Schlagwort: Privatisierung

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  • 04.04.2013, Michael Leutert

    TLG-Verkauf: In wessen Interesse handelt die Bundesregierung?

    Die Bundesregierung handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das ist doch klar, oder? Schauen wir uns den Verkauf der rund 11.500 bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland an, können einem daran allerdings Zweifel kommen. In dem Bieterverfahren hatte Ende letzten Jahres die TAG Immobilien AG den Zuschlag erhalten. Damit wurde einem Finanzinvestor der Vorrang gegeben – unter anderem auch vor der von Bundestagsabgeordneten der LINKEN initiierten Genossenschaft TLG Fairwohnen. Zum einen stellt dieses Ergebnis eine bewusste Entscheidung gegen Mehr
  • 24.10.2012, Michael Leutert

    Schutz vor Piraten oder Privatisierung des Krieges?

    Im Kampf gegen moderne Piraterie vor dem Horn von Afrika hat sich die politische Auseinandersetzung bislang auf den Einsatz von Bundeswehrschiffen und die Frage, ob man mit Militär dem Problem beikommen kann, konzentriert. Vor kurzem nun hat die Bundesregierung einen eher unscheinbaren Gesetzentwurf zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten eingebracht, der einen nicht weniger wichtigen Aspekt berührt: Die Frage, ob zentrale staatliche Aufgaben von privaten Unternehmen übernommen werden dürfen. Mehr
  • 29.01.2012, Michael Leutert

    Glückwunsch nach Dresden

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  • 27.10.2009, Michael Leutert

    Bahn-Privatisierung reloaded

    Der schwarz-gelbe Wahlsieg war noch keine vierundzwanzig Stunden alt und noch kein Koalitionsgespräch der Partner in spe war auch nur vereinbart, da konnte bereits jede und jeder erkennen, welcher Wind in dieser Republik in den nächsten Jahren wehen soll. Das erste Ansinnen galt der Bahn: “Wir wollen die Privatisierung”, ließ der CDU-Verkehrspolitiker Geise vernehmen und sein FDP-Kollege Döring erklärte zustimmend, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren zu wollen. Mehr
  • 30.07.2009, Michael Leutert

    Abenteuer S-Bahn

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  • 05.12.2008, Michael Leutert

    Chemnitz und die Deutsche Bahn

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