Schlagwort: Immunität

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  • 31.03.2014, Uwe Kuhr / Freie Presse

    Erneut Neonazi-Blockierer in Dresden vor Gericht

    Politiker und Bürger verhindern Neonazi-Demos und stehen nun vor dem Kadi. Ein Schlussstrich ist nicht in Sicht. Dresden. Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen eher langsam. Bei der juristischen Aufarbeitung der Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen in der Landeshauptstadt gilt das besonders. Gestern begann ein Prozess am Amtsgericht Dresden gegen Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter der Grünen ... Mehr
  • 21.03.2014

    Immunität aufgehoben

    BERLIN - Der Bundestag hat gestern erneut über die Immunität des Linke-Abgeordneten Michael Leutert entschieden und mit großer Mehrheit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Chemnitzer Politiker ermöglicht. Ein gleichlautender Beschluss aus der vorangegangenen Legislaturperiode hatte mit der Wahl des neuen Bundestags seine Wirksamkeit verloren ... Mehr
  • 21.03.2014, dpa/nd

    Leutert und Lay verlieren Immunität

    Berlin. Die Staatsanwaltschaft Dresden kann das Verfahren gegen die LINKE-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis weiterführen. Der Bundestag hob am Donnerstag mit den Stimmen der Union und einer großen Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Grünen zum zweiten Mal die Immunität der beiden Parlamentarier auf ... Mehr
  • 22.02.2013, mdr

    Bundestag hebt Immunität von Lay und Leutert auf

    Der Bundestag hat die Immunität der sächsischen Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Linken-Politiker Anklage erheben. Die Behörde will gegen Lay und Leutert wegen ihrer Teilnahme an Blockaden gegen Rechtsextreme am 19. Februar 2011 in Dresden vorgehen. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hatte bereits im Februar 2012 dem Antrag stattgegeben. Danach zog sich das Verfahren jedoch hin und wurde durch den Bundestagsentscheid nun endgültig abgeschlossen. Mehr
  • 21.02.2013

    Immunitätsaufhebung ist Entscheidung vorbei an gesellschaftlicher Realität

    „Die heutige Entscheidung des Bundestags ist längst von der gesellschaftlichen Realität überholt“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zur heutigen Entscheidung im Plenum, keine Immunität für ihn und seine Fraktionskollegin Caren Lay in Zusammenhang mit der Anti-Nazi-Demonstration in Dresden 2011 herzustellen. „Vor wenigen Tagen wurden die Nazis in Dresden friedlich und erfolgreich blockiert. Statt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis zu kriminalisieren, hätten sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an diesem erfolgreichen Einsatz gegen Nazis orientieren sollen.“ Leutert und Lay hatten im Februar 2011 an der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden teilgenommen. Mehr
  • 21.02.2013, lvz-online / dapd

    Immunität von Lay und Leutert aufgehoben

    Berlin. Die Staatsanwanwaltschaft Dresden kann gegen die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Caren Lay und Michael Leutert, ermitteln. Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Hintergrund ist die Blockade eines Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden, an der die beiden Abgeordneten teilnahmen. Mehr
  • 01.02.2013, Cordula Eubel, Christian Tretbar (Tagesspiegel)

    Zwei Linke verlieren ihre Immunität

    Nach bisherigem Stand stehen Dresden in diesem Jahr zwar keine heftige Auseinandersetzungen bevor, weil die Neonazis ihre Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt nicht planen. Dafür sorgt nun die Demonstration und vor allem die Gegendemo aus dem letzten Jahr für neue Aufregung. Denn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der dafür zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages die Immunität von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Mehr
  • 31.01.2013, Michael Leutert

    Zur Aufhebung meiner Immunität

    Meine parlamentarische Immunität ist heute ebenso wie die von Caren Lay vom Immunitätsaussschuss des Bundestags aufgehoben worden - weil ich 2011 friedlich mit Zehntausenden gegen die Nazis demonstriert hab. Mehr
  • 31.01.2013, Michael Leutert

    Aufhebung der Immunität setzt völlig falsches Zeichen

    "Die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität setzt politisch ein völlig falsches Zeichen", so Michael Leutert zur Entscheidung des Immunitätsausschusses des Bundestages, ihm und Caren Lay die Immunität wegen des friedlichen Protests gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2011 abzuerkennen. "Kurz vor dem nächsten 13. Februar in Dresden bedeutet die Entscheidung, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts nicht erwünscht ist." Mehr
  • 30.01.2013, Michael Leutert

    Bündnis Dresden Nazifrei - auf der Pressekonferenz

    Am 28.01.2013 habe ich an der Pressekonferenz vom 'Bündnis Dresden Nazifrei' teilgenommen. Thema war der Stand der Repression, also der Ermittlungsverfahren und Anklagen, gegen DemonstrantInnen, die sich dem (zumindest bislang) jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden entgegengestellt haben. In meinem Fall hat die Staatsanwaltschaft Dresden beim Immunitätsausschuss des Bundestages beantragt, gegen mich Anklage wegen meiner angeblichen Beteiligung an Blockaden 2011 erheben zu dürfen. Alles weitere könnt ihr im Film sehen und hören. Mehr
  • 29.01.2013, Freie Presse/ dpa

