Schlagwort: Haushaltpolitik

Navigieren Sie mit Hilfe der Schlagworte

  • 08.09.2016, Michael Leutert

    Wasser in den Wein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es klingt immer so schön, was Sie uns hier vortragen. Aber ich glaube, ich muss hier etwas Wasser in den Wein gießen (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das glaube ich auch!) Es beginnt schon beim Volumen der Mittel, die hier zur Verfügung stehen ... Mehr
  • 08.09.2016, evangelisch.de

    Müller freut sich über Entwicklungs-Etat von acht Milliarden

    Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben, sei noch nicht erreicht, räumt der zuständige Ressortchef Müller ein. "Aber wir sind auf gutem Weg", sagt der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Finanzzuwachs für sein Ministerium im Haushaltsplan 2017 als notwendig betont ... Mehr
  • 02.10.2014, Rene Heilig / neues deutschland

    Flügellahmer Eurofighter

    Berlin. Nicht nur die alten Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr bereitet derzeit mannigfache Probleme. Auch das modernste Kampfflugzeug der Luftwaffe lässt die Flügel hängen. Mit Schreiben vom 22. September 2014 informierte Hersteller Military Aircraft - es handelt sich um einen Teil von Airbus-Defence - das Verteidigungsministerium »über Abnahmeverzögerungen mit Produktionsstopp« in der britischen Eurofighter-Produktionslinie ... Mehr
  • 23.11.2011, Michael Leutert

    Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

    ... Mehr
  • 23.11.2011, Michael Leutert

    Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend. Mehr
  • 09.11.2011, Michael Leutert

    Haushaltspolitik: Kein Buch mit sieben Siegeln

    Wer hätte wohl gedacht, dass im Bundeshaushalt unter Ausgaben für den Umweltschutz auch Panzerfahrsimulatoren des Verteidigungsministeriums abgerechnet werden? Genau da sind sie aber zu finden. Die militärischen Ausgaben werden mit dem Argument, dass durch Simulatoren Kraftstoff und somit CO2 eingespart werde, getarnt. Wie schon dieses kleine Beispiel zeigt, ist kaum ein politisches Feld so schwer zu durchschauen wie die Haushaltspolitik. Dabei geht es hier um die wichtigen Fragen, wie der Bund sein Geld einnimmt, wofür er es ausgibt – und wofür nicht. Ob Sozialpolitik oder Verteidigungspolitik, ob der Umgang mit Ost-Renten oder mit Kindern aus sozial schwachen Familien: Die Politik der Bundesregierung wird erst in den Zahlen des Bundeshaushalts Wirklichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren jedoch bestenfalls aus den Medien von den Ergebnissen. Die Entscheidungsprozesse oder alternative Vorschläge bleiben meist im Dunkeln. Mehr
  • 26.05.2011, Michael Leutert

    Die Linksfraktion unterstützt das Projekt 'Offener Haushalt'

    Haushaltspolitik ist für Laien schwer durchschaubar. Ausgerechnet, geht es doch hier um die wichtige Frage, wofür der Bund Gelder ausgibt. Das Projekt 'Offener Haushalt' hat es sich um Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen. Da ich finde, dass Transparenz und Partizipation eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft sind, habe ich mich innerhalb der LINKEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir das Projekt in seiner Arbeit unterstützen. Mehr
  • 16.09.2010, Michael Leutert

    Westerwelles Außenpolitik bedient die Interessen der Industrie

    Gerade mal zehn Monate ist Guido Westerwelle im Amt - und schon trägt das Auswärtige Amt deutlich den Stempel der deutschen Liberalen: Die "wertorientierte und interessengeleitete" Außenpolitik setzt beinah wörtlich 'Empfehlungen' der deutschen Industrie um, wie am Lateinamerika-Konzept der Regierung exemplarisch zu sehen ist. Dagegen werden humanitäre und zivilgesellschaftliche titel erheblich gekürzt, obwohl im Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2009 sogar mehr Geld vorhanden ist. Mehr
  • 06.01.2010, Michael Leutert

    "Das bisschen Haushalt ..."

    ... Mehr