Schlagwort: NRW

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  • 27.03.2012, Michael Leutert

    Aufruhr an der Ruhr

    Mehrere Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben die schlechte finanzielle Lage ihrer Kommunen mit dem Solidarpakt Ost in Verbindung gebracht. Die nordrhein-westfälischen Kommunen müssten sich für ihren Anteil am Solidarpakt hoch verschulden, obwohl sie selber Not litten und der Osten, „doch gar nicht mehr wisse, wohin mit dem Geld“, wie es der Dortmunder SPD-Bürgermeister formulierte. Der Solidarpakt gehöre weg. Mehr
  • 21.03.2012, Michael Leutert

    Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun

    „Der Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun“, so Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag. „Anstatt wie einige Oberbürgermeister aus NRW ein Ende des Solidarpakts zu fordern und so eine Neiddebatte aufzumachen, sollten sich westdeutsche und ostdeutsche Kommunen gemeinsam für eine bessere Finanzierung durch den Bund einsetzen.“ Mehr
  • 12.01.2010, Michael Leutert

    Gregor Gysi auf der Fraktionsklausur

    ... Mehr
  • 21.12.2009, Michael Leutert

    Kürzungen? Wir doch nicht!

    Bei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten war Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast und hat den Kabinettsentwurf des Haushalts 2010 vorgestellt. Schwarz-Gelb hat den Alten von Schwarz-Rot ja noch mal aufgeschnürt. Mehr