Schlagwort: Laufzeitverlängerung

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  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Eine Regierung der Konzerne

    Die gegenwärtig laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag machen eines deutlich: Diese Regierung ist die Regierung der Konzerne. Auf der eines Seite wird - bezogen auf das gesamte Sparpaket von 2011 bis 2014 – im Sozialbereich mit 30 Milliarden am meisten gekürzt. Das sind 37 Prozent aller geplanten Einsparungen. Auf der anderen Seite lässt sich die Bundesregierung ganze Gesetzesvorhaben von der Großindustrie diktieren. Mehr
  • 10.09.2010, Michael Leutert

    Atom-Geheimvertrag gegen erneuerbare Energien

    „Der Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Stromkonzernen geht einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien“, so Michael Leutert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss. „Auf dreiste Weise bricht die Regierung sogar ihr Minimalversprechen, dass die Laufzeitverlängerung dem Ausbau der regenerativen Energien zugute kommen soll.“ Leutert weiter: Mehr