Schlagwort: Ilja Seifert

Navigieren Sie mit Hilfe der Schlagworte

  • 25.01.2012, Michael Leutert

    Der Verfassungsschutz erhebt sich über das Parlament

    „Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, ob er seinem Namen gerecht wird“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, angesichts der Beobachtung von drei sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. „Der Inlandsgeheimdienst ist dabei sich über die Rechte des gewählten Parlaments zu erheben. Damit erhebt er sich auch über die Rechte der Wählerinnen und Wähler.“ Mehr