    Bündnis bereitet Blockade vor

    Trotz laufender Ermittlungserfahren wegen der Blockade von Neonazi-Aufmärschen in Dresden richtet sich das Bündnis "Dresden nazifrei" auf neue derartige Aktionen ein. An diesem Samstag soll es wie in den Vorjahren ein öffentliches Blockade-Training geben, kündigte das Bündnis gestern an. Daneben ist den Akteuren wichtig, dass ein Gericht klärt, ob Blockaden durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. (...) Mehr
  • 28.01.2013, SZ-Online / dpa

    Blockierer von Neonazi-Aufmarsch wollen endlich Klarheit

    Es geht wieder los: Der 13. Februar naht und damit die Proteste gegen marschierende Neonazis in Dresden. Dresden. Trotz laufender Ermittlungsverfahren wegen der Blockade von Neonazi-Aufmärschen in Dresden richtet sich das Bündnis „Dresden nazifrei“ auf neue derartige Aktionen ein. An diesem Sonnabend soll es wie in den Vorjahren ein öffentliches Blockadetraining geben, kündigte das Bündnis am Montag in Dresden an. Daneben ist den Akteuren wichtig, dass ein Gericht klärt, ob Blockaden durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Mehr
  • 19.10.2012, Michael leutert

    Entscheidung über Aufhebung meiner Immunität verschoben

    ... Mehr
  • 14.02.2012, Michael Leutert

    Auf der Pressekonferenz vom Bündnis Dresden Nazifrei

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  • 10.02.2012, dapd-lsc (Freie Presse online)

    Staatsanwaltschaft kann weiter gegen Linke-Abgeordnete ermitteln

    Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken müssen sich weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen stellen. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert wieder herzustellen, wie die Linksfraktion am Abend mitteilte. Die beiden hatten im Februar 2011 an einer Blockade gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen vor, dabei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, beklagte, der Ausschuss habe seine "Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt". In der Sitzung sei es Lay und Leutert zudem verweigert worden, zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Mehr
  • 09.02.2012, sl (Dresdner Neueste Nachrichten)

    Immunitätsausschuss des Bundestages entzieht Lay und Leutert die Immunität

    Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den beiden Abgeordneten der Linkspartei Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität entzogen. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden weiter gegen beide Politiker wegen ihrer Blockade eines Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden ermitteln. Leutert sprach anschließend von einem „verheerenden Signal". Wenige Tage vor dem Jahrestag dokumentiere die Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft hart gegen Protestierende durchgreife - auf Basis einer anzeige der NPD, wie Leutert betonte. Die Entscheidung zeige auch, dass kein Bürger mehr sicher sei, nach Demos gegen die Rechtsextremen, in den Zugriff der Justiz zu geraten. Mehr
  • 09.02.2012, vk (Lafontaines Linke)

    Gründlich verfehlt

    Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag den Weg für ein Strafverfahren der sächsischen Justiz gegen die linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert freigemacht. In der Partei stieß das auf heftige Kritik – nicht zuletzt, da die Ermittlungen auf Grund einer NPD-Anzeige in Gang gesetzt wurden und offenbar auch die SPD-Vertreter in dem Ausschuss für die Aufhebung der Immunität stimmten, was in Kontrast zu den sozialdemokratischen Aufrufen steht, sich an den auch dieses Jahr geplanten Blockaden von Nazi-Aktionen in Dresden zu beteiligen. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er sei „besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht“; der Ausschuss habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“. Ernst nannte die Ausschuss-Entscheidung ein „Signal der Einschüchterung“ und forderte, „wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde“. Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert, Dagmar Enkelmann, Caren Lay

    Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei

    "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen. Enkelmann weiter: Mehr
  • 09.02.2012, Michael Leutert

    Zur Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität

    Heute hat der Immunitätsausschuss des Bundestages beschlossen, keine Immunität für Caren Lay und mich herzustellen, nachdem wir - so der Vorwurf - den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2011 "gesprengt" hätten. Was für ein fatales politisches Signal! Hier geht es nicht um mich, hier geht es um die Kriminalisierung des gesellschaftlichen Widerstands gegen Nazis. In dem Video sage ich ein paar Worte direkt nach der Entscheidung: Mehr
  • 08.02.2012, Michael Leutert

    Schreiben von Gregor Gysi

    Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden den Immunitätsausschuss des Bundestages informiert hat, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen 'Sprengung' des Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden eingeleitet werden soll, hat unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien sowie den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses gesandt. Unten könnt ihr es nachlesen. Danke für die Untersützung an Gregor und meine Fraktion. Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Herrn Fraktionsvorsitzende, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Mehr
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