Schlagwort: Koalitionsvertrag

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  • 05.12.2013, Michael Leutert

    Kampfdrohnen im Schafspelz

    In einem SPD-internen „Bericht aus den Koalitionsverhandlungen“ vom 13.11.2013 verkündete die 'AG Verteidigungspolitik' erstaunliche Neuigkeiten: „Beim Umgang mit bewaffneten Drohnen hat sich die SPD in allen Punkten durchgesetzt.“ In einem Anhang wird das konkretisiert. Die Beschaffung bewaffneter Drohnen stehe „in den kommenden Jahren nicht an“ ... Mehr
  • 09.11.2009, Michael Leutert

    Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Aufbau Ost vollendet?

    Der Aufbau Ost ist abgeschlossen – zumindest wenn es nach dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maiziere ginge. Wie er Ende Oktober in einem Interview erklärte, sei der Begriff nicht mehr zeitgemäß. Heute ginge es um „Innovation“ und „kluges Wachstum“ für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Nun kann man mit Recht fragen, warum jemand für den Aufbau Ost zuständig sein soll, der die Notwendigkeit seiner eigenen Funktion in Abrede stellt. Handelt es sich um eine grandiose Fehlbesetzung? Leider ist es schlimmer: De Maiziere bewegt sich mit seinem untauglichen Versuch, die auch weiterhin fehlende eigenständige Entwicklung im Osten zu einem sprachlichen Phänomen zu degradieren, exakt auf der Linie, welche CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vorgegeben haben. Mehr