Schlagwort: Polizei

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  • 24.09.2012, Michael Leutert

    Das Bundesinnenministerium und Weißrussland

    Internationaler Austausch kann eine sinnvolle Sache sein. Man lernt sich kennen, kann Vorurteile abbauen und von den Erfahrungen des anderen profitieren. Es sind allerdings sehr spezielle Erfahrungen, die das Bundesinnenministerium den Kollegen im diktatorisch regierten Weißrussland vermittelt hat. Über mehrere Jahre durften weißrussische Sicherheitskräfte bei der deutschen Polizei lernen, wie man sich missliebige Demonstranten vom Leibe hält. Damit es Mehr
  • 22.06.2011, AFP

    Sachsen: Datensammlung der Polizei belastet Regierung

    Dresden — Die umfängliche Datensammlung durch die sächsische Polizei sorgt für wachsende Irritationen auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition im Freistaat. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen. Mehr
  • 26.03.2011, Michael Leutert

    Öffentliche Anhörung zum Polizeieinsatz am 5.3.2011 in Chemnitz

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  • 25.03.2011, Michael Leutert

    Bericht von der öffentlichen Anhörung zum Polizeieinsatz am 5. März in Chemnitz

    Gestern fand im Kraftwerk eine öffentliche Anhörung des „Bündnis für Frieden und Toleranz“ zu den Geschehnissen am 5.3. in Chemnitz statt. Bereits einige Minuten vor Beginn der Veranstaltung, waren alle Plätze belegt und weitere Stühle mussten an den Seiten hinzugefügt werden, insgesamt sind rund 300 Leute dagewesen. Unter den Zuhörern war die volle Bandbreite der Chemnitzer Bevölkerung vertreten. Vom Schüler bis zum Rentner war alles anwesend. Mehr
  • 05.03.2011, Michael Leutert

    Nazi-Demo: Mehr Polizei als Nazis beim Aufmarsch

    Hier Bilder vom sogenannten Trauermarsch der Nazis am 5.3.2011 in Chemnitz. Von den Nazis sieht man nicht viel. Woran das lag? Weil die die Zahl der Polizisten in und neben dem Nazi-Marsch größer war, als die der Teilnehmer. Die vorgesehene Route wurde von der Polizei schließlich auch kompromisslos freigeräumt. Mehr
  • 19.02.2011, Michael Leutert

    Polizeihubschrauber in Dresden am 19.02.2911

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  • 19.01.2010, Rico Gebhardt / Julia Bonk / Klaus Bartl

    Keine Kriminalisierung des Protests gegen Naziaufmarsch in Dresden!

    Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zur heutigen Durchsuchung und Beschlagnahme von Material zum 13. Februar: Im Zuge des Durchsuchungsbeschlusses eines Dresdner Amtsrichters gegen das Büro eines breiten Bündnisses, das aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen besteht, sind die Räumlichkeiten der LINKEN Sachsen betroffen, in denen sich dieses Büro befindet. Wir stellen zwar fest, dass sich die Durchsuchung nicht direkt gegen die DIE LINKE gerichtet hat und dass kein originäres Material der LINKEN beschlagnahmt wurde. Ungeachtet dessen ist aus unserer Sicht die Aktion der Staatsanwaltschaft dennoch unannehmbar: Mehr
  • 03.09.2009, (ddp-lsc)

    Leutert - Linke fordert schnelle Aufklärung des Neonazi-Überfalls in Chemnitz

    Bundestagsabgeordneter Leutert kritisiert zugleich eingesetzte Sicherheitsfirma Der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert fordert eine schnelle Aufklärung des vermeintlichen Neonazi-Überfalls am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Mehr