Schlagwort: Kommunen

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  • 20.12.2015, Michael Leutert

    Herausforderungen kommunaler Asylpolitik

    Mitte Dezember fand bei uns in Chemnitz eine Konferenz des Kommunalpoltischen Forums Sachsen zu den „Herausforderungen kommunaler Asylpolitik“ statt. Eine praxisbezogene Veranstaltung, die verschiedene, miteinander in Wechselwirkung stehende Ebenen thematisierte und schon deshalb aus meiner Sicht sinnvoll war ... Mehr
  • 21.03.2012, Michael Leutert

    Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun

    „Der Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun“, so Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag. „Anstatt wie einige Oberbürgermeister aus NRW ein Ende des Solidarpakts zu fordern und so eine Neiddebatte aufzumachen, sollten sich westdeutsche und ostdeutsche Kommunen gemeinsam für eine bessere Finanzierung durch den Bund einsetzen.“ Mehr
  • 19.03.2012, Michael Leutert

    Finanzielle Aushöhlung der Kommunen durch den Bund

    Gestern fand im Rothaus eine Diskussion zum Thema „Die finanzielle Aushöhlung der Kommunen durch die Bundesgesetzgebung“ statt. Dabei ging es speziell um die Auswirkung auf kommunale bzw. städtische Unternehmen am Beispiel der Müllentsorgung. Zu dem Thema habe ich als Chenitzer Bundestagsabgeordneter neben Karl-Friedrich Zais für die Landesebene und Stadtebene und Manfred Wüpper, dem Betriebsleiter der ASR (Chemnitzer Betrieb zur Müllbeseitigung), an der Debatte teilgenommen. Ziel war es unter anderem, durch die Zusammensetzung des Podiums die Zusammenhänge der unterschiedlichen Politikebenen auch für dieses Thema aufzuzeigen. Besonders die negativen Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen wurden im Verlauf der Veranstaltung zunehmend deutlicher. Mehr
  • 09.11.2010, Michael Leutert

    "Sparen bis es kracht"

    Hier ein Ausschnitt aus einer Podiumsdiskussion im Chemnitzer Rothaus zu den Folgen der Sparpolitik des Bundes für die Kommunen, speziell für Chemnitz. Kommunale Selbstverwaltung steht im Grundgesetzt. Doch durch die Kürzungen ist diese nicht mehr finanziell abdeckt. Die Kommune kann so ihren Pflichten nicht mehr nachkommen kann. Und dies, obwohl die Kommune immer mehr Pflichtaufgaben erhalten hat, aber dafür keine weiteren Gelder - das ist nicht hinnehmba Mehr
  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Kürzen ersetzt keine Politik

    Im Oktober findet der zweite Teil meiner Kreistour zum Bundeshaushalt 2011 statt. Ein Blick auf diesen Haushalt lohnt sich. Zwar wird er in der gegenwärtigen Diskussion oft als „Sparpaket“ bezeichnet, doch führt der Begriff in die Irre. Sparen klingt durchaus positiv, denn wer spart, bildet Rücklagen. Der Haushalt 2011 jedoch ist vor allem ein Kürzungshaushalt zulasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Über die massiven negativen Auswirkungen auf Sachsen und die sächsischen Kommunen sowie über Alternativen der LINKEN informiere und diskutiere ich auf der Tour. Mehr
  • 18.06.2010

    Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig

    „Die drohende massive Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen zur Ankündigung von CSU-Minister Ramsauer, die Mittel zu halbieren. „Die positiven Folgeeffekte für einen sozialen Stadtumbau und die wirtschaftliche Entwicklung übersteigen die Kosten bei weitem.“ Mehr
  • 08.06.2010, Michael Leutert

    Aktionswoche "Kommunen in Not" in Chemnitz

    Hier sind wir in Chemnitz am abschließenden Informationsstand der Aktionswoche "Kommunen in Not". Die Menschen haben sich speziell über die Haushaltslage in Chemnitz informiert und konnten abstimmen, bei welchen Gebiet ihrer Meinung auf keinen Fall gekürzt werden dar Mehr
  • 03.06.2010, © ddp

    Linke fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommune

    Mit einer Aktionswoche macht die Linke in Sachsen in dieser Woche auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam. Mehr als 30 Veranstaltungen, darunter Infostände, Bürgerfrühstücke und Gesprächsrunden in mehreren Städten sind geplant, wie der Sprecher der Landesgruppe der Linken im Bundestag, Michael Leutert, am Montag in Dresden sagte. Den Abschluss bildet am Samstag eine Konferenz in Dresden, auf der das weitere Vorgehen, Forderungen und Aktionen beraten werden sollen. Mehr
  • 02.06.2010, Michael Leutert

    "Kommunen in Not" - weiter geht's in Chemnitz

    ... Mehr
  • 01.06.2010, Michael Leutert

    'Kommunen in Not' - der Auftakt

    ... Mehr
  • 28.05.2010, Michael Leutert, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag

    Kommunen in Not – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen

    In der vorigen Ausgabe dieser Zeitung war eine ganze Seite der finanziellen Situation der Kommunen und dem Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gewidmet. Dies kam nicht von ungefähr. Die Fehler der schwarz-gelben Koalition in Berlin treffen immer wieder Länder und Kommunen. Statt vorausschauender und solidarischer Hilfe unter Beteiligung des Finanzsektors erleben wir eine Notoperation nach der anderen. Die Regierung weigert sich, die Ursachen der Krise anzugehen. Der Finanzsektor hat weiterhin freie Hand. Mehr