Schlagwort: Menschenrechte

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  • 19.10.2017, Antje Schippmann

    Der UN-Club der Schande

    Die Vereinten Nationen rutschen immer weiter in ihre selbstgemachte Krise. Am Montag hat die UN-Generalversammlung 15 neue Mitglieder in den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gewählt. Darunter: Katar, Pakistan, Afghanistan, Demokratische Republik Kongo und Angola. (...) Auch Deutschland ist Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, die Mitgliedschaft läuft 2018 aus ... Mehr
  • 10.06.2016, Michael Leutert

    Yecenia Armenta ist endlich frei!

    Vier Jahre saß Yecenia Armenta unschuldig im Mexiko im Gefängnis. Die zweifache Mutter war von der Polizei gefoltert, vergewaltigt und zu dem falschen Geständnis gezwungen worden, ihren Mann ermordert zu haben. In dem Video berichtet sie davon. Jetzt endlich wurde sie freigelassen. Dazu beigetragen hat maßgeblich eine internationale Unterstützerkampagne, sowohl in der Öffentlichkeit wie hinter den Kulissen ... Mehr
  • 10.06.2016, Martin Ling

    Mexiko lässt Yecenia Armenta frei

    (...) Armenta wurde von der Polizei gefoltert und vergewaltigt. Sie saß seit fast vier Jahren im Gefängnis, aber die Täter werden bis heute nicht verfolgt. 2012 wurde sie verhaftet und gefoltert. Sie unterschrieb daraufhin ein Geständnis für ein Verbrechen, das sie nie begangen hat: ihren Ehemann Alfredo Cuén Ojeda umgebracht zu haben ... Mehr
  • 07.03.2016, Michael Leutert

    Menschenrechte in Mexiko

    Auf der Delegationsreise der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen zahlreiche Termine zu verschiedenen Themen wahrgenommen. Die Entwicklungszusammenarbeit auf unterschiedlichen Gebieten spielte dabei ebenso eine Rolle wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ... Mehr
  • 08.03.2015, Michael Leutert

    "Handlungsspielräume"

    Hallo, Michael! Du warst vor kurzem eine Woche in Mexiko. Was treibt einen Chemnitzer Abgeordneten in ein so fernes Land? Welches Land ist in unserer globalisierten Welt noch fern? Außerdem gibt es zwischen Mexiko und Sachsen enge historische Verbindungen: Insbesondere Alexander von Humboldt, der ja in Freiberg an der Bergakademie studierte, hat in Mexiko auf Grund seiner wissenschaftlichen Mexiko-Expedition einen außerordentlich guten Ruf ... Mehr
  • 06.03.2015, Michael Leutert

    Gespräch mit der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia

    Was kann die deutsche Politik tun, um das 'Verschwindenlassen' in Mexiko mit zu bekämpfen? Das war Gegenstand beim Gespräch mit Vertretern der Dt. Menschenrechtskoordination Mexiko und der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, staatliche ... Mehr
  • 10.02.2015, Michael Leutert

    Auf dem Weg nach Mexiko

    Heute Morgen hat sie begonnen: Meine Reise nach Mexiko. Dort werde ich als Haushaltspolitiker, der für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsminsiterium zuständig ist, und als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe eine Woche lang viele Gespräche führen. Grob lassen sich meine Themen in Mexiko in drei Kategorien einteilen: offizielle Politik, Wirtschaft und nicht zuletzte die Menschenrechtssituation vor Ort ... Mehr
  • 12.08.2009, Kerstenholz, Neues Deutschland

    Neuer Hausarrest für Suu Kyi

    Nach fast dreimonatigem Prozess mit mehreren Verzögerungen wurde Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi am Dienstag zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Ein Sondergericht in Yangon (Rangun) befand sie für schuldig, durch die Beherbergung eines ungebetenen Besuchers aus den USA die Auflagen ihres Hausarrests gebrochen zu haben. Mehr
  • 11.08.2009, Michael Leutert

    Urteil gegen Aung San Suu Kyi - gezielter Schlag gegen Demokratie in Birma

    "Die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest ist ein gezielter Schlag gegen die Demokratiebewegung in Birma. Das birmanische Militärregime zeigt erneut, dass es bereit ist, für den bloßen Machterhalt die Menschenrechte außer Kraft zu setzen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 23.07.2009, Michael Leutert

    Die Residenzpflicht

    Felix Otto soll abgeschoben werden. Felix Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte. Was ist nun das Verbrechen, dass Otto zu einem 'kriminellen Ausländer' macht, der sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, verwirkt hat? Felix Otto hat gegen die 'Residenzpflicht' verstoßen. Die Residenzpflicht ist ein sehr deutsches Gesetz, es gibt sie nämlich nur in Deutschland, dafür aber schon zum zweiten Mal in unserer Geschichte. :-( Mehr
  • 15.07.2009, /EIN News/

