Schlagwort: Haushaltspolitik

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  • 21.03.2017, Michael Leutert

    Aufrüstung oder friedliche Sicherheitspolitik?

    Aktuell ist viel vom NATO-Ziel die Rede, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Was bedeutet das? Bereits 2017 hat die Große Koalition den Wehretat so stark angehoben wie seit 25 Jahren nicht mehr: um zwei Milliarden auf rund 37 Milliarden Euro. Damit liegt er nun bei 1,2 Prozent ... Mehr
  • 02.03.2017, Michael Leutert

    Nachhaltige Haushaltsführung im Verteidigungsetat

    Seit Jahren ist das Verteidigungsbudget mit aktuell 37 Milliarden Euro ein haushälterisches Sorgenkind und steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Am bekanntesten sind die teuren Großprojekte wie A400M, Eurofighter oder NH 90. Alles kommt zu spät, ist teurer als geplant, und die Qualität ist mangelhaft ... Mehr
  • 08.09.2016, dpa

    Schlagabtausch zu stark wachsendem Verteidigungs-Etat

    Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den überproportionalen Anstieg der Rüstungsausgaben verteidigt. (...) Während der Gesamtetat im Vergleich zum laufenden Jahr lediglich um 3,7 Prozent wächst, sollen die Verteidigungsausgaben um 6,8 Prozent steigen. Bei der Opposition stieß dies auf Kritik ... Mehr
  • 07.09.2016, Michael Leutert

    Die Linke lehnt die massive Aufstockung des Verteidigungsetats ab

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte hier zu drei Dingen Stellung nehmen Zuerst zum Ausgabevolumen: Wir sprechen jetzt über einen Etat, der laut Vorlage der Bundesregierung mit 36,6 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Damit einher geht ein massives Plus – Sie haben es selber erwähnt; das ist die größte Steigerung des Militärhaushaltes innerhalb der letzten 25 Jahre – von 2,3 Milliarden Euro ... Mehr
  • 31.08.2016, Michael Leutert

    'Schwarze Null' als Dogma der Bundesregierung

    Es ist mal wieder soweit: Anfang September beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2017. Der Bundeshaushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen wird ... Mehr
  • 16.07.2015, Tino Moritz (Freie Presse)

    Olympiastützpunkt soll nachträglich Geld erhalten

    Chemnitzer Bundestagsabgeordnete wollen sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen des Bundes fraktionsübergreifend für die Förderung des Olympiastützpunktes (OSP) einsetzen. Dies kündigte Haushaltspolitiker Michael Leutert (Linke) an und verwies dazu auf eine bereits 2013 versprochene, aber bislang ausgebliebene Förderung in Höhe von knapp 130 ... Mehr
  • 27.05.2015, k.m. (BILD)

    500 Mio. Euro für Trümmer-Kasernen

    (...) Mit insgesamt 128 Mio. Euro wurden Kasernen und Fliegerhorste saniert, die inzwischen geschlossen wurden. Weitere 375 Mio. Euro investierte die Bundeswehr in die Sanierung von Standorten, die bis 2022 geschlossen werden sollen. (...) „Bauunterhaltungsmaßnahmen“ für die Betriebssicherheit, erklärt eine Bundeswehr-Sprecherin ... Mehr
  • 15.01.2015, Michael Leutert

    "Sie blockieren wertvolle Zeit für wirklich aktuelle Themen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese aktuelle Feierstunde, die Sie hier abhalten, ist ein ziemlich absurdes Theater, wie ich feststellen muss. Es sind ja auch nicht viele Gäste zu Ihrer Party gekommen. Das Thema schuldenfreier Haushalt 2014 hat im Jahr 2015 erstens nichts mit Aktualität zu tun, und zweitens ist dieser schuldenfreie Haushalt auch nicht Ihr Verdienst ... Mehr
  • 08.12.2014, René Heilig / neues deutschland

    Mit dem letzten Hemd in den Krieg?

    Wäre die Bundeswehr eine normale Firma, hätte sie längst Konkurs anmelden müssen. Aber vielleicht gelingt das ja demnächst zumindest im Bekleidungswesen. (...) Selbst wenn das mit Technik und Bewaffnung alles so zum Besten stünde, wird sich für die Soldaten schon bald eine andere Grundsatzfrage stellen: Was ziehe ich an? Das, was sie »Grünzeug« nennen, wird knapp ... Mehr
  • 28.06.2014, Michael Leutert

    "Dem kann hier eigentlich niemand zustimmen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte versuchen, nach Ihrer Rede einiges zurechtzurücken. Ich muss sagen: Sie sind ganz kühn in Ihr Amt gestartet. Allerdings bewegen Sie sich mittlerweile doch auf sehr dünnem Eis. Sie wussten, dass Sie eines der schwierigsten Ministerien überhaupt übernehmen ... Mehr
  • 26.06.2014, Michael Leutert

