Schlagwort: NSU

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  • 17.10.2016, Michael Leutert

    Entwicklungshilfe für Sachsen

    Gerade noch haben wir uns mit dem Totalversagen der Sächsischen Behörden im Falle der »Verhaftung« und des Selbstmordes von Dschaber al-Bakr beschäftigen müssen. Rücktritte vom Justiz- über den Innenminister bis hin zu Ministerpräsident Tillich wurden diskutiert. Nun kommt schon die nächste Skandalbotschaft: Juristen fordern Neuwahlen im Freistaat, weil die AfD einen gewählten Kandidaten einfach von der Liste gestrichen hat ... Mehr
  • 23.05.2016, Michael Leutert

    Ein Koffer mit Beinen und anderes

    'Hoher Besuch' beim linXXtreff in Chemnitz. Für die Veranstaltung im Mai hatte ich immerhin die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags zu Gast. Diese heißt allerdings Petra Pau und ist für uns weniger die Vizepräsidentin des Parlaments als vielmehr eine uns allen lang bekannte und von uns geschätzte Genossin ... Mehr
  • 29.02.2016, Michael Leutert

    NSU - Verwicklung des Verfassungsschutzes liegt nah

    Das öffentliche Interesse an den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der möglichen Verbindung des Verfassungsschutzes lässt nicht nach. Das hat auch unsere linXXtreff-Veranstaltung gezeigt. 70 bis 80 Gäste wollten dabei sein, als Katharina König, Linke Abgeordnete aus dem Thüringer Landtag und Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses über dessen Erkenntnisse berichtete ... Mehr
  • 01.02.2016, Michael Leutert

    linXXtreff im Februar: Der NSU-Skandal

    Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zum "Nationalsozialistischen Untergrund" hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der "Verdacht gezielter Sabotage" kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden. Den "Sicherheitsbehörden" wird bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio "Versagen auf ganzer Linie" bescheinigt ... Mehr
  • 24.01.2012, Michael Leutert

    Politische Schlagseite

    Parallel zu der Nachricht, dass ich zu den 27 Abgeordneten der LINKEN im Bundestag gehöre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, habe ich gestern erfahren, dass im Immunitätsausschuss des Bundestages über die Aufhebung meiner Immunität beraten werden wird - weil ich die Nazi-Demo in Dresden 2011 "gesprengt" haben soll. Dies hat der Leitende Oberstaatsanwalt beantragt. Mehr