    Deutsche Presse und Menschenrechtler interessieren sich für den „Fall Aliev“

    (...) Armangul Kapashewa sagte, sie war erst skeptisch darüber, dass Europa sich dafür interessieren könnte, was in einem fernen asiatischen Land abspielt. Die Vorsitzende des kasachischen NGO war der Meinung, es sei der Öffentlichkeit sowieso egal und europaische Politiker verfolgten ohnehin nur ihre eigenen Interessen. „Ganz Europa ist zum stummen Zeugen der Ungerechtigkeit geworden. Wo sind all diese ehrlichen und mutigen Europaer, die so hartnackig die Rechte der Guantanamo-Haftlinge verteidigen oder die von Tibeter? Warum wollen sie nichts davon wissen, was direkt unter ihrer Nasen passiert, im Zentrum Europas?“ - fragte sie vor dem Anfang ihres Berliner-Besuchs. Jetzt hat sie ihre Meinung geandert. Es hat sich ergeben, dass das Schicksal der entführten Menschen, die Pech hatten, dem von Österreich „im Obhut genommenen“ Rakhat Aliev auf dem Weg zu sein, nicht allen Europaer gleichgültig ist. Mit Hilfe von Obmann der „Linken“-Fraktion im Bundestag, Michael Leutert (MdB) ist es ihr gelungen, eine Petition in Bundestagsausschuss für Menschenrechte einzureichen. Außerdem, hatte Armangul Kapashewa einen ausführlichen Gesprach mit dem Generalsekretar des Europaischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kallek. (...) Mehr
  • 04.07.2009, Michael Leutert

    'Freiheit des Eigentums' oder was?

    ... Mehr
  • 19.06.2009, Michael Leutert

    Protest gegen die Inhaftierung von San Suu Kyi

    Soeben ist am Brandenburger Tor eine Aktion anlässlich des Geburtstages der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zuende gegangen. Amnesty International und die Burma-Initiative waren mit Bannern und Postern vor Ort, haben über die Lage in Burma informiert und Grußpostkarten zum Unterzeichnen an die Passanten verteilt. Als menschenrechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag habe ich an der Aktion teilgenommen. San Suu Kyi hat von den letzten 19 Jahren 13 in Hausarrest gelebt. Momentan findet ein Prozess statt, der einen Vorwand liefern soll, den bald auslaufenden Hausarrest weiter zu verlängern. Hier gibt es mehr Informationen. Mehr
  • 19.06.2009, Michael Leutert

    Menschenrecht auf Eigentum weltweit schützen?

    Dieser Antrag der FDP ist bemerkenswert! Halten wir uns eines vor Augen: Wir befinden uns inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Diese Krise wurde von einem zügellosen Kapitalismus verursacht und bringt massive soziale Folgen mit sich. Angesichts dieser Folgen hat Amnesty International jüngst vor den Gefahren für die Menschenrechte aufgrund der Wirtschaftskrise gewarnt. - Und die FDP hat hier und heute keine anderen Sorgen, als im weltweiten Schutz des Eigentums ein drängendes menschenrechtliches Problem zu sehen. Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

    "Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - vielleicht ja diesmal

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  • 28.05.2009, Michael Leutert

    Kapitalismuskrise bewirkt Menschenrechtskrise

    „Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewirkt eine weltweite Gefährdung der Menschenrechte. Das ist die zentrale Aussage des Jahresberichts 2009 von Amnesty International", so Michael Leutert anlässlich der morgigen Bekanntgabe. Mehr
  • 13.05.2009, Michael Leutert

    Sri Lanka – humanitäre Katastrophe erlaubt keine Gleichgültigkeit der Bundesregierung

    „Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe in Sri Lanka muss die Bundesregierung endlich handeln. Die jüngsten Massaker mit tausenden toten Zivilisten lassen die bloßen Appelle der Bundesregierung zu zynischer Gleichgültigkeit werden“, so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 12.05.2009, Michael Leutert

    Menschenrechtssituation in Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela

    Es ist ja noch nicht so lange her, da war Lateinamerika überwiegend durch reaktionäre Diktaturen beherrscht und zugleich Versuchsfeld für neoliberale Modernisierungen. Die damit verbundenen Verwerfungen sind noch immer spürbar. Heute herrscht Aufbruch, und ich denke, dass es nicht pathetisch ist, wenn ich, vor diesem historischen Hintergrund, Lateinamerika als einen Motor sozialer und politischer Emanzipation bezeichne. Mehr
  • 12.05.2009, Michael Leutert

    EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage

    Man hat den Eindruck, dass die Tätigkeit des Europäischen Parlamentes für den Jahresbericht in dem Augenblick, in dem die Folgen dieser Tätigkeit andere Organe der EU betreffen, uninteressant wird und dass das daran liegt, dass die Tätigkeit von Kommission und Rat nicht in ausreichendem Maße an demokratische Formen der Willensbildung gebunden ist. Mehr
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