Schlagwort: Lobbyismus

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  • 28.12.2012, Michael Leutert

    über Lobbyismus, Korruption und unabhängige Politik

    Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und jetziger SPD-Kanlerkandidat, hat 2011 15.000 Euro Redner-Honorar von einer Kanzlei erhalten, an die das Ministerium in seiner Amtszeit Berateraufträge in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro gezahlt hatte. Mal wieder Steinbrück? Ja, mal wieder Steinbrück! - Aber schaut bitte mal hin, worum es hier geht: Mehr
  • 25.05.2011, Michael Leutert

    Naja, die Haushaltsverhandlungen beginnen ja erst im August...

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  • 10.01.2011, Michael Leutert

    Liebe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ...

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  • 01.10.2010, Michael Leutert

    Eine Regierung der Konzerne

    Die gegenwärtig laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag machen eines deutlich: Diese Regierung ist die Regierung der Konzerne. Auf der eines Seite wird - bezogen auf das gesamte Sparpaket von 2011 bis 2014 – im Sozialbereich mit 30 Milliarden am meisten gekürzt. Das sind 37 Prozent aller geplanten Einsparungen. Auf der anderen Seite lässt sich die Bundesregierung ganze Gesetzesvorhaben von der Großindustrie diktieren. Mehr
  • 05.07.2010, Michael Leutert

    Mogelpackung und Sieg der Atomlobby

    Angesichts der massiven Sozialkürzungen fast untergangen in den Ankündigungen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist eine der wenigen Steuern, die neu erhoben werden sollen: Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerkbetreiber. Handelt es sich hier endlich mal um ein Beispiel, dass nicht nur sozial Schwächere die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen sollen? Werden hier endlich mal die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen angemessen an der Sanierung des Bundeshaushalts beteiligt? Leider ist dies nur auf den ersten Blick so. Mehr
  • 26.01.2010, Michael Leutert

    Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein schöner Zufall, dass wir ausgerechnet heute über den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschließen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brüderle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden können. Und, Herr Umweltminister Röttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt. Mehr
  • 25.01.2010, Michael Leutert

    Keine Lust auf Veränderung

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  • 26.10.2008, Michael Leutert

    Hans-Werner UnSinn

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  • 10.07.2008, Arbeitskreis Regional- und Strukturpolitik, Ostdeutschland, Haushalt und Umwelt (u.a. Michael Leutert)

    Keine Lobbyisten in den Ministerien

    Im Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgeschrieben. Die Ausübrung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen" Die gegenwärtige Praxis der Bundesregierung, externen Bschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft diese Regelung. Mehr