Schlagwort: Konjunkturpaket

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  • 27.03.2009, Michael Leutert

    weiter keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

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  • 12.03.2009, Michael Leutert

    Wahlkampfmaschine Konjunkturpaket II -

    Am 11. März 2009 tagte der Chemnitzer Stadtrat in einer Sondersitzung um über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zu entscheiden. Insgesamt ging es um ca. 37 Millionen Euro für zwei Jahre, von denen die Stadt allerdings über 7 Millionen an Eigenmitteln selbst aufbringen muss. Dies verzehrt voraussichtlich, so nebenbei gesagt, die letzten Reste der Allgemeinen Rücklage, so dass es fraglich wird, wie 2010 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Hunderte von Anträgen waren abzuwägen und zu entscheiden. Was davon letzten Endes vom Land genehmigt wird, bleibt abzuwarten. Wie vorgesehen floss der überwiegende Teil der Mittel in die Sanierung von Kindertagesstätten und Grundschulen. Der Rest wird für andere Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Am Ende der über sechsstündigen Sitzung wurde es noch einmal richtig spannend. Nachdem es bereits einer Initiative der LINKEN bedurfte, dass überhaupt eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen wurde, ging es in dem abschließenden Beschlussantrag der Stadtverwaltung im Kern um die Rolle, die der Stadtrat bei der Umsetzung des Maßnahmepaketes in Zukunft spielen soll. Als Ergebnis steht fest: Er soll gar keine mehr spielen! Mehr
  • 16.02.2009, Michael Leutert

    Konjunkturpaket II - Kommunen müssen zahlen

    Um Mittel aus dem Konjukturprogramm zu erhalten, müssen die sächsischen Städte und Gemeinden, also auch Chemnitz, einen Eigenanteil von 20 bis 25 Prozent aufbringen. Damit werden finanzschwache Kommunen große Schwierigkeiten haben, Mittel aus dem Konjunkturpaket II abzurufen. Reiche Kommunen werden damit den Großteil der Fördergelder erhalten. Mehr
  • 20.01.2009, Michael Leutert

    Ostdeutsche sehen sich als Verlierer der Sozialreformen

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  • 16.01.2009, Gregor Gysi

    Konjunkturpaket kann die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

    In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, auf die Regierungserklärung geantwortet. Ich dokumentiere diese Rede hier nicht allein, weil er für die gesamte Fraktion DIE LINKE und damit auch für mich gesprochen hat - Die Rede beinhaltet auf knappen Raum und klar formuliert wesentliche Kritikpunkte der Linksfraktion am zweiten Konjunturpaket der Bundesregierung: Mehr
  • 15.01.2009, Michael Leutert

    Rätselraten um das Konjunkturpaket

    Das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket soll wohl auch Mittel für Chemnitz enthalten. Das ist der verwertbare Kern der offiziellen Aussagen der Oberbürgermeisterin Barabara Ludwig (SPD). Mehr
  • 16.12.2008, Michael Leutert

    Kurzarbeit in Chemnitz

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