Abgeordnete der Linken, Michael Leutert, gehört zum eher unideologischen Teil seiner Fraktion. Als talentierter Haushaltspolitiker hat er sich schon mehrfach zum Unwillen der linken Fundis auch in Menschenrechtsfragen eingemischt, wenn er den Eindruck hatte, seine Genossen seien dabei auf dem linken Auge blind. Leutert regt sich gerne auf, wenn er den Eindruck hat, es gehe ungerecht zu. (...) Mehr
  • 26.10.2010, Michael Leutert

    Stuttgart 21 (kurz) stoppen

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  • 07.10.2010, Michael Leutert

    Projekte gegen Rechts werden unter Generalverdacht gestellt

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  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Eine Regierung der Konzerne

    Die gegenwärtig laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag machen eines deutlich: Diese Regierung ist die Regierung der Konzerne. Auf der eines Seite wird - bezogen auf das gesamte Sparpaket von 2011 bis 2014 – im Sozialbereich mit 30 Milliarden am meisten gekürzt. Das sind 37 Prozent aller geplanten Einsparungen. Auf der anderen Seite lässt sich die Bundesregierung ganze Gesetzesvorhaben von der Großindustrie diktieren. Mehr
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