    Eine Frage der Glaubwürdigkeit

    Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es heute eigentlich etwas ruhiger angehen lassen. Aber hier wird ja richtig scharf geschossen. Frau Kollegin Hajduk, was mich bei Ihrem Redebeitrag etwas geärgert hat, ist Folgendes: Als 2000 die ODA-Ziele verbindlich festgelegt wurden, haben Sie regiert ... Mehr
  • 25.06.2014, Michael Leutert

    "Dieser Haushalt ist kinderunfreundlich"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich glaube, ich muss etwas Wasser in den Wein gießen. Das wird Sie aber nicht überraschen. Im Vorwort Ihres Haushaltes steht geschrieben, Deutschland sei ein familienfreundliches Land. Ich sage Ihnen: Nein, das stimmt nicht, Deutschland ist kein familienfreundliches Land ... Mehr
  • 13.05.2014, Michael Leutert

    Mehr Transparenz in der EU notwendig

    Der Grundgedanke der europäischen Integration, der der Europäischen Union zugrunde liegt, ist ein guter und wichtiger Gedanke. Bislang werden nur leider die falschen Prioritäten gesetzt. So ist die wirtschaftliche Union weit vorangeschritten, die notwendige Angleichung sozialer Standards und ein Ausbau demokratischer Legitimation und Transparenz auf der europäischen Ebene leider noch nicht ... Mehr
  • 16.04.2014, René Heilig (neues deutschland)

    Kein Geld für Pfusch!

    Derzeit stellt auch das Verteidigungsministerium seine finanziellen Feinplanungen vor. Sie haben Bedenken? Und ob! Unabhängig von grundsätzlichen Fragen schon aus rein sachlichen Gründen. Wenn die Ministerin selbst nicht hinter den 15 bedeutendsten Projekten steht, wenn sie die von ihren Fachleuten erarbeiteten Statusberichte nicht billigt, kann das Parlament doch dafür kein Geld freigeben ... Mehr
  • 15.04.2014, René Heilig (neues deutschland)

    Nichts tun kann auch teuer sein

    Man darf Zahlen nicht zu sehr trauen. Zwar hat das Stockholmer SIPRI-Institut im vergangenen Jahr einen weltweiten Rückgang der Rüstungsausgaben um 1,9 Prozent errechnet, doch in Nahost, Asien und Afrika gibt man umso mehr für Todeswerkzeug aus. Auch wenn wir uns an die deutsche Nase fassen, kann keine Zufriedenheit aufkommen ... Mehr
  • 09.04.2014, Michael Leutert

    "Mehr Geld für zivile Außenpolitik nötig"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, seit Ihrem Amtsan­tritt und heute wieder sprechen Sie davon, dass die Rolle Deutschlands in der Welt größer geworden ist und dass wir uns mehr engagieren müssen. Sie selbst haben Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angespro­chen ... Mehr
  • 12.03.2014, Michael Leutert

    Für linke Politik, die sich rechnet

    In unserer Fraktionssitzung gestern ging es unter anderem um den Bundeshaushalt 2014, dessen Beratung und Beschluss von jetzt bis bis Juni ansteht. Gesine Lötzsch und Roland Claus - ebenso wie Dietmar Bartsch und ich Haushaltspolitiker der Linksfraktion - haben den zeitlichen Ablauf der Beratungen sowie Schwerpunkte vorgestellt ... Mehr
  • 05.03.2014, Michael Leutert

    Bundesregierung muss Einfluss gegen Kosovo-Armee geltend machen

    „Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, dass der Plan einer kosovarischen Armee fallengelassen wird. Die bisherige Entwicklung des Kosovo, die auch durch deutsche Beteiligung erreicht wurde, würde sonst einen finanziellen wie politischen Schaden erleiden“, so Michael Leutert, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, der am Montag vom Besuch der deutschen Einsatzkontingente im Kosovo zurückgekommen ist ... Mehr
  • 21.03.2013, Michael Leutert

    Die Rettung der Commerzbank: ein Fiasko für die Steuerzahler

    18,2 Milliarden oder in Zahlen 18.200.000.000 Euro - diese Summe floss Anfang 2009 von der öffentlichen Hand an die private Commerzbank. Die Übernahme der Dresdner Bank und Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten hatten das Geldinstitut in der Finanzkrise an den Rand der Insolvenz gebracht ... Mehr
  • 11.12.2012, Michael Leutert

    Abschluss meiner Kreistour in Chemnitz

    Gestern Abend hat in Chemnitz meine diesjährige Kreistour zum Bundeshaushalt ihren Abschluss gefunden. In diesem Jahr hatte sie den Schwerpunkt Rüstungspolitik in Deutschland. 33 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungsetat 2013. In meinem Vortrag und der Diskussion ging es vor allem um die Strategien, Entwicklungen und Zusammenhänge hinter dieser Zahl Mehr
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